1. Bgm.‘in Kappes begrüßte die rd. 40 anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung und erläuterte anhand der beiliegenden Power-Point-Präsentation die aktuellen Entwicklungen in der Stadt und dem Stadtteil Neuenbuch.

 

Im Anschluss an die Präsentation wurden folgende Fragen aus der Bürgerschaft gestellt:

 

 

Wanderwege

 

Leo Wolf berichtete, dass er auf den schlechten Zustand des Spessartweges 2 ab der Abzweigung „Fahrweg in Richtung Wildensee“ angesprochen wurde. Der Weg würde viel begangen werden und sei ein Aushängeschild für Stadtprozelten. Deshalb sei es wichtig, dass sich die Wanderwege in einem guten Zustand befänden und nicht durch Waldarbeiten beschädigt werden. Er bat darum, dass bei Vergabe von Waldarbeiten auf den pfleglichen Umgang bzw. die Wiederherstellung der Wanderwege hinzuwirken sei.

 

1. Bürgermeisterin Kappes und 2. Bürgermeister Adamek versprachen dieser Angelegenheit nachzugehen. Im Haushalt werde jedes Jahr Geld für die Instandsetzung / Erhaltung der Waldwege eingestellt, ergänzte Frau Kappes.

 

 

Schulhaus Neuenbuch

 

Walter Schork merkte an, dass das Schulhaus Neuenbuch dringend sanierungsbedürftig sei. Insbesondere die Toilettenanlage sollte soweit instand gesetzt werden, damit sie funktioniere. 1. Bürgermeisterin Kappes sicherte zu, dass man die Sanierung des Schulhauses Neuenbuch nicht vergessen habe und versuchen werde, diese in den Haushaltsplan mit aufzunehmen.

 

Im Rahmen der Bestandsaufnahme der Allianz Südspessart habe man auch geplant den Dorfanger in Neuenbuch zu erneuern. Auch wenn es 2015 nicht mit einem Zuschuss geklappt habe, sei der Dorfanger weiterhin auf der Agenda. Man wolle in Neuenbuch gezielte Investitionen durchführen, berichtete die Bürgermeisterin.

 

 

Barrierefreier Zugang zur Kirche

 

Walter Schork merkte an, dass aufgrund der Baustelle die Kirche nicht barrierefrei zugänglich sei. Die Gottesdienstbesucher müssten über eine Mauer steigen, um in die Kirche zu gelangen. Er bat darum, dass man zumindest ein paar Bretter auslegen solle, damit der Weg in die Kirche auch für ältere Menschen möglich sei.

 

 

Straßenschäden und Kanal Waldstraße

 

Über den Zustand der Gemeindestraßen, insbesondere der Waldstraße und der Oberen Dorfstraße, äußerte sich Roland Krämer. Bei der Waldstraße habe man Pfusch gemacht, lautete seine Kritik. Er zweifelte an, dass der Kanal in der Waldstraße aufgrund der inzwischen zusätzlich angeschlossenen Häuser noch ausreiche. Der Kanal sei nach seiner Meinung unterdimensioniert. In der vergangenen Woche hätte er in seiner Einliegerwohnung aufgrund von Starkregenereignissen dreimal Wasser gehabt.

 

Veronika Birkholz unterstützte seine Aussage bezüglich des schlechten Straßenzustandes der Waldstraße. Die Anlieger hätten seinerzeit die Straße bezahlt und seither wären keine Reparaturarbeiten mehr an der Straße getätigt worden. Die Anlieger seien nicht dazu bereit, erneut die Straße zu bezahlen, wenn aufgrund mangelnder Wartung eine Generalsanierung erforderlich werde.

 

Joachim Zöller ergänzte, dass in Neuenbuch jede Straße marode sei.

 

Bgm.‘in Kappes erklärte, dass sie sich vom Zustand der Straßen selbst ein Bild machen wolle und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen werden. Derzeit sei beispielsweise der Gemeindegrabenweg zur Sanierung im Finanzplan eingestellt.

 

Zur Überprüfung der Kanäle habe der Abwasserzweckververband Südspessart einen Auftrag an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Wertheim (ABW) zur Kamerabefahrung erteilt. Im speziellen Fall von Herrn Krämer empfahl sie, den Einbau einer Hebeanlage oder Rückstauklappe in Betracht zu ziehen. Diese hatten beispielsweise die unteren Anwohner der Kleine Steig eingebaut, nachdem sie zuvor ebenfalls immer wieder Wassereinbruch bei Starkregen gehabt hatten. Frau Kappes hofft, dass spätestens mit der Durchführung der Kamerabefahrung festgestellt werden könne, ob die Kanalgröße für die Anzahl der angeschlossenen Haushalte ausreiche.

 

 

Pflanzung von Waldbäumen auf Privatgrundstücken.

 

Roland Krämer erkundigte sich nach der Regelung von Waldbäumen auf Privatgrundstücken. Aufgrund der Größe würden mit den Jahren Gefahren für Nachbargrundstücke entstehen.

 

2. Bgm. Adamek erklärte, dass das Pflanzen von Bäumen im Nachbarschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt sei. Von kommunaler Seite könnten hier nur Regelungen bei der Ausweisung von Neubaugebieten getroffen werden. Dabei könne über den Bebauungsplan die maximale Höhe von Bepflanzungen bestimmt werden. Da es sich hier jedoch um den Altort handle, gebe es so eine Regelung nicht. Herr Adamek wies auf die Einspruchsfrist von fünf Jahren nach dem Nachbarschaftsrecht hin. Grundsätzlich empfahl er, dass man den Nachbarn schriftlich auf die Gefahr hinweisen solle, die von seinem Baum ausgehe. Dann habe man im Schadensfall die Möglichkeit Schadensersatzkosten geltend zu machen.

 

 

Müllabfuhr Waldstraße

 

Kritik an der fehlenden Müllabfuhr in der Waldstraße äußerte Roland Krämer. Seit Monaten könnten die Anwohner nicht mehr die Abfallbehälter vor die Häuser stellen. Gerade älteren Menschen bereite es große Probleme die Mülleimer den Berg hinunter und wieder hinauf zu transportieren. Man helfe sich als Nachbarn, doch müsse diesem Missstand baldmöglichst abgeholfen werden. Erst vor kurzem habe er bei der Beantragung der Sperrmüllabfuhr von der Abfallwirtschaft Miltenberg die Aussage erhalten, dass die Waldstraße derzeit nicht angefahren werde.

 

Bgm.‘in Kappes teilte mit, dass sie heute ein Telefonat mit dem Landratsamt Miltenberg geführt habe. Dabei habe sie erfahren, dass es die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung gebe. Sie hoffe, dass diese Regelung in Neuenbuch zum Tragen komme. Der Bauhof habe deshalb bereits die Straße ausgemessen und die Verwaltung werde sich umgehend die Ausnahmeregelung beantragen, damit die Abfallentsorgung in der Waldstraße schnellstmöglich wieder reibungslos erfolgen kann.

 

 

Waldstraße

 

Ernst Birkholz kritisierte, dass seit dem Einsturz der Stützmauer in der Waldstraße im Dezember 2015 nichts mehr passiert sei.

Diese Kritik wies Bgm.‘in Kappes entschieden zurück und übergab das Wort an Benjamin Birkholz. Er berichtete, dass er die Baumaßnahme mit Genehmigung des Landratsamtes Miltenberg durchgeführt habe. Die Abrissarbeiten waren notwendig und wurden so gefordert, damit der Baugrund untersucht werden konnte. Nachdem er die Halle abgerissen habe, sei auch die Mauer eingestürzt. Ohne die Halle wäre die Mauer niemals stehen geblieben. Den Neuaufbau der Stützmauer habe man ausgeschrieben. Bei der Ausschreibung sei jedoch aufgrund der boomenden Baubranche und weil sich offensichtlich nur wenige Firmen an ein so schwieriges Bauprojekt herantrauen würden nur ein Angebot abgegeben worden. Jetzt müsse man eine neue Ausschreibung in die Wege leiten. Er könne bestätigen, dass die Stadt Stadtprozelten auf keinen Fall untätig sei. Alle Beteiligten würden ihr Bestes geben, aber derzeit müsse man mit den Zuständen leben. Auch er habe sich das so bestimmt nicht gewünscht.

 

 

Fehlgeleitete LKW’s Richtung Neuenbuch

 

Helmut Hubert berichtete von einem Vorfall mit einem Jumbo-LKW, der sich vor kurzem in der Nacht in Neuenbuch verfahren und größte Probleme hatte zu wenden. Er empfahl ein Schild machen zu lassen, das die LKW-Fahrer darauf hinweist, dass es keine Wendemöglichkeit in Neuenbuch gebe.

 

Bgm. Kappes berichtete, dass sie zuletzt vor vier Wochen ein gemeinsames Gespräch mit dem Straßenbauamt Aschaffenburg gehabt habe. Sie habe erneut angefragt, wo man so ein Schild aufstellen könne. Nachdem sie bis heute wieder keine Antwort bekommen habe, werde sie nun auf eigene Verantwortung ein Schild im Bereich des Kreisverkehrs aufstellen lassen, dass auf die fehlende Wendemöglichkeit in Neuenbuch hinweist.

 

Leo Wolf empfahl, dass man ergänzend Google Maps über die geänderte Wegeführung informieren solle. Er glaubte, dass Google Maps noch alte Karten verwende. Das bezweifelte Hartmuth Piplat. Er meinte, dass es an den veralteten Navis der LKW-Fahrer liege.

 

 

Internet

 

Joachim Zöller fragte an, wann man mit schnellerem Internet in Neuenbuch rechnen könne.

Bgm.‘in Kappes berichtete mit dem Einverständnis der anwesenden Stadträte aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates. So sei ein Auftrag an die Telekom ergangen, der das Unternehmen dazu verpflichte bis Ende 2017 die Maßnahme zu bauen. Ein offizieller Förderantrag werde gestellt.  

 

 

Jens Greulich fragte nach, bis wann das Protokoll der Bürgerversammlung im Internet eingestellt werde. Bgm.‘in Kappes erklärte, dass die Verwaltung sich bemühe innerhalb einer Woche das Protokoll zu schreiben und dieses nach der Unterschrift auch umgehend im Internet freigegeben werde. Urlaubsbedingte Verzögerungen seien jedoch immer wieder möglich.