Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg vom 16.12.2014:
Zur Änderung des Bebauungsplanes „See- und Schnackenwiesen“ in Bezug auf den Neubau des Feuerwehrhauses ist auch der Flächennutzungsplan redaktionell anzupassen.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann ein Bebauungsplan, der von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweicht, auch aufgestellt, geändert oder ergänzt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert bzw. ergänzt ist. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.
Bereits in der Begründung zum Änderungsverfahren des Bebauungsplanes nach § 13a BauGB, ist daher die sich ergebende Änderung des Flächennutzungsplanes sachlich vollständig abzuhandeln. Die sich aus dem Verfahren nach § 13a BauGB ergebende Änderung des Flächennutzungsplanes ist zeichnerisch als Ausschnitt „Vorher“ – „Nachher“ komplett darzustellen und kurz zu begründen. Anschließend ist bei der Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung zugleich auch die Änderung des Flächennutzungsplanes im Wege der Berichtigung bekannt zu machen. Die der Begründung zur Bebauungsplanänderung entnommene – ausgefertigte - Planzeichnung der geänderten Teilfläche des Flächennutzungsplanes ist in gleicher Weise zur Einsichtnahme bereitzuhalten wie alle bisherigen Flächennutzungsplanänderungen.
Die Fläche für den Gemeinbedarf ist exakt zu beschreiben: „Anlage für die Feuerwehr“ gem. Ziffer 4.1 der Planzeichenverordnung.
Die geforderten Berichtigungen wurden eingearbeitet.
Der berichtigte Flächennutzungsplan sowie der Beschluss des Gemeinderates muss noch bekannt gemacht und öffentlich ausgelegt werden gem. § 6 Abs. Abs. 6 BauGB.
Der Gemeinderat beschließt, den Flächennutzungsplan im Bereich der Änderung des Bebauungsplanes „See- und Schnackenwiesen " zu berichtigen. Dies erfolgt aufgrund des beschleunigten Verfahrens der 5. Änderung des Bebauungsplanes „See- und Schnackenwiesen " (Neubau eines Feuerwehrhaues) gem. § 13 a BauGB in Form einer Berichtigung, die in der Begründung anbei ausführlich beschrieben ist.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
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Abstimmungsergebnis: |
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Gesamtzahl: |
Anwesend u. Stimmbe-rechtigt |
für den Be-schluss |
gegen den Be-schluss |
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