Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Bürgermeisterin Kappes begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Eck vom Büro Johann+Eck sowie die Vorsitzenden der Freiwilligen Feuerwehr Stadtprozelten, Herrn Manuel Ullrich und seinen Stellvertreter Bastian Eyrich.

 

Mit der Ladung zur heutigen Sitzung war den Stadträten bereits eine Kostenverfolgungsübersicht des Ing.-Büros Johann+Eck zugegangen. Herr Eck führte aus, dass die zuerst erstellte Kostenschätzung aus dem Jahre 2005 im Jahre 2008 fortgeschrieben wurde. Er erläuterte dann anhand der Übersicht die einzelnen Kostengruppen in Bezug auf Schätzung, abgerechneter Summe und zusätzlich hinzugekommenen Arbeiten. Gegenüber der Kostenschätzung von 792.000 € sei bis jetzt 926.000 € abgerechnet worden.

Eck erläuterte, dass sich allein 150.000 € an Kostenmehrungen für zusätzlich vom Stadtrat beauftragte Arbeiten ergeben. War sind in der ursprünglichen Kostenschätzung auch die Kosten für den Bauhof mit beinhaltet. Es sei jedoch durchaus vertretbar und von der Rechtsprechung abgesichert, dass sich gegenüber der Kostenschätzung eine Mehrung von 10 % ergibt. Hinzukommen aufgrund der Fortschreibung des Bauindexes weitere 10 % als allgemeine Kostensteigerung seit dem Jahre 2008. Insofern befinde man sich nach seiner Meinung durchaus im Kostenrahmen.

 

In der sich anschließenden teils sehr kontrovers und emotional geführten Diskussion bemängelten vor allem die Stadträte Tauchmann und Piplat, dass man mit den Kosten für das Feuerwehrgerätehaus nach ihrer Auffassung um 250 - 260.000 € über den ursprünglichen Schätzkosten liege. Angeführt wurde auch, dass das Büro Eck für sein Geld schlecht gearbeitet habe und die vorliegende Kostenverfolgung mangels fehlender Einzelpositionen bei der Rubrik Schätzung keine genauen Aufschlüsse über die wirkliche Kostenentwicklung und zusätzlichen Arbeiten ergeben. Herr Eck verwahrte sich seinerseits gegen die erhobenen Vorwürfe gegen sein Büro. Es verwies darauf, dass alle Arbeiten beschlussmäßig vergeben wurden und sich ein Großteil der Mehrkosten aus den zusätzlichen Arbeiten ergebe.

 

Dass hierfür jeweils Beschlüsse vorliegen wurde von den Stadträten Haider, Roth und Markert sowie 2. Bürgermeister Adamek bekräftigt. Dass sich aufgrund der ursprünglichen Aufgabenstellung zum Umbau des Gebäudes zum Feuerwehrgerätehaus aufgrund des Bauens im Bestand zusätzliche Aufgabenstellungen und Kosten ergeben haben, müsse letztlich als Fakt hingenommen werden.

 

Auf Details von Fachgewerken angesprochen erklärte Herr Eck, dass hier die jeweils eingeschalteten Fachingenieure zuständig seien.

 

Im Gegensatz zur Antragstellung vom 2. Bürgermeister Adamek auf Ende der Debatte beantragte Stadtrat Tauchmann, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates sich intensiver mit der Thematik befasst. Herr Eck erklärte sich bereit, zusammen mit den Fachingenieuren dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Verfügung zu stehen. Die weitere Überprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates wurde letztlich mit 9 : 3 Stimmen beschlossen.

 

 

Der Vorsitzende des Feuerwehrvereins Manuel Ullrich trug dann dem Stadtrat vor, dass er Angebote für verschiedene Einrichtungsgegenstände eingeholt habe.

Für die Theke, die Einbauküche sowie die Spülmaschine fallen Kosten von insgesamt ca. 15.000 € an, die von der Freiwilligen Feuerwehr getragen werden.

Weitere Anschaffungen sind wie folgt notwendig:

-       Büroausstattung                                                                    3.500 €

-       Spinde                                                                                    7.000 €

-       Faxgerät                                                                                    350 €

-       EDV, Telefon, Notebook, Kabel, Laserdrucker                 2.500 €

-       Bestuhlung 15 Tische und 100 Stühle                              12.000 €

 

Auf Anfrage von Stadtrat Tauchmann erklärte Ullrich, dass auch die vereinseigenen Anschaffungen anderen Nutzern des Feuerwehrhauses in entsprechender Abstimmung mit der Feuerwehr bzw. Stadt zur Verfügung stehen. 2. Bürgermeister Adamek und Stadtrat Piplat bedankten sich bei Herrn Ullrich für seine Bemühungen um die kostengünstigsten Angebote für die vorgenannten Einrichtungsgegenstände.


Den Anschaffungen wurde wie vorstehend aufgeführt seitens des Stadtrates zugestimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mitglieder

Abstimmungs-ergebnis:

Gesamtzahl:

Anwe-send u. stimmbe-rechtigt

für

 

den Be-schluss

gegen

 

den Be-schluss

13

12

12

0