Beschluss: Kenntnis genommen

a) Neubau Feuerwehrhaus

 

Die vorzeitige Baufreigabe zur Förderung des Neubaus des FFW-Hauses wurde von der Regierung erteilt. Bereits am 12.06. soll um 19.00 Uhr der erste Arbeitskreis zur Ausgestaltung und Festlegung der Ausschreibungsunterlagen erfolgen. Die Ausschreibung soll am 25.06.15 beginnen; Submission ist für den 30.07.15 vorgesehen. Nach der Auswertung kann dann die Vergabe zum 06.08.15 erfolgen. Die genannten Termine können sich noch geringfügig verschieben.

Ziel  ist es, das Dach bis Weihnachten fertig zu haben. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist für 2016 vorgesehen.

 

b) Engagement fürs Ehrenamt

 

Der Landkreis Miltenberg möchte das Engagement für das Ehrenamt würdigen und bittet bis zum 31.07.15 um entsprechende Vorschläge.

 

Der weitere Bericht wird im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

 

c) Verschiedenes aus dem Gemeinderat

 

Gemeinderat Ulrich sprach an, dass er um mehr Informationen bittet. Er wird auf der Straße angesprochen und hört vieles dort zum ersten Mal; z.B. wären schon Mitarbeiter für den Grüngutplatz eingestellt worden. Es gibt zudem Interessenten aus der Bevölkerung, die sich nach einer Stellenausschreibung erkundigten.

 

Bgm. Amend verneinte dies. Es gehe lediglich um die Zweckvereinbarung mit dem Landkreis. Es wurde darüber gesprochen Herrn Alois Hegmann und Herrn Spatz Kai hierfür vorzusehen. Es sei noch niemand eingestellt worden.

 

Weiterhin fragte Gemeinderat Ulrich nach dem Sachstand bei der „Holzfällung“.

 

Bgm. Amend erklärte, dass gegen ihn eine Anzeige vorliegt. Das Ermittlungsverfahren läuft derzeit.

 

Die Anfrage von Gemeinderat Ulrich bezüglich der Personalangelegenheit bei der VGem. Stadtprozelten wurde in den nichtöffentlichen Teil zurückgestellt.

 

Gemeinderat Rippl fragte nach, welche Punkte im nichtöffentlichen Teil zu behandeln sind.

 

Bgm. Amend führte aus, dass dies Punkte zu Personen und Geldangelegenheiten seien.

 

Gemeinderat Rippl fragte nach der weiteren Vorgehensweise zur bestehenden Bachverunreinigung sowie den Sachstand zum Bolzplatz.

Er monierte zur Bachverunreinigung, dass dies seit längerem – auch durch die Polizei – bekannt sei und nichts unternommen wurde. Die Sicherheit und Gesundheit der Bürger gehe vor.

 

Bgm. Amend führte hierzu aus, dass er an die Anwohner bezüglich der Bachverunreinigung appelliert habe, leider ergebnislos. Er werde nun eine TV-Befahrung des Oberflächenwasserkanals bzw. der Bachverrohrung in Auftrag geben und die Verursacher anzeigen.

 

Gemeinderat Herrmann merkte an, dass der Verursacher evtl. unwissentlich handelt.

 

Gemeinderat Hegmann regte an, evtl. den AZV Südspessart um Mithilfe zu bitten.