Bgmin. Kappes gab die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis:

 

Die Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) schreitet stetig voran. So soll der erweiterte Probebetrieb im Netzabschnitt Unterfranken voraussichtlich ab Februar 2014 stattfinden.

 

Eine Teilnahme ist freiwillig, aber wünschenswert, damit flächendeckend der Digitalfunkt getestet werden kann. Damit unsere Feuerwehr für den Ortsbereich die Funkversorgung überhaupt prüfen kann, muss ein Fahrzeug, bevorzugt ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) oder vergleichbares Fahrzeug, mit einem Fahrzeugfunkgerät (MRT) und zwei Handsprechfunkgerät ausgerüstet werden.

 

Die notwendigen Geräte würden per Sammelbestellung durch das Landratsamt Miltenberg beschafft werden. Die Kosten für eine Fahrzeugausrüstung beläuft sich auf 5.500,00 €, wobei 5.000,00 € mit 80 % zuschussfähig sind (Montagekosten sind nicht zuschussfähig). d.h. die Stadt Stadtprozelten müsste ein Eigenanteil von knapp 1.000,00 € zuzüglich der Montage tragen.

 

Über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb muss mit dem Freistaat Bayern eine Vereinbarung (Teilnahmeerklärung) abgeschlossen werden. Diese ist deshalb erforderlich, da der Digitalfunk von einer Bundesbehörde eingerichtet wird und bisher nur das Bundesland Bayern einen Vertrag mit der Bundesanstalt für Digitalfunk der BOS hat.

 

Stadtrat Roth fragte nach, ob die Geräte überhaupt gebraucht werden, nicht dass nach dem Probebetrieb neue Geräte gebraucht werden bzw. der Digitalfunk gänzlich hinfällig sei.

 

Stadtrat Piplat sowie Bgmin. Kappes waren sich sicher, dass die Umsetzung kommt und somit die Umstellung günstig vorangetrieben werden kann.

Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt, vorbehaltlich der Entscheidung des Landkreise Miltenberg, seinerseits die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb zu erklären, die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb nach Maßgabe der „Teilnahmeregelung für den Netzabschnitt Unterfranken (NA 38)“.

 

Weiter beschließt der Stadtrat die Beschaffung eines Fahrzeugfunkgerätes (MRT) und 2 Handfunkgeräten für ein Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Stadtprozelten im Rahmen der Sammelbestellung durch das Landratsamt Miltenberg in Höhe von 5.500,00 € bei einem Zuschussanteil von 80 %, d.h. für die Stadt Stadtprozelten verbleibt ein Anteil von ca. 1.000,00 € zuzüglich Montage.

 

Bürgermeisterin  Kappes  wird ermächtigt die Teilnahmeregelung für den Netzabschnitt Unterfranken (NA 38) zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	12	12	0