Der Bericht über örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wurde

bekannt gegeben. Die von der Bürgermeisterin veranlasste Behebung der festgestellten

Mängel, sowie die von ihr gegebenen weiteren Erläuterungen wurden vom Stadtrat zur

Kenntnis genommen.

 

Zu der Anmerkung 1 des Prüfungsausschusses, dass der Pauschalbetrag für den

Hausmeister der Stadthalle dem Veranstalter in Rechnung zu stellen ist, wurde nach

kurzer Beratung beschlossen, dass künftig hin eine Weiterverrechnung an alle aus-

wärtigen Veranstalter erfolgen soll.

 

Abstimmungsergebnis: 13:0

 

Stadtrat Schnellbach wies in diesem Zusammenhang noch auf die Sporflecken im

Treppenhaus und der Garderobe der Stadthalle hin. Bürgermeisterin Kappes will sich

für eine Behebung dieses Missstandes einsetzen.

 

Der Prüfungsausschuß regte weiterhin an, bei Gratulationen bei Geburtstagen und

Jubiläen von Mandatsträgern eine Regelung zu treffen.

 

Mit 4:9 Stimmen sprach sich der Stadtrat gegen die Beibehaltung der bisherigen Re-

gelung, d.h. überlassen der Entscheidung der Bürgermeisterin aus. Dem Stadtrat

ist mithin ein Vorschlag für eine Neuregelung vorzulegen.

Die Erläuterung der Bürgermeisterin zum Kauf eines Terminplaners  (Taschen-PC)

wurde vom Stadtrat zur Kenntnis genommen, wobei die Ausgabe nach wie vor von

einigen Mitgliedern des Stadtrates als überzogen befunden wurden.

 

Eine weitere Anregung des Prüfungsausschusses beinhaltete die Ausgaben/Einnahmen

am Weihnachtsmarkt im Stadtrat zu besprechen, insbesondere die Vergütung der Grup-

pen und die Vermietung des Rathauses. Bürgermeisterin Kappes erläuterte hierzu,

dass die Gastgruppen kleine Anerkennungsbeträge erhalten haben, das gleiche gelte

auch für die Aussteller im alten Rathaus, da die dortigen kunsthandwerklichen Aussteller als  Besuchermagnet zu sehen sind.

Nach eingehender Beratung zu diesem Punkt kam der Stadtrat auch dahingehend über-

ein, die örtlichen Vereine künftighin von einer Standgebühr beim Weihnachtsmarkt zu

befreien.

 

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

 

Die Jahresrechnung 2003 wurde letztlich mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

 

Abstimmungsergebnis 13 : 0