In seiner Sitzung am 21.02.2013 hat der Gemeinderat Altenbuch einen Haushaltsplanentwurf vom 08.02.2013 zur Kenntnis genommen und nachdem er keine Möglichkeit zum Ausgleich ohne weitere Darlehensaufnahme sah, der Kommunalaufsicht zur Kenntnisnahme und der Regierung mit Antragsstellung auf Stabilisierungshilfe vorgelegt. Zwischenzeitlich hat die Regierung von Unterfranken der Gemeinde eine weitere Stabilisierungshilfe (2. Rate in Höhe von 250.000 €) bewilligt. Unter Einarbeitung der Selben wird heute dem Gemeinderat ein überarbeiteter Haushaltsplan vorgelegt. Nach Ausführungen von Kämmerer Freund wurde derselbe in einigen Positionen des Vermögenshaushaltes geändert. In Anbetracht der Dringlichkeit wurde unter anderem die Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus in der Finanzplanung 2016 auf 2014 vorgezogen.

 

Kämmerer Freund informierte den Gemeinderat auch darüber, dass bis zum 31.10. dem Landratsamt eine Fortschreibung der Finanzplanung vorzulegen ist und aus diesem Grund in der nächsten Gemeinderatsitzung ein Vorentwurf eines Haushaltes 2014 zu Vorlage gelangen wird.

Die Stabilisierungshilfen bedeuten für die Gemeinde eine enorme Hilfestellung des Staates im Hinblick auf deren Handlungsfreiheit und vor allen Dingen Erfüllung von Pflichtaufgaben. Die Verwaltung sei bestrebt durch eine entsprechende Fortschreibung des Konsolidierungsprogrammes auch in den Folgejahren Stabilisierungshilfen an Land zu ziehen.

 

Im vorgelegtem Entwurf wurde auf Grund der Dringlichkeit die für 2014 vorgesehene Baumaßnahme Wasseranschluss Neumühle mit einem Kostenansatz von 50.000 € in das Jahr 2013 herübergezogen.

Dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf wurde mit vorstehender Änderung vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	8	8	0