Bgmin. Kappes gab die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis:

 

Im Jahr 2013 findet wieder eine Schöffenwahl statt. Nach § 36 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) i.V.m. der Schöffenbekanntmachung vom 07.11.2012 ist von der Stadt Stadtprozelten bis spätestens 15.05.2013 eine Vorschlagsliste mit 1 zum Schöffenamt geeigneten Person aufzustellen, die danach öffentlich aufzulegen ist.

 

Nach der öffentlichen Aufforderung vom 07.02.2013 hat sich eine Person für die Benennung in die Schöffen-Vorschlagsliste gemeldet.

 

Herr Uwe ROSE, Hauptstr. 88, 97909 Stadtprozelten.

Der Stadtrat von Stadtprozelten benennt Herrn ROSE Uwe, Hauptstr. 88, 97909 Stadtprozelten zur Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	11	11	0