Bgmin. Kappes gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium zur Kenntnis:

 

In der Schulverbandssitzung am 04.06.14 wurde beschlossen, dass die beiden Mitgliedsgemeinden ab 01.07.2014 unter Zugrundelegung von Art. 9 Abs. 3 Satz 3 BaySchFG bis einschl. 50 Kinder die die Verbandsschule aus der jeweiligen Gemeinde besuchen einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden können. Bei mehr als 50 Kindern ist Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BaySchFG anzuwenden.

 

Unter Anwendung der Sätze 1 und 2 besteht die Schulverbandsversammlung derzeit nur aus den beiden Bürgermeistern der beiden Mitgliedsgemeinden und einem weiteren Vertreter aus Dorfprozelten, da Stadtprozelten 49 und Dorfprozelten 51 Kinder in die Verbandsschule entsendet.

Sollte zum Stichtag 01. Oktober( eines jeden Jahres) auch Dorfprozelten unter die 50-Kinder-Grenze rutschen müsste Dorfprozelten seinen zusätzlichen Vertreter abberufen (Art. 4).

Der Schulverband würde dann nur noch aus den beiden Bürgermeistern bestehen.

 

Um dies zu vermeiden wurde dem Schulverband (und damit auch den beiden Mitgliedsgemeinden) nahegelegt, von oben genannter Bestimmung nach Satz 3 des Art. 9 Gebrauch zu machen und weitere Vertreter zu ermöglichen.

Es wurde vorgeschlagen bis einschl. 50 Kinder zusätzlich zum Bürgermeister je 1 Vertreter zu benennen und ab 51 Kinder („mehr als 50“) jeweils einen weiteren Vertreter.

 

Dies bedeutet nun, dass nach der jetzigen Konstellation Stadtprozelten 1 +1 = 2 und

Dorfprozelten 1 +2 = 3 Vertreter in den Schulverband entsenden.

 

Die Verwaltung bittet daher um die Entsendung eines weiteren Mitgliedes für den Schulverband Dorf-/Stadtprozelten inklusive eines Vertreters.

 

Es besteht keine Bindung an den in Art. 33 Abs1 Satz 2-5 KommZG vorgeschriebenen Proporz. - Es besteht auch keine persönliche Beteiligung nach Art. 49 GO. 

 

Bgmin. Kappes bat um entsprechende Vorschläge.

 

2. Bgm. Adamek schlug Stadträtin Markert in Abwesenheit vor.

 

Stadtrat Piplat schlug Stadträtin Tauchmann vor.

 

Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.

 

Nach entsprechenden Abstimmungen (5 : 5) kam kein Ergebnis zu Stande.

Daraufhin wurde per Losentscheid – Stadtrat Johne warf eine Münze – entschieden.

 

Das Los viel auf Stadträtin Tauchmann.

 

Stadträtin Tauchmann nahm das Ehrenamt an.

Stadträtin Markert soll die Stellvertretung erhalten.

Der Stadtrat von Stadtprozelten entsenden als weiteres Mitglied in den Schulverband Dorf-/Stadtprozelten Frau Manuela Tauchmann.

Als Vertretung wird  Frau Regina Markert benannt.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	10	10	0