Bereits in der Sitzung am 23.03.16 wurde mitgeteilt, dass ein Antrag des Elternbeirates für eine Erneuerung bzw. einen Austausch des Zaunes im Gartenbereich gestellt wurde. Es wurde in der Zwischenzeit durch das Ordnungsamt bei verschiedenen Behörden und Firmen die rechtliche Sichtweise abgefragt, hierzu wurde festgestellt:

 

-       Bei der Polizeiinspektion Miltenberg, liegt lt. Aussage von Herrn Röder keine Statistik über Straftaten in Bezug auf Einbruch und/oder Belästigungen im Kindergartenbereich vor. Dies ist damit begründet, da hier wenige bis keine Vorfälle stattfinden.

 

-       Die DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) gibt ein Maß von 1,00 m Höhe als ausreichend für Kindertageseinrichtungen an.

 

-       Die Fa. Prinzen, welche die Sicherheitsprüfung am Kindergarten nach den aktuellen Gesetzesgrundlagen durchführt, hat das Mindestmaß von 1,0 m bestätigt. Bei den jährlichen Untersuchungen wurden bisher keine Beanstandungen mitgeteilt.

 

Laut Antrag des Elternbeirates sind in der Vergangenheit Kinder über den Zaun geklettert und haben das Gelände unbemerkt verlassen. Es wurde bei der Kindergartenleitung angefragt, ob ein Vorfall bekannt ist. Die Kindergartenleitung teilte mit, dass es einen Vorfall in der Vergangenheit gab (ca. 10 Jahre) jedoch ist hier nicht bekannt, ob das Kind den Bereich über den Zaun oder einer nicht ordnungsgemäß verschlossenen Tür verlassen hat.

 

Auch in der Verkehrserziehung (Vorschulkinder) werden Kinder auf Gefahrenquellen wie Schienen oder Straßenverkehr hingewiesen, jedoch ist es sinnvoll, dass ebenso die Eltern ihre Kinder auf besondere Situationen aufmerksam zu machen.

 

Da aktuell die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden und keine Beanstandungen festgestellt wurden sieht die Verwaltung keinen akuten Handlungsbedarf. Die Anregungen des Elternbeirates sollten  jedoch bei zukünftigen Sanierung/Erneuerungsarbeiten berücksichtigt werden.

 

Nach dem nochmaligen Verlesen des Antrages durch Bürgermeisterin Kappes, bekräftigte diese, dass die Sicherheit der Kinder dem gesamten Stadtrat wichtig sei. Die Stadt ist immer den Verpflichtungen nachgekommen, wenn sicherheitsbedingte Investitionen erforderlich waren. Nachdem der Zaun jedoch den aktuellen Bestimmungen entspricht und auch noch vollkommen intakt ist, tut sich Frau Kappes schwer eine Entscheidung zum Austausch dergleichen herbeizuführen.

 

Zur anschließenden Diskussion wurde auch den anwesenden Mitgliedern des Elternbeirats und Kindergartenpersonal das Rederecht erteilt.

 

Frau Götz als Vorsitzende des Elternbeirats teilte mit, dass mittlerweile alle umliegenden Kindergärten höhere Zäune haben. Ein Austausch des Zaunes gegen einen höheren sollte schon rein präventiv erfolgen, um den Schutz der Kinder zu gewährleisten. Bereits in einem Gespräch 2010 gemeinsam mit einem Vertreter der Polizei wurde dies für gut befunden.

 

Frau Brand-Herma nimmt als Leiterin des Kindergartens die Bedenken des Elternbeirats ebenfalls ernst. Ihr ist auch bewusst, dass die rechtlichen Mindestmaße eingehalten werden, besser wäre ihrer Meinung nach eine Zaunhöhe von 1,40 m.

 

Auch die Mitarbeiterin des Kindergartens, Frau Haberl, gab zu bedenken, dass es immer Situationen geben kann, bei welchen das Aufsichtspersonal nicht immer und überall sein kann.

 

Mehrheitlich vertritt das Gremium die Meinung, dass eine Erneuerung des Zaunes derzeit nicht erforderlich sei, jedoch sobald dies notwendig  wird, ein höherer Zaun beschafft wird.

 

Stadträtin Tauchmann lobte das Aufsichtspersonal des Kindergartens, aber auch die Eltern der Kindergartenkinder stehen in der Plicht diese über Verbote und Gebote zu erziehen.

Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt dem Antrag des Elternbeirates des Kindergarten statt zugeben. Der aktuelle Zaun wird durch einen höheren Zaun ersetzt.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	13	1	12