Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Aufgrund der erneut gewährten Stabilisierungshilfe  zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 250.000 € wurden von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Miltenberg eine Stellungnahme zu den Anforderungen an das zu erstellende Haushaltskonsolidierungskonzept, sowie einen Haushaltsplanentwurf für 2014 gefordert.

Selbige und der Entwurf des Antwortschreibens an die Kommunalaufsicht des LRA Miltenberg wurden dem Gremium vom Kämmerer Gerhard Freund erläuternd vorgestellt und liegen dem Protokoll im Anhang bei.

 

Letzten Endes war man sich einig die vorgetragenen Entwürfe dem Landratsamt vorzulegen.

 

Gemeinderat Hirsch fragte an, ob es nicht Sinn macht  für die Wasserversorgung einen größeren Ansatz einzustellen, da aufgrund des alten Leitungsnetzes ständig Rohrbrüche zu beklagen sind.

Hierzu teilte Kämmerer Freund mit, dass Gelder nur dann eingestellt werden, wenn größer Austauschmaßnahmen, wie Austausch der Leitung zur Neumühle in 2013, geplant sind. Wasserrohrbrüche werden nach wie vor als Pflichtaufgaben auch ohne Ansatz behoben.

 

2. Bgm. Ritzler fragte, ob die Dachsanierung der Schule auch eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei. Hierzu erwiderte Kämmerer Freund, dass es erst dann eine Pflichtaufgabe sei, wenn das Gebäude wieder einen öffentlichen Charakter habe, z.B. wenn die Gemeindeverwaltung dort untergebracht ist. Bis dahin ist es eine freiwillige Leistung.


Der Gemeinderat von Altenbuch beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2014, sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept den übergeordneten Behörden Landratsamt Miltenberg und Regierung von Unterfranken vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Mitglieder

Abstimmungs-ergebnis:

Gesamtzahl:

Anwe-send u. stimmbe-rechtigt

für

 

den Be-schluss

gegen

 

den Be-schluss

13

11

11

0