Bei der Anpassung der GeschO an das gemeinsame Mitteilungsblatt kamen rechtliche Fragen auf, die in Rücksprache mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Miltenberg geklärt wurden. Hierbei wurde festgestellt, dass sobald die Gemeinde ein amtliches Mitteilungsblatt hat, auch zwingend dort die Satzungen und Verordnungen amtlich bekannt zu machen sind. Eine Auswahl der Veröffentlichungsmöglichkeiten ist nur gegeben, wenn die Gemeinde kein amtliches Mitteilungsblatt führt.

 

Auch das gemeinsame Mitteilungsblatt erfüllt diese Vorgaben für ein amtliches Mitteilungsblatt – die GeschO ist deshalb anzupassen.

Der Stadtrat von Stadtprozelten ändert seine Geschäftsordnung wie folgt:

 

§ 31 der Geschäftsordnung erhält folgende Neufassung:

 

§ 31

 

Art der Bekanntmachung

 

Satzungen und Verordnungen werden durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Stadtprozelten amtlich bekannt gemacht.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	11	11	0