Fraktion FWG

 

Bgmin. Kappes gab die E-Mail von Stadtrat Dümig vom 24.11. zu seinem Austritt aus der FWG dem Stadtrat zur Kenntnis. Über eine daraus resultierende Änderung der Sitzverteilung in den Ausschüssen wird in eine der nächsten Sitzungen beraten.

 

Stabilisierungshilfe 2014

 

Bgmin. gab bekannt, dass die Stadt eine Stabilisierungshilfe von 200.000,00 € erhält. Weiterhin verlas sie auszugsweise Bedingungen auf Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid.

 

Schlüsselzuweisung 2015

 

Weiterhin gab Bgmin. Kappes bekannt, dass die Stadt für 2015 rd. 622.000,00 € Schlüsselzuweisungen zu erwarten hat.

 

Steinbruch

 

Bgmin. Kappes setzte den Stadtrat davon in Kenntnis, dass sich der Beginn der Tiefbauarbeiten am Steinbruch durch Krankheitsfälle bei der Fa. Straub auf den 12.01.15 verzögert.

 

Gebäude Hauptstr. 134 – ehem. Sparkasse

 

Bgmin. Kappes führte aus, dass im Gebäude der ehem. Sparkasse ein massiver Kanalrohrbruch aufgetreten ist. Die Versicherung sei bereits aktiviert. Die Rohre müssen komplett erneuert werden.

 

Jahresrückblick 2014

 

Der Jahresrückblick 2014 wird aus dem Skript der 1. Bgmin. Kappes im Wortlaut wiedergegeben:

 

„Während die ersten Sitzungen im neuen Jahr 2014 von Beschlüssen des sog. „Tagesgeschäftes“ relativ unspektakulär abzuhandeln waren, wobei immer in den nicht öffentlichen Sitzungen mindestens 1 Antrag zum kommunalen Förderprogramm zu beschließen sind bzw. waren, wurde dann die April- Sitzung vollgepackt mit auch aus den Jahreszeit- bedingten Beschlüssen wie Haushalt 2014, Forstbetriebsplan 2014 sowie die Entwurfsplanung der Freizeitanlage „Steinbruch“.

 

Dies war auch die letzte Sitzung der zu Ende gegangenen Legislaturperiode und somit hieß es Abschied nehmen und Dank aussprechen den ausscheidenden Stadträten. Ein Dankesschoppen war neben der Verleihung von Urkunden das Mindeste, was man den ausscheidenden Räten entgegenbrachte.

 

Das erste halbe Jahr 2014 war geprägt von Wahlen!

 

Ab dem 01.05. hat ein neues Gremium einen Wahlauftrag bekommen und Verantwortung übernommen. Ich möchte an dieser Stelle all denen danken, die sich zu diesem Ehrenamt zur Verfügung stellen und ihre Freizeit zum Wohle der Allgemeinheit einbringen.

Dieses Amt als Entscheidungsorgan über weitere Entwicklungen in unserem unmittelbaren Lebensumfeld kommt in der Öffentlichkeit oftmals nicht die Wertschätzung entgegen, die es verdient hätte.

 

In der konstituierenden Sitzung am 07.05.2014 wurden naturgemäß die neu gewählten Stadträte und eine Stadträtin vereidigt und die Gremien besetzt, so dass die erste ordentliche Arbeitssitzung dann am 22.05. folgte.

 

Hier musste sich der Stadtrat gleich unter Anderem mir der Anschaffung eines neuen Dreiseitenkippers beschäftigen, der dann auch in nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde und unserem Bauhof seitdem als vielseitig einsetzbares Arbeitsgerät dient.

 

In der Juni-Sitzung entschied sich der Stadtrat neben weiteren Tagesordnungs-punkten wie die Anschaffung einer Schlauchtrocknungsanlage für die Feuerwehr auch zur Teilnahme als Modellkommune „Bayern barrierefrei 2023 – Bau und Verkehr“

 

Ein interessantes Programm bietet immer wieder unsere fast jährlich stattfindende städtebaulich Exkursion der Stadträte/innen bzw. interessierter Bürgerinnen und Bürger. Am 26.07.2014 konnte man wieder mit 20 Personen in Richtung Kleinwallstadt starten, anschließend stand Sulzbach und Großostheim auf dem Programm. Die jeweiligen Bürgermeister gaben uns zum Teil einen sehr intensiven Einblick in die jeweiligen Arbeiten und Ergebnisse in die jeweiligen städtebaulichen Entwicklungen der einzelnen Kommunen. Nicht vergessen werden wir wohl alle den sanierten „Hasen“ in Kleinwallstadt. Dies hat uns auch wieder motiviert teils auch beruhigt, wenn man von den zum Teil enormen Problemen hörte, die andere Gemeinden auch während Ihrer städtebaulichen Arbeiten bewältigen mussten. Eine gemeinsame Einkehr zum Abschluss durfte natürlich nicht fehlen!

 

In der Sitzung am 31.07.2014 stellte ein möglicher Investor das evtl. Freizeitprojekt „Seilrutsche“ vor, da bei den Bürgerinnen und Bürger sehr unterschiedlich, von positiv bis hypochondrisch angesehen wurde. Nachdem es sich bis heute um eine Bauvoranfrage handelt, war seitdem kein weiterer Informationsabend, wie gefordert, angesetzt worden. Viele persönliche Meinungen einerseits zu dem Freizeitprojekt an sich wurden in diesen Wochen, vermischt mit allem, was man schon immer mal sagen wollte, in zum Teil sehr persönlichen Leserbriefen, aber auch und in den sog. Sozialen Medien verbreitet.

Auch ein zu genehmigender Sommerbiergarten im Mainvorland stand in dieser Zeit an.

Die Arbeiten bzw. die Vergaben hierzu an unseren Großprojekten wie Steinbruch und Sanierung Rathaus, vor allem der zusätzlich erforderliche Rückbau des Hintergebäudes mit allen bekannten Begleiterscheinungen prägten die Sommersitzungen.

 

Parallel hierzu bemühte man sich, den Antrag zum Planfeststellungsverfahren vor dem 31.08.2014 einzureichen, da ab dem 01.09. neue Naturschutzrechtliche Richtlinien gelten und somit unsere Planungssituation finanziell und zeitlich weit nach hinten hätte rücken lassen. Auch diese Wochen waren geprägt von Ämterterminen und Vorort-Besprechungen.

 

Die seitens der Stadt als sehr positive Tagesordnungspunkte, die ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln waren, sind die Anträge zum kommunalen Förderprogramm, die seit diesem Jahr erkennbar zunehmend für die Altstadt beantragt wird.

 

Die Oktober-Sitzung war geprägt von Bekanntgaben der Submissionsergebnisse und der anschließenden Vergaben für Arbeiten am alten Rathaus.

Es wurden vergeben, die Dachdeckerarbeiten an die Fa. Peter Ott aus Miltenberg,

die Fensterarbeiten an die Fa. Breunig aus Bürgstadt, die Putz- und Stuckarbeiten incl. Wärmedämmung an die Fa. Roth aus Römhild, die Arbeiten Sanitär, Gas und Heizung an die Fa. Dreher aus Wörth.

 

Im November mussten wir uns mit der unerfreulichen, erneuten Anpassung der Wassergebühren beschäftigen. Ein Zeichen der interkommunalen Zusammenarbeit zur Anschaffung einer Drehleiter im Südspessart erforderte noch den ausstehenden Beschluss aller fünf Gemeinden.

 

Ebenfalls im November, bzw. Anfang Dez. fanden auch noch die beiden Bürgerversammlungen in Stadtprozelten und Neuenbuch statt, bei welchen die aktuellen Zahlen und  Weiterentwicklungen der Öffentlichkeit dargelegt wurden.

 

Rückblickend möchte ich sagen, dass wir wieder einmal Vieles auf den Weg gebracht haben, Begonnenes weiter vorangetrieben haben und auch den Blick für Neues gewagt haben. Hier nenne ich als Beispiel die Entscheidung zum Teilnahme als Modellkommune „Barrierefreiheit.“

Gemeinsam ist vieles möglich – hier denke ich besonders an die Allianz Südspessart, wo vielleicht manches noch etwas holprig gestartet ist, aber der Weg an sich der einzig richtige ist. In Kurzform genannt, ist doch schon vieles auf den Weg gebracht worden.

 

Alllianzbericht

 

Allianzmanagement: Im Februar 2014 wurde die Stelle des Allianzmanagements besetzt. Von hier aus wird die Umsetzung der Projektideen gesteuert.

 

Vertrag: Im April wurde die Zusammenarbeit der fünf Kommunen schriftlich festgehalten. Es soll gemeinsam an den Zielen gearbeitet werden und der Zusammenhalt in der Region gestärkt werden.

 

 

Klosterlangheim: Im Mai kamen die Bürgermeister/in und einige Stadt- und Gemeinderäte/innen zu einem Umsetzungsseminar in Klosterlangheim zusammen. Hier wurden die Themen der Allianz Südspessart vorgestellt und das weitere Vorgehen besprochen.

 

Logo: Im Juni wurde das Logo an die Allianz Südspessart übergeben. Die Lage am Main, der Spessart und die Herzlichkeit der Region sind anschaulich dargestellt.

 

Beratungsstelle: Im Juli konnte die erste Sprechstunde der Beratungsstelle für Senioren und pflegende Angehörige im Südspessart stattfinden. Seitdem haben Bürgerinnen und Bürger 14-tägig die Möglichkeit, sich zu verschiedenen Themen persönlich beraten zu lassen.

 

Arbeitskreise: Neben einem Unternehmensstammtisch wurde auch ein Gastronomie- und Tourismusstammtisch eingeführt. Hier werden verschiedene Themen, Handlungsbedarfe und Ideen besprochen und deren Umsetzung gemeinsam vorangebracht. Außerdem trifft sich regelmäßig der Arbeitskreis Senioren. Hier wird momentan an der Idee einer Nachbarschaftshilfe im Südspessart gearbeitet.

 

EFRE/IRE : Das zweite Halbjahr war stark geprägt von verschiedenen Veranstaltungen zum IRE-Konzept. Begonnen bei der Auswahl eines passenden Büros, über einen Bürgerinformationsabend, ein Fachbehördengespräch und eine Exkursion bis hin zu Lenkungsgruppentreffen zur Abstimmung des Konzepts, steht nun die Abgabe des Konzepts kurz bevor. Die Entscheidung, ob das Konzept überzeugen konnte und in die Förderung aufgenommen wird, soll im Februar fallen.

 

Mitteilungsblatt: Ein gemeinsames Amts- und Mitteilungsblatt ist auf den Weg gebracht. Mit der ersten Ausgabe im Februar sollen alle Bürgerinnen und Bürger des Südspessarts 14-tägig alle wichtigen Informationen aus der Region erhalten.

 

 

Im neuen Jahr wird ein erster gemeinsamer Termin die Haushaltsberatung betreffen, worin wir unsere, wenn auch begrenzte Handlungsspielräume sehr intensiv und genau mit den uns zur Verfügung stehenden Mittel einplanen können.

Die Höhe der künftigen Schlüsselzuweisungen sind in den letzten Tagen genannt worden; hier hat die Staatsregierung die Kommunen noch etwas besser ausgestattet als im Vorjahr und der Erhalt der Stabilisierungshilfe zusätzlich lässt in uns doch die Hoffnung nicht verlieren, dass wir nicht im Regen stehen gelassen werden.

 

Eine neue zusätzliche und sehr wichtige Aufgabe müssen wir in der sich rasant entwickelten Asyl-und Flüchtlingsproblematik sehen, wir werden den in den nächsten Wochen eintreffenden Menschen die Hände reichen und diesen Menschen das Gefühl geben, dass hier offen und hilfsbereit in christlicher Nächstenliebe die Problematik und die daraus entstehenden Entwicklungen zusammen angepackt werden müssen, wie wir es gerade in diesen Tagen aus der Weihnachtsbotschaft hören; hierbei müssen wir nicht 2000 Jahre zurück denken. Es ist real, heute und hier bei uns vor der Haustüre.

 

In meiner Weihnachtskarte habe ich den diesjährigen Spruch ausgewählt, der von Edith Stein stammt, die den Tod 1942 im Konzentrationslager fand. Sie sagte:

 

„Der Stern von Bethlehem ist ein Stern in dunkler Nacht – auch heute noch!“

 

Mit diesen Gedanken wünsche ich Ihnen /Euch allen zu Weihnachten besinnliche Stunden und die besten Wünsche zum Jahreswechsel und sage Dank für die gute Zusammenarbeit im Ratsgremium. „

 

Abschließend bedankte sich Bgmin. Kappes bei Stadträtin Markert die sehr gute und unermüdliche Seniorenarbeit sowie bei der Mithilfe beim Weihnachtsmarkt.

 

 

 

Es folgte eine Pause zum Lesen des aufliegenden nichtöffentlichen Sitzungsprotokolls aus der letzten Sitzung.

 

Einwände hierzu wurden nicht erhoben.