Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Die Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) schreitet stetig voran. So soll der erweiterte Probebetrieb im Netzabschnitt Unterfranken voraussichtlich ab Februar 2014 stattfinden.

 

Eine Teilnahme ist freiwillig, aber wünschenswert, damit flächendeckend der Digitalfunkt getestet werden kann. Damit unsere Feuerwehr für den Ortsbereich die Funkversorgung überhaupt prüfen kann, muss ein Fahrzeug, bevorzugt ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) oder vergleichbares Fahrzeug, mit einem Fahrzeugfunkgerät (MRT) und zwei Handsprechfunkgerät ausgerüstet werden.

 

Die notwendigen Geräte würden per Sammelbestellung durch das Landratsamt Miltenberg beschafft werden. Die Kosten für eine Fahrzeugausrüstung beläuft sich auf 5.500,00 €, wobei 5.000,00 € mit 80 % zuschussfähig sind (Montagekosten sind nicht zuschussfähig). D.h. die Gemeinde müsste ein Eigenanteil von knapp 1.000,00 € zuzüglich der Montage tragen.

 

Über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb muss mit dem Freistaat Bayern eine Vereinbarung (Teilnahmeerklärung) abgeschlossen werden. Diese ist deshalb erforderlich, da der Digitalfunk von einer Bundesbehörde eingerichtet wird und bisher nur das Bundesland Bayern einen Vertrag mi der Bundesanstalt für Digitalfunk der BOS hat.

 


Der Gemeinderat von Altenbuch beschließt vorbehaltlich der Entscheidung des Landkreise Miltenberg, seinerseits die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb zu erklären, die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb nach Maßgabe der „Teilnahmeregelung für den Netzabschnitt Unterfranken (NA 38)“.

 

Weiter beschließt der Gemeinderat die Beschaffung eines Fahrzeugfunkgerätes (MRT) und 2 Handfunkgeräten im Rahmen der Sammelbestellung durch das Landratsamt Miltenberg in Höhe von 5.500,00 € bei einem Zuschussanteil von 80 %, d.h. für die Gemeinde verbleibt ein Anteil von ca. 1.000,00 € zuzüglich Montage.

 

Bürgermeister Aulbach wird ermächtigt die Teilnahmeregelung für den Netzabschnitt Unterfranken (NA 38) zu unterzeichnen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mitglieder

Abstimmungs-ergebnis:

Gesamtzahl:

Anwe-send u. stimmbe-rechtigt

für

 

den Be-schluss

gegen

 

den Be-schluss

13

11

11

0