Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Die Verwaltung wurde weiterhin beauftragt, die Änderungssatzung vorzubereiten und dem Gremium zur Entscheidung vorzulegen.

 


Der Stadtrat von Stadtprozelten  beschließt folgende

 

Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Stadtprozelten

 

Die Stadt Stadtprozelten  erlässt folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 12.01.1995:

 

§ 1

 

Die Einleitungsgebühr gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wird auf 4,50 € je m³ Abwasser festgesetzt.

 

§ 2

 

Die Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.

 

 

Bürgermeisterin  Kappes wird ermächtigt die Änderungssatzung auszufertigen und bekanntzumachen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mitglieder

Abstimmungs-ergebnis:

Gesamtzahl:

Anwe-send u. stimmbe-rechtigt

für

 

den Be-schluss

gegen

 

den Be-schluss

13

11

11

0