In der letzten Sitzung wurde der Austritt von Stadtrat Dümig von der Freien Wählergemeinschaft im Stadtrat bekannt gegeben. Durch den Austritt von der Wählergemeinschaft wird Stadtrat Dümig nun als „Parteilos“ geführt.

 

Hierdurch war die Ausschusssitzverteilung zu überprüfen, da Art. 33 Abs. 1 GO bei der Zusammensetzung der Ausschüsse auf Parteien und Wählergruppen abstellt.

 

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt im Hare/Niemeyer-Verfahren:

 

Zahl der Sitze der Parteien/Wählergemeinschaften/Fraktion x Zahl der Ausschusssitze

 

 

Ergebnis: RP-Ausschuss    CSU: 7 x 3 : 12 = 1,75         = 2

                                                SPD  3 x 3 : 12 =  0,75         = 1

                                                FWG 2 x 3 : 12  =  0,5          = 0

 

Neu:                                        FWG 1 x 3 : 12 = 0,25          = 0

                                                Parteilos 1 x 3 : 12 = 0,25   = 0

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss bleibt unverändert.

 

 

Ergebnis: Bauausschuss       CSU  7 x 6 :  12 = 3,5         = 3

Bisher:                             SPD  3 x 6 :  12 = 1,5         = 2

FWG 2 x 6 :  12  =  1         = 1

 

Neu:                                CSU  7 x 6 :  12 = 3,5         = 3

SPD  3 x 6 :  12 = 1,5          = 1

FWG 1 x 6 : 12 = 0,5          = 0

                                      Parteilos 1 x 6 : 12 = 0,5     = 0

 

 

(Sitzung 05/2014: Bezüglich des Bauausschusses wurde seitens der Verwaltung/Stadtrat der zu rundende Sitz der kleineren Fraktion zugeschlagen.)

 

Da nun nach der veränderten Situation die letzten beiden zu vergebenden Sitze der CSU, SPD, FWG und Stadtrat Dümig gleichermaßen zusteht muss eine Losentscheidung fallen.

 

In der Losentscheidung wurde gezogen von der CSU, Herr Christian Johne und Herr Frank Dümig.

 

Ergebnis: Finanzausschuss:  CSU 7x4 :  12 =       2,33    = 2

Bisher:                             SPD 3x4 :   12          = 1     = 1

FWG 2 x 4 :  12  =  0,66     = 1

 

Neu:                                CSU 7x4 :  12 =       2,333 = 2

SPD 3x4 :   12          = 1     = 1

FWG 1x 4 :12  =  0,333       = 0

parteilos1x 4 :12  =  0,333   = 0

 

Auch hier muss eine Losentscheidung zwischen der CSU, FWG und Stadtrat Dümig fallen.

 

In der Losentscheidung wurde gezogen von der FWG, Herr Sven Schork.

Aufgrund der geänderten Wählergruppenzugehörigkeiten wird Stadtrat Frank Dümig, gem. Art. 33 GO i.V.m. der Geschäftsordnung aus dem Finanzausschuss abberufen.

 

In den Finanzausschuss wird für Herrn Dümig  mit sofortiger Wirkung Stadtrat Sven Schork berufen.

 

Aufgrund der erforderlichen Neuberechnung der Ausschusssitze und der Losentscheidung wird Stadträtin Manuela Tauchmann und Stadtrat Sven Schork  gem. Art. 33 GO i.V.m. der Geschäftsordnung aus dem Bauausschuss abberufen.

 

In den Bauausschuss wird für Frau Tauchmann mit sofortiger Wirkung Stadtrat Christian Johne und für Herrn Schork, Stadtrat Frank Dümig berufen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	11	11	0