• Zum Thema Schule gab sie bekannt, dass die Schülerzahlen weiter sinkend sind. Die Umlagekosten pro Schüler für die Verbandsschule Faulbach sind aufgrund der notwendigen technischen Mehrausstattung (Werkräume, Computer) einer Hauptschule gegenüber der Grund- und Teilhauptschule Dorfprozelten und natürlich aufgrund des Schulschwimmbades wesentlich höher.

 

• Zum Kindergarten gab sie die neue Rechtslage aus dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) bekannt, wonach sich der Kindergartenbeitrag zukünftig nach fest gebuchten Betreuungszeiten für die Kinder errechnet. Weiter sprach sie ein Lob an den Elternbeirat aus, der mit großem Engagement den Kindergarten tatkräftig unterstützt. Auch die gut funktionierende Beförderung der Kinder mit dem Kleinbus lobte Frau Kappes.

 

• Zum Ruheforst gab Frau Kappes das vorgeschriebene Verfahren in baurechtlicher und bestattungsrechtlicher Hinsicht kurz bekannt.

 

• Thema Wasserversorgung; aufgrund des bekannten Störfalles in Altenbuch sind laut Landratsamt Miltenberg die Quellen des Wasserzweckverbandes nicht mehr schützenswert, d.h. eine Genehmigung vom LRA wird voraussichtlich nicht mehr erteilt. Als zukünftige Alternativen zählen einerseits Versuchsbohrungen nach neuen Quellen  am Gußhof, andererseits Fremdwasserversorgung (z.B. Bodenseewasser). Sofern bei den Versuchsbohrungen am Gußhof, welche voraussichtlich ca. 150.000,00 € kosten werden, Quellen gefunden werden, muss bei deren Nutzung der Bereich Faulbach-Breitenbrunn als Wasserschutzgebiet ausgewiesen werden. Bei der geplanten Umgehungsstraße Faulbach, welche oberhalb des Penny-Marktes auf die Kreisstraße münden soll, kämen dann wesentlich höhere Auflagen und Kosten beim Straßenbau auf die Gemeinde Faulbach zu. Auch aufgrund dessen wurde zunächst vom Zweckverband ein Gegengutachten zum Erhalt der bisherigen Quellen in Auftrag gegeben.

 

• Die Forstwirtschaft im Stadtwald wird vom Gräflichen Forstamt Erbach durchgeführt. Hierzu teilte Frau Kappes mit, dass der Hiebsatz auf ca. 4.400 Festmeter erhöht wurde. Im letzten Jahr wurden hierbei „schwarze Zahlen“ erwirtschaftet.

 

• Zum Schluss sprach Frau Kappes allen Bürgern, die im Jubiläumsjahr 2005 ihren Beitrag leisteten, sowie den Helfern, die das Projekt Backhaus in Neuenbuch verwirklichten ihren Dank aus.

 

Im Anschluss an ihren Ausführungen erteilte Frau Kappes den Besuchern das Wort für anstehende Fragen.

 

Herr Leo Wolf fragte, warum der Freistaat Bayern nicht die Kosten für die angeordneten Bohrungen übernehme.

Stadtrat und Vorsitzender des Wasserzweckverbandes Herbert Haider teilte mit, dass die Bohrungen vom Verband in Auftrag gegeben wurden und somit dieser auch Kostenträger ist.

 

Weiter wollte Herr Wolf wissen, wie sich der Kreistag zur Änderung der Abfallwirtschaft, sprich Kürzung der Sperrmüllabfuhr auf einmal jährlich, und damit zur indirekten Erhöhung der Abfallgebühren verhält.

Bürgermeisterin Kappes gab als Mitglied des Kreistages an, dass Abfallgebühren Gebühren des Kreises sind. Die Abfallwirtschaft ist gerade in einer Umstrukturierung, d.h. die Gebühren werden zukünftig wieder zentral vom Landratsamt erhoben. Die Gemeinden waren bisher nur zwischengeschaltet, hatten aber keinen Einfluss auf die Gebühren selbst.

 

Walter Birkholz fragte, warum die Gebühr für ein Urnengrab mit 1.000,-- € gegenüber einer anderen Grabart so viel höher ist.

Hierzu gab Stadtrat Hans Grimm bekannt, dass diese Gebühr nur für den Urnenkreisel gilt. Nachdem hierfür zunächst Investitionen für den Bau des Urnenkreisels von Seiten der Stadt getätigt werden mussten, wurden die Gebühren nach einer Kalkulation der Verwaltung vom Stadtrat in dieser Höhe beschlossen. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit einer Urnenbestattung in einem Einzel- oder Doppelgrab. Die Gebühren hierfür betragen dann 100,-- bzw. 200,-- €.

 

Herr Leo Wolf beklagte die durch den Einsatz großer Forstmaschinen verursachten Schäden an den Waldwegen.

Hierzu gab Frau Kappes bekannt, dass bereits ein Waldbegehungstermin angesetzt war, dieser aber aus witterungsbedingten Gründen nicht durchgeführt werden konnte. Der Termin wird aber nachgeholt. Frau Kappes lud hierzu interessierte Bürger zur nächsten Sitzung des Stadtrates ein, zu der auch Herr Arnold als Vertreter des Gräflichen Forstamtes Erbach anwesend sein wird.

 

Hartmuth Piplat wollte wissen, ob eine Kalkulationsberechnung vorliegt, wonach die zu erwartenden Einnahmen aus der Nutzung des Ruhforstes den entgehenden Einnahmen aus der Waldbewirtschaftung gegenüberstehen.

Frau Kappes teilte mit, dass eine solche Berechnung nicht durchgeführt werden kann, da nicht vorhergesagt werden kann, in welchem Ausmaß der Naturfriedhof genutzt wird. Laut Aussage von Herrn Arnold vom Gräflichen Forstamt Erbach war dieser Waldabschnitt jedoch nicht besonders wirtschaftlich.

 

Walter Schork wollte wissen, ob die Bekanntmachungstermine für die Sitzungen nicht mehr im Mitteilungsblatt erscheinen.

Hierzu teilte Frau Kappes mit, dass dies bei der Einladung zur letzten Stadtratssitzung von der Verwaltung schlicht übersehen wurde. Die Sitzung war aber dennoch ordnungsgemäß geladen gewesen. Zukünftig erscheinen diese Termine nach wie vor im Mitteilungsblatt.

 

Peter Bohlig beklagte die Vorgehensweise des Winterdienstes bei starkem Schneefall. Er hat beobachtet, dass sowohl geräumt, als auch Salz gestreut wird, was seiner Meinung nach bei starkem Schneefall keinen Sinn macht.

Bürgermeisterin Kappes und Stadtrat Wolfgang Roth teilten beide mit, dass nach Auskunft des Bauhofes bei starkem Schneefall nur geräumt wird. Salz wird erst gestreut, wenn der Schneefall nachlässt, bzw. aufhört.

 

Klaus Peter Birkholz fragte nach was nun aus dem Löschweiher wird.

Hierzu gab Frau Kappes bekannt, dass dieser unter den Auflagen der Naturschutzbehörde des LRA Miltenberg gereinigt werden kann. Das Problem für eine Nutzung als Löschweiher ist wohl der dauerhafte Zufluss von Wasser.

Nach Aussage von Stadtrat Adolf Birkholz kam bisher das Wasser aus einem alten Quellschacht, der wohl zusammengebrochen ist. Bei einer Herrichtung desselben wäre ein problemloser Zufluss möglich.

Hierzu soll nach Frau Kappes erst mal ein Besichtigungstermin mit dem Bauausschuss vereinbart werden.

Joachim Zöller teilte als erster Kommandant der FFW Neuenbuch mit, dass aus feuerwehrtechnischen Gründen eine Reinigung des Weihers keinen Sinn macht, wenn dieser wieder zugeschlammt wird, da dieser sonst nicht als Löschweiher genutzt werden kann. Auch muss der Weiher dauerhaft mind. 72 m³ Wasser haben. Die Feuerwehr ist sonst nicht bereit diesen zu reinigen.

Herr L.Wolf gab noch an, dass der Löschweiher auf jeden Fall erhalten bleiben soll. Eventuell müsste davor ein Setzbecken errichtet werden.

Stadtrat Hans Grimm teilte noch mit, dass er zu seiner Amtszeit als Bürgermeister bereits mit einem Bagger und Lastwagen vor dem Weiher stand um diesen auszubaggern und zu reinigen, dies aber von einem Bürger durch Drohung mit einer Anzeige unterbunden wurde.

 

Herr J. Zöller wollte zu den Ausführungen auf Seite 8 der Tischvorlage wissen, ob die genannten Einnahmen mit den aufgeführten Ausgaben nicht ausgeglichen sein müssten und wo die laufenden Kosten, wie z.B. für Streusalz, verbucht werden.

Hierzu gab Kämmerer Gerhard Freund bekannt, dass die Angaben auf der Tischvorlage nur ein Auszug mit einigen markanten Positionen aus dem gesamten Hausalt der Stadt Stadtprozelten darstellt. Sofern er nähere Informationen hierzu möchte, könne er sich jederzeit in der Verwaltung informieren.

 

Herr J. Zöller und Roland Krämer fragten nach, welche Kosten im Zusammenhang mit der 650-Jahr-Feier entstanden sind.

Frau Kappes teilte mit, dass hierfür im Haushalt 2005 ein Ansatz in Höhe von 20.000 € angesetzt war und dieser auch nicht überschritten wurde. Anfang 2005 wurde eine GbR aus verschiedenen Organisationen und Vereine gegründet. Noch im April 2006 findet eine Gesellschafterversammlung statt, wo die gesamten Ausgaben und Einnahmen erläutert werden.

 

Christian Büttgenbach sprach das undichte Dach des Buswartehäuschens an.

Frau Kappes teilte hierzu mit, dass für den gewählten Dachbelag aus Blech die Dachneigung zu gering ist und das Dach deshalb undicht sei. Das ausführende Bauunternehmen, welchen natürlich in der Haftung steht, schlug als Alternative die Anbringung einer Bitumenschweißbahn vor, welche aber abgelehnt wurde. Es ist evtl. geplant nun ein Dachstuhl zu errichten und das Dach mit herkömmlichen Ziegeln einzudecken. Ob diese Planung vom gleichen Architekturbüro übernommen wird ist noch fraglich.

 

Herr Stephan Rohleder fragte noch nach der notwendigen Bordsteinsanierung.

Hierzu gab Frau Kappe an, dass diese Maßnahme in diesem Jahr fortgeführt wird.