a) Kindergarten

 

Am  25.7.2014 fand eine Wanderung des Kindergartens an die alte Quelle statt. Von der Gemeinde wurde hierzu eine kleine Brotzeit und Limo bezahlt. Diese Aktion wurde vom 2. Bgm. Meßner und 3. Bgm. Fleckenstein abgewickelt.

 

b) Neumühle Straßenschäden

 

Hier liegt ein Antrag von Herrn Goldbach zur Behebung der Straßenschäden an der Neumühle vor. Die Reparatur wird nach Kostenvoranschlag der Firma Karl ca. 1.500,00 €  kosten.

 

c) Breitbandausbau

 

Das beantragte „Startgeld Netz“ zum Breitbandausbau über 5.000,00 € ist angekommen. Mit der Umsetzung soll zügig begonnen werden. Die Fertigstellung des ersten Teilabschnitts ist für Ende 2015 vorgesehen.

 

d) Allianz Südspessart

 

Hier liegt eine Anfrage bezüglich der Kostenbeteiligung für einen Skaterpark in Dorfprozelten vor. Gesamtinvestitionssumme rd. 19.000,00 €. Angedacht ist eine Beteiligung von rd. 1.500,00 €. Derzeit werden noch die Förderungsmodalitäten geprüft.

 

Weiterhin liegt der Zuschussantrag über das EFRE Mobilitätssystem (E-Mobilität) vor.

 

e) Situation – Neue Schule – Turnhalle – Heizung

 

Lt. einer Kostenaufstellung für das Jahr 2013 haben sich hier nach Abzug der Mieteinnahmen Kosten in Höhe von 29.501,99 € angesammelt. Die Kostenaufstellung lag zur Einsichtnahme im Gremium aus. Die größeren Mängel stellen sich wie folgt dar:

 

-           Dach ist stark Reparaturbedürftig

-           Elektroanlage entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben   

-           Heizung hat einen sehr hohen Verbrauch – mind. 20.000,00 € Heizöl im Jahr

-           Fenster sind sanierungsbedürftig

-           Insgesamt stünde eine Generalsanierung (rd. 1 Million €) an.

 

Das Gebäude ist im jetzigen Zustand lt. Makler nicht vermietbar.

 

Zudem hat sich das Problem durch die Legionellen im Warmwassersystem verschärft. Hierfür wären als Sofortmaßnahmen (Desinfektion + Kontrollgutachten) in Höhe von rd. 8.000,00 € fällig. Durch die Stilllegung der Warmwasserversorgung konnte dies vorerst entschärft werden. Es wurde eine entsprechende Regelung mit dem Gesundheitsamt getroffen.

 

Es stellt sich nun die Frage, wie mit dem Schulgebäude zukünftig umgegangen wird.

Bgm. Amend bat diesbezüglich dem Gemeinderat um Mitwirkung bei der Ideenfindung.

 

Im Gremium wurden verschiedene Vorschläge des Bürgermeisters diskutiert:

 

Variante 1:

Alle Mieter SVA – Dorfmusik – Gesangverein bleiben in der Schule.

Änderung: es gibt kein warmes Wasser mehr zum Duschen; die Heizung wird kontrolliert betrieben (evtl. Kostenreduktion  ca. 9.000,00 € / im Jahr).

 

Variante 2:

Änderung: zusätzlich zur Änderung aus Variante 1 wird die Schule in den Wintermonaten komplett geschlossen (evtl. Kostenreduktion ca. 15.000,00 € / im Jahr).

 

Variante 3:

Die Gemeinde findet einen Investor der die Schule umbaut zu einem Altersheim/Pflegeheim.

Änderung: Die Gemeinde schafft für die Vereine Ausgleichsräumlichkeiten oder die Vereine mieten sich in Gasthäusern/Festhalle ein (evtl. Kostenreduktion 30.000,00 €/im Jahr sowie die Ersparnis der Sanierung und evtl. Steuereinnahmen).

 

Gemeinderat Karl fragte nach, ob man die Schule nicht generell als Kaltgebäude nutzen kann.

 

3. Bgm. Fleckenstein erklärte hierzu, dass dies nicht möglich sei, da das Gebäude Schaden nimmt.

 

Gemeinderat Hegmann verwies in diesem Zusammenhang an die Planung des Neubaus des FFW-Hauses und den seinerzeitigen Vorschlag zur Verknüpfung des FFW-Hausbaus mit der Schulsanierung. Seiner Ansicht nach, sei der Anfahrtsweg kein Argument.

 

Gemeinderat Rippl merkte an, dass das Schulgebäude wenig attraktiv sei um Gewerbetreibende anzulocken. Auch im Hinblick auf die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sehe er diese eher kritisch.

 

Bezüglich der derzeitig starken Auslastung der Turnhalle war man sich einig, auch diese weiterhin zur Verfügung zu stellen. 

 

 f) Kostencheck

 

Bgm. Amend lobte hier die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Die Auflistung diene als Grundlage für die Zukunftsplanung.

 

Die nächste Kostenüberprüfung ist geplant bei:

 

Schulverband Faulbach        Umlage 2014                           198.200,00 € 

Verwaltungsgemeinschaft Umlage 2014                 215.600,00 €

Kreisumlage                          Umlage 2014                           356.200,00 €

Wasserverband                     Umlage 2014                             92.400,00 €

Abwasserverband                 Umlage 2014                           100.000,00 €

Kindergartenzuschuss BayKIBIK    2014                 164.400,00 €

 

Gemeinderat Hegmann monierte, dass den Kosten keine Einnahmen gegenübergestellt werden.

 

g) Bürgeranliegen

 

Bgm. Amend führte aus, dass verschiedene Anliegen von Bürgern mit verschiedenen Belangen vorliegen.

 

Gemeinderat Geis bat darum, dass die Anschreiben, soweit sie an das Gremium adressiert sind, auch diesem vorzulegen.

 

h) FFW-Bus

 

Der Kauf des FFW-Buses wurde kostenneutral mit der Spende der FFW abgewickelt.

 

i) Vermessung Hochbehälter WZV

 

Bgm. Amend führte aus, dass derzeit die Vermessungsarbeiten laufen.

 

j) Dienstleistungsrichtlinie der EU

 

Bgm. Amend gab dem Gremium zur Kenntnis, dass der  freie Verkehr von Dienstleistungen in der EU durch diese Richtlinie ermöglicht werden soll. D.h. es darf keine Diskriminierung von Dienstleistungsanbietern bei öffentlichen Aufträgen erfolgen.

 

k) Pressebericht

 

Gemeinderat Link und Ulrich sprachen den letzten Pressebericht des Bürgermeisters und die daran enthaltenen falschen Informationen an. Ihnen wurde der Posten des 3. Bürgermeisters angeboten und dieser wurde ohne Begründung abgelehnt. Stellenweise habe man sich für diesen Bericht geschämt.

 

Bgm. Amend erklärte, dass er das so auch nicht gesagt habe und die Presse bei den Fakten besser arbeiten müsse.

 

Der Zuhörer Herr Meßner Egon gab diesbezüglich an, dass auch die Nennung der Arbeitsleistung Gemeindearbeiter nicht in Ordnung war. Die Arbeitsleistung der Bauhofmitarbeiter gehöre nicht in die Öffentlichkeit.