Gemäß Art. 32 Abs. 1 GO kann der Stadtrat vorberatende Ausschüsse bilden. Er hat in der Vergangenheit hiervon Gebrauch gemacht. Beschließende Ausschüsse nach Art. 32 Abs. 2 GO wurden bisher mit Rücksicht auf die Größe der Gemeinde und des Stadtrates nicht gebildet.

 

In der vorangegangen Wahlperiode gab es folgende Ausschüsse:

 

-           Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Mitgliedern

-           Bauausschuss mit 6 Mitgliedern zuzügl. Bürgermeisterin

-           Finanzausschuss mit 4 Mitgliedern zuzügl. Bürgermeisterin

 

Nach Art. 33 Abs. 1 GO regelt der Stadtrat die Zusammensetzung der Ausschüsse in der Geschäftsordnung bzw. in der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

 

Es wird vorgeschlagen, die 3 bisherigen Ausschüsse mit den bisherigen Mitgliederzahlen wieder zu bilden.

 

Bei der beschlussmäßigen Bestellung der Ausschussmitglieder ist der Stadtrat an die Vorschläge der in ihm vertretenen Parteien gebunden. Ausnahme: es wird kein Vorschlag gemacht.

 

Rechnungsprüfungsausschuss

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ab 5.000 Einwohner verpflichtend (Art 103 GO).

Art. 33 Abs. 2 GO wonach die 1. Bürgermeisterin Vorsitzende wäre, findet keine Anwendung. Ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ist zum Vorsitzenden zu bestimmen.

 

Zur Besetzung der Ausschüsse ist noch grundsätzlich anzumerken, dass eine Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse der im Stadtrat vertreten Parteien sich in der Ausschussbesetzung widerspiegeln soll.

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt im Hare/Niemeyer-Verfahren:

 

Zahl der Sitze der Fraktion x Zahl der Ausschusssitze

                       Gesamtzahl der Sitze

 

 

Ergebnis: RP-Ausschuss                 CSU: 7 x 3 : 12 = 1,75          = 2

                                                           SPD  3 x 3 : 12 =  0,75          = 1

           FWG 2 x 3 : 12  =  0,5           = 0

 

 

Ergebnis: Bauausschuss     CSU  7 x 6 :  12 = 3,5           = 3

                                                            SPD  3 x 6 :  12 = 1,5           = 2

FWG 2 x 6 :  12  =  1 = 1

 

 

 

Ergebnis: Finanzausschuss:            CSU 7x4 :  12 =  2,22           = 2

                                                            SPD 3x4 :   12 = 1                = 1

FWG 2 x 4 :12  =  0,6           = 1

 

 

Dann Vorschläge von jeder Partei und Beschlussfassung.

 

Bezüglich des Bauausschusses wurde seitens der Verwaltung der zu rundende Sitz der kleineren Fraktion zugeschlagen. Da er beiden Fraktionen zusteht können beide diesen Beanspruchen (Losentscheidung), eine Fraktion kann verzichten oder es besteht zusätzlich die Möglichkeit die Sitzzahl auf 7 zu erhöhen.

 

Das Gremium folgte dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung. 

 

Für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde von Stadträtin Tauchmann für die SPD-Fraktion Stadtrat Piplat vorgeschlagen.

 

Von der CSU-Fraktion wurde seitens Stadtrats Meyer die Stadträtin Markert vorgeschlagen. Vom 2. Bgm. Adamek wurde der Stadtrat Meyer vorgeschlagen.

 

Für den Bauausschuss wurde von 2. Bgm. Adamek für die CSU-Fraktion  die Stadträte Birkholz und Schreck sowie Stadträtin Markert vorgeschlagen.

 

Von der SPD-Fraktion wurde seitens Stadtrats Piplat der Stadtrat Sacher und die Stadträtin Tauchmann vorgeschlagen.

 

Von der FWG-Fraktion wurde seitens Stadtrats Dümig der Stadtrat Schork vorgeschlagen.

 

Für den Finanzausschuss wurde von 1. Bgmin. Kappes der 2. Bgm. Adamek und Stadtrat Johne vorgeschlagen.

 

Von der SPD-Fraktion wurde seitens Stadträtin Tauchmann der Stadtrat Piplat vorgeschlagen.

 

Von der FWG-Fraktion wurde seitens Stadtrats Schork der Stadtrat Dümig vorgeschlagen.

Der Stadtrat beschließt in den

 

Rechnungsprüfungsausschuss folgende 3 Mitglieder zu berufen:

 

Stadtrat Piplat, Stadträtin Markert und Stadtrat Meyer.

 

 

Bauausschuss folgende  6 Mitglieder zuzüglich Bürgermeisterin zu berufen:

 

Stadtrat Birkholz, Stadträtin Markert, Stadtrat Schreck, Stadtrat Sacher, Stadträtin Tauchmann und Stadtrat Schork.

 

 

Finanzausschuss folgende 4 Mitglieder zuzüglich Bürgermeisterin zu berufen:

 

2. Bgm. Adamek, Stadtrat Johne, Stadtrat Piplat und Stadtrat Dümig.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	13	13	0