Bgmin. Kappes wies eingangs der Haushaltsberatung darauf hin, dass der Entwurf vom Finanzausschuss in seinen Sitzungen am 28.03.06 und 10.05.06 in einer sehr sachlichen und konstruktiven Weise vorberaten wurde.

 

Die finanzielle Lage der Stadt sei angespannt. Es bestehe jedoch kein Grund den Kopf in Bezug auf künftige Investitionen in den Sand zu stecken. Die Finanzierbarkeit des Schuldendienstes sollte immer gewährleistet sein. Der Kreditaufnahme im laufenden Jahr mit 500.000,00 € stehen Tilgungsleistungen in Höhe von 230.000,00 € gegenüber, so dass letztlich eine Nettoneuverschuldung von 270.000,00 € unter dem Strich steh.

In den Jahren 2006 – 2007 sei ein Sparkurs erforderlich, um sich dann wieder mit Investitionen befassen zu können. Auch die vor der Stadt liegenden Belastungen durch die Versorgungsverbände, aufgrund ihrer bevorstehenden Investitionen, dürften nicht vergessen werden.

In Bezug auf die Erschließung neuer Einnahmemöglichkeiten sprach sie den künftigen Naturfriedhof an. Ebenfalls müsse auch über die Möglichkeit der Baugeländeerschließung in der Ringstraße, die ebenfalls eine Erschließung von finanziellen Ressourcen bedeute, nachgedacht werden.

 

2. Bgm. Tauchmann verglich das Haushaltsjahr 2006 mit dem von 2005, die beide durch den Vortrag von Soll-Fehlbeträgen belastet wurden. Über diese Gegebenheiten sollte man nicht einfach hinwegsehen. Vielleicht wurde nur optimistisch geplant, andererseits müsse aber auch vorsichtiger mit der Vergabe von Bauaufträgen bzw. Aufträge an Architekten umgegangen werden.

Seitens der SPD-Fraktion signalisierte er Zustimmung zu dem vorgelegten Haushaltsplan.

 

Zum Vorbringen von Stadtrat Grimm, dass man den Haushalt nicht innerhalb 5 Minuten abhandeln sollte, merkte der 2. Bgm. Tauchmann als auch die Bgmin. Kappes an, dass der Finanzausschuss sich die Beratungen nicht einfach gemacht habe und eine Vorstellung der Einzelpositionen nicht mehr vorgesehen sei.

 

Auch Stadtrat Schnellbach bezeichnete die Vorberatungen im Finanzausschuss als konstruktiv. Was ihn an diesem Haushalt nur abgeschreckt habe, sei der Kassenstand von 300.000,00 € Minus und dass insgesamt über 500.000,00 € über Kredite zu finanzieren sind.

Er brachte seine Enttäuschung über den Abrechnungsmodus verschiedener Baumaßnahmen zum Ausdruck. Z.B. sei der Lohbrunnen mit 10.000,00 € Kosten veranschlagt gewesen; letztlich mussten jedoch 19.000,00 € aufgewendet werden.

Beim Burgwegausbau sei man von Kosten von 21.000,00 € ausgegangen; die Abrechnung belaufe sich nunmehr auf 56.000,00 €. Mit dem Haushalt werden solche Mehrkosten einfach abgesegnet und sind dann vergessen. In Bezug auf solche Bauausgaben müssten die Hausaufgaben richtig gemacht und auch Regiezettel abgezeichnet werden. Man müsse sich gegenseitig kontrollieren; für ihn sei kein Sparwille vorhanden.

 

Kämmerer Freund vertrat die Meinung, dass der Haushalt ausgereizt sei. Er appellierte an den Stadtrat ihm Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen; wobei seiner Auffassung nach der Stadtrat sich aber auch andererseits den Vorwurf gefallen lassen müsse, bewusst auf Einnahmen verzichtet zu haben.

 

In der sich anschließenden Diskussion erging man sich über gegenseitige Standpunkte in Bezug auf die derzeitige Verschuldung.

 

Von Stadtrat Schnellbach wurde auf den Punkt gebracht, dass er sich mehr Zusammenarbeit und Transparenz im gesamten Gremium wünsche. Auch wenn Fehler gemacht würden, müssten dieselben auf den Tisch gelegt werden, damit man dieselben auch gemeinsam bereinigen könne.

Dem Haushaltsplan wurde letztendlich in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

 

Weiterhin erfolgte eine Beschlussfassung über die

 

H a u s h a l t s s a t z u n g

 

der Stadt Stadtprozelten (Landkreis Miltenberg) für das Haushaltsjahr 2006

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Stadtprozelten folgende   H a u s h a l t s s a t z u n g:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im    V e r w a l t u n g s h a u s h a l t

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                    2.035.000,00 €

 

und

 

im   V e r m ö g e n s h a u s h a l t

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                       736.100,00 €

 

ab.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf   500.000,00 €   festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                   300 v. H.

            b) für die Grundstücke (B)                                                                300 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                                       320 v. H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 300.000,00 € festgesetzt.

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2006 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	12	7	5