Der Gemeinderat von Altenbuch hat in der Sitzung vom 13.06.2013 mehrheitlich die Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühr zum 01.07.2013 beschlossen.

 

Die Erhöhung der Gebühr wurde im Mitteilungsblatt vom 27.06.2013 rechtzeitig bekanntgegeben.

Der Gemeinderat von Altenbuch beschließt folgende:

 

Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

 

Die Gemeinde Altenbuch erlässt folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 25.09.1997 i.d.F. vom 01.01.2011:

 

§ 1

 

Die Einleitungsgebühr gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung wird auf 3,30 €/m³ Abwasser festgesetzt.

 

§ 2

 

Die Satzung tritt zum 01.07.2013 in Kraft.

 

 

 

Bürgermeister Aulbach wird ermächtigt die Änderungssatzung auszufertigen und bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	11	8	3

 

Gegenstimmen: Gemeinderätinnen Fuchs und Follner und Gemeinderat Hepp.

 

Bgm. Aulbach merkte zum Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte an, dass die Gegenstimmen wohl nicht verstanden haben, dass es ohne kostendeckende Anlagen keine Subventionen vom Freistaat gibt und damit kein finanzieller Spielraum für die Gemeinde mehr gegeben sei.