1. Vors. Wolz führte aus, dass für die laufende Amtsperiode das Gremium eine neue Geschäftsordnung zu erlassen hat. Mit der Sitzungsladung wurde ein Entwurf zugestellt. Derselbe orientiert sich zum einen an der in der vergangenen Periode gültigen, und zum anderen an der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages.

 

Bgm. Amend merkte an, dass er die GeschO sehr einengend für die Verbandsräte halte, sie sei nur auf den Vorsitzenden ausgelegt. Zudem sehe er es sehr einseitig, dass einzelne Gemeinden einfach überstimmt werden können.

 

Bgmin. Kappes stimmte dieser Auffassung nicht zu. Das Gremium sei demokratisch und grundsätzlich trage man die Verbandsaufgaben als Solidargemeinschaft.

 

Bgm. Hörnig war der Ansicht, dass man unterschiedlicher Meinung sei kann, das Konstrukt dann aber gemeinsam tragen sollte.

 

Auch der Vors. Wolz konnte die Meinung von Bgm. Amend nicht teilen. Er habe schon in vielen Verbänden mitgearbeitet und er halte es im Verband genauso wie im Gemeinderat. Zudem sitze man in einem Boot und man sollte doch Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren.

Die demokratische Arbeit des Verbandes kann auch im Ratsinformationssystem nachvollzogen werden.

 

Bgm. Ullrich gab zu bedenken, dass man nicht mehr handlungsfähig sei, wenn man erst jede Gemeinde einzeln über Maßnahmen abstimmen lassen würde.

 

Verbandsvorsitzender Wolz hielt fest, dass die Anzahl der Rechnungsprüfer in § 3 in der GeschO von 3 auf 4 erhöht werden müsse.

 

Damit war das Gremium einverstanden.

Die Verbandsversammlung gibt sich für die Amtsperiode 2014 – 2020 die im Entwurf vorgelegte Geschäftsordnung mit den vorstehend festgehaltenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
17	17	17	0