Bgmin. Kappes gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium zur Kenntnis:

 

Mit Email vom 20.08.14 stellt Stadtrat Dümig o.g. Antrag (Email anbei).

 

Hierbei ist seitens der Verwaltung zu erwähnen, dass bisher alle Planungsstände und Ideen in öffentlicher Sitzung behandelt wurden; zusätzlich auch mit den Anliegern des Hofthiergartens.

 

Weiterhin würde noch in einem offenen Bauleitplanungsverfahren eine Bürgerbeteiligung erfolgen.

 

Es steht der Stadt natürlich frei, weitere Angebote (Informationsversammlungen etc.). anzubieten.

 

Im Anschluss verlas Bgmin. Kappes ihre Stellungnahme zum Antrag des Stadtrates Dümig. Diese Stellungnahme liegt der Original-Sitzungsniederschrift als Anlage bei.

 

Insgesamt bat Bgmin. Kappes um mehr Vertrauen in das Gremium. Es gelte die Sorgen und Bedenken der Bürger dem Projekt gegenüber zu stellen. Sie möchte noch einmal betonen, dass die bisherige Vorplanung öffentlich behandelt wurde und einsehbar ist.

Eine Beteiligung der Bürger mache erst Sinn, wenn aussagekräftige Planunterlagen vorliegen. Bisher stünde man dem Projekt im Rahmen der Bauvoranfrage positiv gegenüber. Dies sei auch nicht grundlos geschehen, sondern basiert aus Zielen der Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes der Stadt.

 

Stadtrat Schork fragte nach, wann das Projekt wieder zur Entscheidung im Stadtrat vorgelegt wird.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass dies noch offen sei, da der Investor noch Punkte abarbeiten bzw. abstimmen müsse. Eine Informationsveranstaltung sei zudem auch im Interesse des Investors und wird zu gegebener Zeit erfolgen.

Erst nach Vorliegen einer aussagekräftigen Planung sei eine Bürgerbeteiligung zielführend und sinnvoll.

 

2. Bgm. Adamek merkte an, dass im Verwaltungsverfahren auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.

 

Stadträtin Tauchmann sprach sich für eine Bürgerinformation seitens des Investors aus. Man sei im Stadtrat offen für die Bedenken der Bürger aber auch für die Weiterentwicklung der Stadt. Sie bat zum jetzigen Zeitpunkt Ruhe zu bewahren und nach Vorliegen der Planunterlagen sachlich über das Für und Wider zu diskutieren.

Sie verwies zudem auf den Pressebericht aus der letzten Stadtratssitzung in der bereits schon auf eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema verwiesen wird.

 

Nach eingehender Diskussion kam man im Stadtrat dahingehend überein, dass Stadtrat Dümig seinen Antrag zu gegebener Zeit wieder stellen wird.