Der Antrag auf Tempo 30 in der Hauptstraße vom 05.05.14 lag zur Sitzungsladung als Anlage bei – sowie der letztmalige Antrag mit Schriftverkehr der SPD-Fraktion aus 2012 und älter.

 

Der Antrag von Frau Roos ging an das Straßenbauamt Aschaffenburg sowie an das Innenministerium.

 

Bgmin. Kappes merkte an, dass die Stadt diesen Antrag befürwortet; allerdings habe sich an der Sach- und Rechtslage wenig geändert und verwies auf die bereits ablehnenden Bescheide aus der Vergangenheit.

 

Stadtrat Johne stellte auf das rechtliche Verfahren ab. Man müsse hier auf die Paragraphen (§ 45 StVO) abstellen und dürfe den Bürger keine falschen Hoffnungen machen.

Seiner Ansicht nach stelle dieser Antrag hauptsächlich auf eine Lärmberuhigung ab.

 

Stadträtin Tauchmann sprach die Erschütterungen durch den Straßenverkehr in der historischen Bausubstanz an. Man sollte sich zudem Alternativen zum § 45 StVO überlegen.

 

Stadtrat Piplat war der Meinung, dass man sich nicht mit den derzeitigen Verhältnissen zufrieden geben dürfe. Schließlich geht es um ein erträgliches Leben in der Altstadt. Um die Bürger dort zu halten müsse man die richtigen Argumente für eine zukünftige Entwicklung finden.

 

Bgmin. Kappes sprach an, dass das Straßenbauamt wohl auch bereit wäre evtl. in Lärmschutzmaßnahmen zu investieren (Flüsterasphalt etc.); allerdings müsste die Stadt hier die Garantie (über 10 Jahre) für ein intaktes Wasser-/Kanalsystem geben, damit die Straße vorerst nicht mehr angetastet wird. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Investitionen und der zukünftigen Umgestaltung der Hauptstraße schwer möglich und nicht sinnvoll.

 

Stadtrat Schork war der Ansicht, dass man mit zusätzlichen Argumenten bezüglich der Engstellen (Gehsteige) argumentieren und damit evtl. einen Teilbereich z.B. am Kindergarten ausbremsen könne.

 

Stadträtin Tauchmann führte ebenfalls an, dass seit 2009 und mit der Freigabe der Ortsumfahrung Faulbach das Verkehrsaufkommen, besonders LKW´s, erheblich gestiegen sei. Sie habe vermehrt Schäden an ihrem Haus durch Fahrzeuge, die auf den Gehsteig ausweichen und an ihrer Hauswand hängen bleiben.

 

Stadtrat Sacher schloss sich dieser Ansicht, des vermehrten Verkehrsaufkommens an.

 

Bgmin. Kappes gab zu bedenken, dass diese Argumente alle schon einmal aufgeführt wurden und keinen Erfolg zeigten.

 

Stadtrat Johne fand die Aussage der SPD-Fraktion, sich nicht mit den gegebenen Verhältnissen abzufinden gut. Allerdings sehe er die Argumentationsprobleme hinsichtlich der Zuständigkeit (Staatsstraße) und dem Rechtsanspruch.

 

Stadtrat Dümig fragte nach, ob man nicht mit entsprechendem politischem Druck hier etwas erreichen könnte.

 

Bgmin. Kappes merkte an, dass damit beim Staatliche Bauamt nichts zu erreichen sei.

 

Stadtrat Piplat bat die Güter abzuwägen. Der Ort dürfe nicht unter dem Verkehr leiden. Auch er schlug vor, die politische Ebene zu aktivieren.

 

Stadtrat Schork gab zu bedenken, dass es Orte mit viel mehr Verkehr (z.B. Rück) gibt und auch dort nur eine Kurzstrecke mit Tempo 30 erreicht wurde.

 

2. Bgm. Adamek führte aus, das aufgrund der gerade geführten Diskussion die Auslagerung des Verkehrs aus der Altstadt – wie vorgesehen – die einzige sinnvolle Alternative sei. Selbstverständlich sollte man ansonsten alles versuchen, was rechtlich möglich sei.

 

Stadtrat Dümig schlug vor, evtl. auch andere Maßnahmen wie z.B. Verkehrsüberwachung, Blitzersäule etc. in Erwägung zu ziehen.

 

Stadtrat Johne merkte an, dass eine Blitzersäule wie in Freudenberg in Bayern gesetzlich nicht erlaubt sei.

 

Bgmin. Kappes führte an, dass wenn – was auch vorgeschlagen wurde, einer Kommunalen Verkehrsüberwachung beitreten sollte, dies auch Kosten verursacht.

 

Stadtrat Schork fragte nach, ob es Daten zu Lärmmessung gebe?

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass die Verkehrsdaten dem Straßenbauamt vorliegen und man diese vom Straßenbauamt anfordern sollte. Ansonsten schlug sie vor, die offizielle Stellungnahme der Ämter abzuwarten.

 

Abschließend kam man im Gremium dahingehend überein, die neuesten Zahlen (nach Öffnung der Ortsumfahrung Faulbach) über das Verkehrsaufkommen und dem Lärm beim Straßenbauamt anzufordern. Zudem soll die Stellungnahme der Ämter abgewartet werden. Danach soll die Angelegenheit nochmals im Gremium beraten werden.