a) Sitzungstermine:

 

Bgmin. Kappes gab die nächsten vorgesehenen Sitzungstermine im Stadtrat bekannt:

 

19.09., 17.10., 21.11. und 19.12.13.

 

Die Termine wurden bereits im Gremiumsinformationssystem eingestellt.

 

b) Stabilisierungshilfe

 

Bgmin. Kappes gab bekannt, dass mit Schreiben vom 31.07.13 der Stadt Stabilisierungshilfen in Höhe von 150.000,00 € vom Freistaat gewährt werden.

 

c) Situation Bergweg

 

Bgmin. Kappes gab mit Hilfe von Fotos die Situation am Bergweg bekannt.

Der Anlieger Herr Schwind hat hier eigenmächtig den Sanierten Weg mit Zementschlämme ausgefüllt und den Weg komplett verschmiert hinterlassen.

Er hat mittlerweile im Rathaus vorgesprochen und sich zu dieser Tat bekannt und versichert, den Weg zu säubern und die Oberfläche wieder ansehnlich zu machen.

Bgmin. Kappes führte weiterhin aus, dass sie die weitere Vorgehensweise nicht alleine entscheiden und den Bauausschuss mit einbinden möchte.

 

Im Stadtrat war man geteilter Meinung, ob man hier gleich Strafanzeige erstatten oder Herrn Schwind die Chance zur Wiederherstellung geben sollte.

 

In diesem Zusammenhang wurde auch die Müllsituation am Anwesen Meyer Hendrik (Bergweg) angesprochen. Hier sollte unbedingt etwas unternommen werden. Ebenso sollten die Anlieger zwecks Sauberhaltung (Kehren und Unkraut) am Bergweg angeschrieben werden.

 

d) AZV-Sitzung

 

Bgmin. Kappes gab bekannt, dass in der letzten AZV-Sitzung am 31.07.13 nun endlich der Startschuss zum Kläranlagenumbau gefallen sei. Insgesamt habe man sich nun für eine Variante mit einem Kostenvolumen mit rd. 4,4 Mio. € entschieden.

 

e) Erörterungstermin mit dem Staatlichen Bauamt – Ortsumfahrung

 

Bgmin. Kappes fasste kurz den Erörterungstermin vom 06.08.13 zusammen.

Positiv sei anzumerken, dass sich Herr Biller nun für einen Flüsterasphalt einsetzt und damit evtl. auch auf die Ausführung einer Lärmschutzwand verzichtet werden könnte.

Ansonsten galt es im Gespräch die Unterlagen aktuell zusammenzustellen und auf eine Kostenbeteiligung mit den Ämtern hinzuarbeiten.