Bgmin. Kappes führte aus, dass bereits im Vorfeld im Finanzausschuss vorberaten wurde.

 

Der HHPlan die Satzung sowie die Vorbemerkungen zum Haushalt lagen dem Stadtrat bereits vor.

 

2. Bgm. Adamek fragte nach der Genehmigung bzw. den Auflagen durch die Aufsichtsbehörde.

 

Kämmerer Freund führte aus, dass zur Genehmigung die Zustimmung seitens der Aufsichtsbehörde signalisiert wurde soweit man die Auflagen (Selbstverpflichtung) aufrechterhalte. 

 

Zusammenfassend sei festzustellen, dass man 2013/14 auf einem guten Weg sei und man die Darlehensaufnahme mit 770.000,00 € deckeln konnte. In den Jahren 2016/17 sind keine Darlehensaufnahmen vorgesehen und zudem könne man sich hier auch wieder Freiräume schaffen.  Noch nicht berücksichtig seien hier evtl. staatliche Beihilfen für 2014.

Zudem sollte man notwendige Darlehen nur noch auf 10 Jahre und nicht mehr  auf 20 Jahre binden um den größtmöglichen Vorteil aus den Stabilisierungshilfen zu generieren.

 

Bgmin. Kappes war es wichtig, dass man sich endlich – auf die Zukunft gerichtet gesehen -  Luft verschaffen konnte.

 

2. Bgm. Adamek erläuterte, dass man mittelfristig gesehen 2015 mit den Großprojekten fertig sei und man immer auf staatliche Zuwendungen angewiesen sei. Hierzu ging sein Dank an den Kämmerer und die Verwaltung, die hierbei gute Arbeit leisten.

Er verwies auf das übergeordnete Ziel, die Stadt wieder lebenswert zu gestalten und bat aus Sicht der CSU-Fraktion dem HH 2014 zuzustimmen.

 

Stadtrat Piplat führte hierzu aus, dass er optimistischer als 2013 sei aber 2014 immerhin mit einer Neuverschuldung von 700.000,00 € nicht als positiv erachtet werden kann. Insgesamt sei die Lage prekär. Er sehe die Folgejahre nicht viel besser; allerdings habe man in 2014 den Höchststand der Tilgung erreicht. Er erklärte weiterhin, dass man das Geld bisher für Infrastruktur ausgegeben habe und die anstehende Selbstverpflichtung kein Ende der Stadtentwicklung bedeuten darf.

Insgesamt sei man auf einem guten Weg, man müsse nur „dran“ bleiben. Das Ziel sei noch weit voraus. Auch er bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Ausarbeitung des HH 2014 und wird guten Gewissens dem Haushalt 2014 zustimmen können.

 

Stadttrat Tauchmann fällt es schwer dem HH 2014, selbst nach reiflicher Überlegung, dem HH zuzustimmen. Er würde etwas anders machen wollen. Er sei der Meinung, dass man die Dacheindeckung am alten Rathaus nicht erneuern müsse; ebenso sollte man im Bereich Bauhof langfristig daraufhin arbeiten einen gemeinsamen Bauhof (ILEK) installieren. Gleiches sieht er für die beiden Feuerwehren Stadtprozelten und Neuenbuch.

 

Stadtrat Haider fragte nach, ob von der Erklärung der Selbstverpflichtung die Genehmigung des Haushalts abhängt. Dies wurde vom Kämmerer verneint.

Stadtrat Haider sprach sich dennoch aus gegen die Verpflichtung zu stimmen.

Der Stadtrat von Stadtprozelten stimmt dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2014 zu. Er bekräftigt außerdem seinen Selbstbeschränkungsbeschluss vom 13.01.2011 keine weiteren Investitionen mit Kreditbedarf neu zu planen und im Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2017 keine neuen Darlehen aufzunehmen.

Die Darlehensaufnahme 2014 dient zur Abwicklung der begonnen Projekte energetische Sanierung Rathaus und Leader für Eler-Kletterwand.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	11	9	2