Bgmin. Kappes führte hierzu aus, dass am 13.12.05 ein Treffen mit den beteiligten Behörden (WWA, Regierung, LRA) im Rathaus stattfand. Die Gesprächsnotiz hierüber wurde jedem Stadtrat zugestellt.

 

Als nächster Schritt müsse der Planungsentwurf erfolgen; Voraussetzung hierfür sei ein entsprechender Stadtratsbeschluss. Für diesen Planungsentwurf sei man ursprünglich von Kosten in Höhe von 100.000,00 € ausgegangen. Das WWA habe hier jedoch hoch gegriffen und bei seiner eigenen Bedarfsplanung im Haus 155.000,00 € Brutto angemeldet.

Stadtprozelten müsse diesen ultimativen Schritt weitergehen.

 

2. Bgm. Tauchmann sprach von einer zukunftsweisenden Entscheidung für Stadtprozelten. Es gehe um den Erhalt des historischen Altstadtkerns. Das Interesse für Stadtprozelten habe sich bei der 650-Jahrfeier gezeigt. Rathaus und Geburtshaus des Bischofs von Stahl sind zu erhalten. Der Stadtrat müsse auch an die nachkommenden Generationen denken, die die Häuser später von ihren Eltern bzw. Großeltern übernehmen sollen. Die Stadt habe auch eine Verpflichtung gegenüber den Geschäftsleuten in diesem Bereich. Vor allem aber bestehe eine Verpflichtung gegenüber den Anwohnern, wobei denselben klar sein müsse, dass auch auf sie Kosten zukommen wie z.B. in Bezug auf neue Hausanschlüsse.

Grundlegend sei für ihn, die Erstellung eines Finanzplanes für die nächsten 10-15 Jahre mit einem Maßnahmenkatalog der beinhaltet was möglich ist und was nicht.

Der Stadtrat sollte einen Mittelweg finden zwischen dem Sparen in der Ära von Bgm. Grimm und der Ausgabenpolitik der Ära von Bgmin. Kappes.

Die heutige Entscheidung könne nur lauten: „Ja zu diesem Hochwasserschutz“; nachdem man später hierzu mit Sicherheit nicht mehr komme.

Die Stadt sollte auf jeden Fall die Kontakte, die im letzten Jahr geknüpft wurden mit Innenminister Beckstein, Regierungspräsident Beinhofer, dem Herrn Januszewski, Herrn Klüpfel etc. für sich nutzen.

 

Stadträtin Betz brachte auch den Gedanken Umweltschutz ein; z.B. durch den Wegfall neuer Flächenversiegelung und Nutzung alter Bausubstanz. Wenn wieder Leben in das Städtchen einziehe, könne aus ihrer Sicht der Hochwasserschutz nur befürwortet werden. Er stelle für sie eine Investition in die Zukunft dar.

 

3. Bgm. Kortus schloss sich den Vorrednern an. Von der Summe über 155.000,00 € seien zunächst nur 50% von der Stadt zu übernehmen, wobei er von einer späteren Kostenübernahme von 70% seitens des Staates ausgehe.

 

Stadtrat Birkholz begrüßte den Ansatz von 2. Bgm. Tauchmann hinsichtlich der Erstellung einer Planung für die nächsten Jahre. Er verweist darauf, dass gerade in Neuenbuch und bei den Verbänden noch Investitionen notwendig sind. Bei der Hochwasserschutzmaßnahme verbleibe es im günstigsten Falle bei rd. 1 Mio. € für die Stadt zuzüglich Betriebskosten. Er befürchte, dass sich die Stadt handlungsunfähig mache. Zu Bedenken gab er die hohen anstehenden Investitionen in Bezug auf die Wasserversorgung.

Zu den Planungskosten stellte er fest, dass die Stadt Geld in den Sand setze und das Vorhaben letztlich nicht verwirklicht werden könne. Eine Realisierung sehe er nur im Zusammenhang mit der Verlegung der Staatsstraße.

 

Für letzteres sprach sich auch Stadträtin Kappes Marianne aus, wobei sie zu bedenken gab, dass dies aus Kostengründen wahrscheinlich nicht durchzuführen sei.

 

Auch Stadtrat Grimm stand dem Hochwasserschutz positiv gegenüber. Auch er gab zu bedenken, dass noch größere Maßnahmen auf die Stadt zukommen. Außerdem regte er die Erschließung des Neubaugebietes an, um an finanzielle Mittel zu kommen. Er verwies hierzu auf die gemachten Erfahrungen beim Baugebiet „Lange Theile“; gerade im Hinblick auf das marode Kanalsystem in Neuenbuch seien auch hier finanzielle Mittel einzuplanen.

 

Stadtrat Schnellbach sprach sich für den 2. Schritt beim Hochwasserschutz aus. Grundsätzlich tausche man Wunschvorstellungen aus – Stadtprozelten werde ein kleiner Ort bleiben. Die Wohnqualität wird stark durch den Durchgangsverkehr beeinträchtigt. Stadtprozelten werde erst dann wieder Wohngemeinde, wenn die Straße verlegt werden könne.

Stadtprozelten sei verschuldet wie noch nie. Bei den Verbänden kommen Investitionen in Mio. Höhe auf die jeweiligen Mitgliedsgemeinden zu. Stadtprozelten blockiere sich auf Jahre hinaus. Zu Bedenken sei auch, dass die Stadt Geld nur für so genannte zuwendungsfähige Kosten erhalten und man deshalb seiner Meinung nach mit Sicherheit über 2 Mio., die der Stadt verbleiben spreche.

Er unterstütze die Sache; spreche jedoch von einem Traum dessen Erfüllung sicherlich wünschenswert wäre. Er gehe den 2. Schritt mit weil hierbei der Überblick noch vorhanden sei.

 

Stadtrat Roth wies darauf hin, dass ein Stadtkern wie in Stadtprozelten, den es nicht überall gibt, schützenswert sei. Der nächste Schritt müsse getan werden, obwohl man nicht wisse, was noch alles auf die Stadt zukommen werde.

 

Auf Anfrage brachte auch Kämmerer Freund zum Ausdruck, dass er noch nicht wisse wie ein Hochwasserschutz zu finanzieren sei. Im Gegensatz zu Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich sei keine Refinanzierung über Gebührenerhöhungen möglich.

Für die Maßnahme spreche aus seiner Sicht die z.Zt. hohe Verschuldung der Stadt, die wiederum höhere finanzielle Anteile des Staates bewirke sowie das z.Zt. niedrige Zinsniveau und die kostengünstige Bauwirtschaft. Er gab auch zu bedenken, dass die Realisierung mehrerer Maßnahmen wie Hochwasserschutz und Investitionen in das Magnagebäude sicherlich nicht möglich sind.

 

Stadtrat Schnellbach regte auch wie Stadtrat Grimm die Erschließung von Kapital über die Ausweisung des neuen Baugebietes an. Bedauert wurde von ihm, dass nur zwei betroffene Anwohner der heutigen Stadtratsentscheidung beiwohnen.

 

Hervorgehoben wurde durch 2. Bgm. Tauchmann, dass man in der heutigen Diskussion ein „Wir-Gefühl“ am Stadtratstisch gefunden habe.

 

Stadtrat Schnellbach wies auch darauf hin, dass die Bürger im Zusammenhang mit der Hochwasserschutzmaßnahme massiv zur Kasse gebeten werden. Eine rechtzeitige Aufklärung der Bürger wurde von ihm als notwendig erachtet.

 

Auf Anfrage erklärte der Kämmerer, dass der Haushalt 2005 mit einem Fehlbetrag abschließen werde und von ihm wieder Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht werden müssten.

 

  

Der Stadtrat von Stadtprozelten beantragt hiermit die Ausführung des Planfeststellungsverfahrens für den Hochwasserschutz für die Stadt Stadtprozelten beim Freistaat Bayern.

Die Stadt Stadtprozelten gibt ihre Zustimmung zu dem Planungsauftrag (Bauentwurf und Genehmigungsplanung) und sichert eine Beteiligung von 50 % an den Planungskosten zu.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	12	12	0