Bgmin. Kappes gab die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis:

 

Gem. § 2 Abs. 3 AVPStG (Personenstands-Ausführungsverordnung) können die Verwaltungsgemeinschaften die Bürgermeister ihrer Mitgliedsgemeinden zu Standesbeamten zur Vornahme von Eheschließungen bestellen.

 

Wir bitten daher die Mitgliedsgemeinden ihre Eheschließungsstandesbeamten (1. / 2. / 3. Bürgermeister) der Verwaltungsgemeinschaft Stadtprozelten zu benennen. Die Bestellung erfolgt dann durch die Gemeinschaftsversammlung. Gem. Art. 4 VGemO ist die Verwaltungsgemeinschaft für den Vollzug der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis zuständig.

 

Die Bestellung der 1. Bürgermeisterin ist der Regelfall.

Besondere Voraussetzungen sind hierfür nicht notwendig. Es wird lediglich der zeitnahe Besuch eines Seminars empfohlen.

 

Sollte die Benennung des 2. od.3. Bürgermeisters von Interesse sein, ist der Beschluss jeweils zu wiederholen.

 

Die weiteren Bürgermeister verzichteten auf die Benennung zum Eheschließungsstandesbeamten.

Der Stadtrat von Stadtprozelten benennt die 1. Bürgermeisterin Frau Claudia Kappes zur Bestellung zum Eheschließungsstandesbeamten in den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Stadtprozelten. Die Bestellung ist beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	12	12	0

 

1. Bgmin. Kappes schied gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung aus.