Bgmin. Kappes gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium zur Kenntnis.
Die Mitgliedskommunen der Kommunalen Allianz Südspessart Collenberg, Dorfprozelten, Stadtprozelten, Faulbach und Altenbuch gewähren für Investitionen zur Erhaltung vorhandener sowie zur Schaffung neuer Bausubstanz Zuwendungen, um erhaltenswerte leer stehende Gebäude in der Region zu revitalisieren oder vorhandene Baulücken zu schließen. Damit soll einer Abwanderung in die Siedlungsgebiete und einer Verödung der Ortskerne entgegengewirkt werden.
Beiliegendes Satzungsmuster dient zur Beratungs- und Diskussionsgrundlage.
Das Fördergebiet (Altort) wäre für die Stadt Stadtprozelten auszuschließen, da wir hier bereits ein durch die Städtebauförderung gefördertes Gebiet (Sanierungsgebiet) vorhalten.
Die aus der letzten Sitzung vorgebrachten Änderungswünsche und Festlegungen wurden in den städtischen Satzungsentwurf aufgenommen. Dieser liegt als Anlage bei.
Es gilt der Allianzvereinbarung zur Förderung beizutreten und zudem eine eigene Satzung (Ortsrecht) zu schaffen.
Ebenso liegt eine überarbeitete Version der Allianzvereinbarung bei.
Stadtrat Meyer fragte nach dem Plan der Gebietsausweisung.
Frau Wolz von der Verwaltung führte hierzu aus, dass zur Abgrenzung des Fördergebietes Altortbereich die Innenbereichsgrenze – Abgrenzung zum Gesamtbebauungsplan Neuenbuch II gewählt wurde. Dies wurde auch anhand eines Lageplans erläutert.
Hiermit bestand im Gremium Einverständnis.
Stadtrat Johne regte an, die § 2 und 3 des Satzungsentwurfs zusammenzufassen, da es sich seiner Ansicht nach bei beiden §§ um Fördervoraussetzungen handelt.
Auch hiermit bestand im Gremium Einverständnis.
Seitens Stadtrat Johne wurde die Befristung angesprochen. Er sehe eine Befristung eher als negatives Signal seitens der Selbstüberzeugung der Stadt.
Stadtrat Piplat schlug vor, die Befristung zu belassen und diese als Anreiz zu verstehen.
Weiterhin kam man im Gremium dahingehend überein eine Förderung für Gewerbezwecke beizubehalten und der Befristung des Allianzvorschlages auf 3 Jahre zu folgen.
Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt, ein Förderprogramm der Kommunalen Allianz Südspessart für Investitionen in der Innenentwicklung aufzulegen und der Allianzvereinbarung beizutreten.
Weiterhin beschließt der Stadtrat von Stadtprozelten den der Sitzung beigefügten Satzungsentwurf mit den genannten Änderungen als Satzung.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
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Abstimmungsergebnis: |
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Gesamtzahl: |
Anwesend u. Stimmbe-rechtigt |
für den Be-schluss |
gegen den Be-schluss |
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13 |
10 |
10 |
0 |