Am 14.10.2016 wurden durch die Vertreter des Bürgerbegehrens „Verlegung der Staatsstraße 2315 in Stadtprozelten“ die Unterschriftslisten eingereicht.

Insgesamt wurden 294 Unterschriften eingereicht, wovon 17 Unterschriften ungültig waren.

Demnach wurden 277 gültige Unterschriften eingereicht.

 

Gem. Art. 18a Abs. 6 GO muss ein Bürgerbegehren in Gemeinden bis 10.000 Einwohnern von mind. 10 % der Gemeindebürger unterschrieben sein.

Gemeindebürger sind Gemeindeangehörige, welche in der Gemeinde das Recht besitzen an Gemeindewahlen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 2 GO).

 

Zum Abgabetermin 14.10.2016 waren 1.172 Gemeindebürger wahlberechtigt (Stadtprozelten: 873, Neuenbuch: 299).

10 % von 1.172 Wahlberechtigten sind aufgerundet 118 erforderliche Unterschriften.

 

Am 31.10.2016 fand im alten Rathaus eine Besprechung mit den Vertretern der Bürgerinitiative (BI), Vertretern des Stadtrates, Frau Bürgermeisterin Kappes und einem Vertreter der Verwaltung statt.

Hierbei wurde von der Verwaltung sowohl über die vorgenannten Angaben, als auch über die formelle Prüfung des Bürgerbegehrens berichtet.

 

Bei der formellen Prüfung des eingereichten Bürgerbegehrens wurden zwei Formfehler festgestellt:

1.    Die im Bürgerbegehren unterbreitete Fragestellung „Soll die im Main-Vorland geplante Ortsumfahrung in Stadtprozelten (Verlegung der Staatsstraße 2315) gebaut werden?“ ist so formuliert, dass die Befürworter des Begehrens mit „Nein“ antworten müssten.

Nach herrschender Rechtsauslegung und Kommentarmeinung ist die Fragestellung so zu formulieren, dass die Intentionen des Bürgerbegehrens erkennbar sind und die Befürworter der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen können.

 

2.    Auf den Unterschriftslisten sind zwar die Vertreter des Begehrens benannt, es fehlt aber an der ausdrücklichen Vertretungsbevollmächtigung.

 

Eine „Heilung“ der vorgenannten Formfehler ist nach Auffassung der Verwaltung in Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde nicht möglich, da die benannten Vertreter keine ausdrückliche Vertretungsvollmacht von den Unterzeichnern des Begehrens erteilt bekommen haben und demnach nicht zur Änderung einer Fragestellung ermächtigt sind.

 

Die hohe Anzahl der Gemeindebürger, welche auf den eingereichten Listen unterschrieben haben, bringt jedoch zum Ausdruck, dass eine Entscheidung der Bürgerschaft erwünscht ist.

 

Möglich wäre auch eine Bürgerbefragung durchzuführen. Diese wäre zur Meinungsabfrage durchaus auch repräsentativ, jedoch ist eine solche Befragung nicht im Gesetz verankert und entfaltet auch keine Sperrwirkung dieses Ergebnisses.

 

 Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat folgende Vorgehensweise vor:

 

1.    Zurückweisung des eingereichten Bürgerbegehrens aufgrund der vorgenannten Formfehler,

 

2.    Beschlussfassung gemäß Art. 18a Abs. 2 GO über die Festlegung eines Bürgerentscheids zum Thema Ortsumgehung.

 

3.    Festlegung eines Abstimmungstermins, sowie der Regularien zur Durchführung eines Bürgerentscheids.

 

 

Nach dem Verlesen des Sachverhaltes gab Bürgermeisterin Kappes das Wort an den Stadtrat.

 

Stadtrat Johne als rechtspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion gab folgende Stellungnahme wieder:

 

„CSU hält Bürgerbegehren für unzulässig

 

Wenn du etwas willst, dann musst du es auch sagen!

 

Dieser einfache Satz dürfte sicherlich einigen bekannt vorkommen. Ich persönlich habe diesen Satz jedenfalls in meiner Kindheit das ein oder andere Mal gehört.

 

Und so sehr mich dieser Satz genervt haben mag, verbirgt er doch erstaunliche Aussagekraft. Seine Meinung offen und ehrlich kundzutun, ist zwar nicht immer leicht, in unserer Gesellschaft sollte es jedoch eigentlich ein Selbstverständnis sein, dass jeder seine Anliegen offen und ehrlich äußert. Nur unter Beachtung dieser einfachen Kommunikationsregel kann eine sachliche und fachliche Diskussion entstehen, die in einer ebensolchen Entscheidung mündet.

 

Mit Verwunderung hat die CSU-Fraktion daher das seitens einer Bürgerinitiative eingereichte  Bürgerbegehren zur Kenntnis genommen. Als kurios muss dabei die aufgeworfene Fragestellung bezeichnet werden.

 

Die Initiative hat nach dem gewählten Wortlaut 277 Unterschriften für die Umgehungsstraße gesammelt, obwohl Sie nach eigenen Angaben und der entsprechenden Begründung vehement dagegen ist. Wer bei dieser Fragestellung mit „Ja“ Stimmen würde, stimmt für die Umgehungsstraße.

 

Dies passt jedoch in das Bild der bisherigen Arbeit der Initiative, die aus unserer Sicht als wenig sachlich und fachlich zu bezeichnen ist. Wir gehen nicht davon aus, dass die Fragestellung aus Nachlässigkeit so formuliert wurde. Wahrscheinlicher ist es vielmehr, dass - der allgemeinen Linie der Initiatoren folgend - bewusst die Bevölkerung manipuliert und getäuscht werden sollte. Die CSU-Fraktion kann in keinem Fall ausschließen, dass durch die Gestaltung der Unterschriftenlisten zumindest ein Teil der Unterzeichner hier nicht wusste, um welches Begehren es denn nun geht.

 

Wenn du etwas willst, dann musst du es auch sagen!

 

Auf diese einfache Maxime ist das Problem des eingereichten Bürgerbegehrens zurückzuführen. Die Initiative ist nach ihrem wiederholt geäußerten Willen gegen eine Ortsentlastungsstraße oder Ortsumfahrung. Soweit kein Problem, unterschiedlicher Meinung kann man schließlich sein. Weshalb die Bürgerinnen und Bürger nicht gefragt wurden, ob Sie diese Meinung ebenfalls vertreten, bleibt nur zu vermuten.

 

Soll die im Main-Vorland geplante Ortsumfahrung in Stadtprozelten (Verlegung der Staatsstraße 2315) nicht gebaut werden?

 

Dies wäre - jenseits komplexer juristischer Zusammenhänge - daher eine eindeutige und ehrliche Fragestellung gewesen, die das eigene Anliegen zum Ausdruck bringt. Da gegen diesen einfachen Grundsatz verstoßen wurde, sieht die CSU-Fraktion das eingereichte Bürgerbegehren als unzulässig an.

 

Richtig ist, dass die Entscheidung über das Bürgerbegehren eine rein juristische und keine politische ist. Ist das Bürgerbegehren unzulässig, so ist es im Stadtrat zwingend abzulehnen. Ein Ermessensspielraum steht den Stadträten nicht zu. Dies wurde selbst seitens der Initiatoren so betont und über die Presse eingefordert.

 

Für die CSU-Fraktion habe ich eine solche Prüfung vorgenommen und komme zu dem Ergebnis, dass sich das Begehren in der eingereichten Form zumindest nicht als rechtssicher formuliert darstellt. Die CSU-Fraktion wird daher gegen eine Zulassung dieses Begehrens stimmen.

 

Der Bürgerinitiative wurden dabei durch die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat in einem persönlichen Gespräch die bestehenden rechtlichen Bedenken mitgeteilt. Dabei wurde insbesondere die Gelegenheit eröffnet Korrektur- oder Lösungsvorschläge auch gemeinsam zu erarbeiten. Hierauf wurde jedoch nicht reagiert. Erst auf ausdrückliche Nachfrage hin wurde am gestrigen Mittwoch erklärt, dass an dem eingereichten Begehren in der konkreten Form festgehalten wird. Ein nochmals vorgeschlagener Besprechungstermin wurde nicht angenommen.

 

Seitens der Stadtratsfraktionen haben wir daher mehr als nur eine Hand gereicht, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Leider wurden diese Hände nicht ergriffen, sondern vielmehr geöffnete Türen wieder zugeschlagen. Dies verwundert uns jedoch nicht, passt es doch in das bestehende Bild, den direkten Dialog im Hinblick auf sinnvolle Lösungswege zu scheuen.

 

Vermutlich hätte sich im Stadtrat sogar eine Mehrheit gefunden, auf eine entsprechende Bitte hin - jenseits weitere förmlicher Fehler im Hinblick auf eine notwendige Bevollmächtigung der benannten Vertreter - die Fragestellung rechtssicher umzuformulieren. Während dies am vergangenen Mittwoch noch ausdrücklich vorbehalten wurde, wurde seitens der Initiative gestern auf Entscheidung über die eingereichte Formulierung bestanden. Diese ist jedoch abzulehnen.

 

Wir haben uns aber gemeinsam in den Fraktionen-  ungeachtet dieser mangelnden Kooperationsbereitschaft - Gedanken gemacht, wie wir auch dieses Thema sachlich einer interessengerechten Lösung zuführen können. Dass die Umgehungsstraße auf ein großes Echo bei den Bürgerinnen und Bürgern stößt wird dabei - unabhängig von dem wenig gründlich durchgeführten Bürgerbegehren - ausdrücklich anerkannt.

 

Wir haben uns überlegt, wie wir im Stadtrat eine Beteiligung der Bevölkerung gewährleisten können. Offensichtlich besteht hier ein Interesse eines Großteils der Bevölkerung daran, in dieser Frage mitentscheiden zu dürfen. Da das vorgeschlagene Mittel einer Bürgerbefragung seitens der Initiative auf erklärte  Ablehnung gestoßen ist, unterstützt die CSU-Fraktion ein Ratsbegehren um den Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht durch Fehler der Bürgerinitiative zu umgehen.

 

Demokratie lebt vom Mitmachen!

 

Dabei ist es immanent, dass man in einzelnen Punkten unterschiedlicher Auffassung sein kann. Deshalb haben selbstverständlich auch Kritiker des Projekts ein Recht darauf, Gehör zu finden. Ich bitte jedoch diese Kritiker Ihre Entscheidung auf einer sachlichen und fachlichen Grundlage zu treffen. Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zur Verfügung.

 

Populistische Halbwahrheiten können zwar leicht verbreitet werden, wie die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen in Amerika und Großbritannien zeigen, solche Ergebnisse führen jedoch zu Unsicherheit und Stillstand.

 

Ich bitte daher die Bürgerinnen und Bürger sich bewusst zu machen, welchen Personen sie hier in einer entscheidenden Zukunftsfrage vertrauen möchten. Wer bereits Probleme hat, den Vordruck für eine Unterschriftenliste rechtssicher  vorzubereiten, dem würde ich bei einem komplexen Großprojekt nicht vertrauen.

 

Aber hierüber sollen nun die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.“

 

 

Zweiter Bürgermeister  Adamek ergänzte noch, dass der Stadtrat eine rechtssichere Entscheidung treffen, aber auch den Interessen der Allgemeinheit folgen möchte.

 

Den Vertretern der BI wurde am 08.11.2016 noch einmal das Angebot gemacht, gemeinsam eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten, welches jedoch nicht an Anspruch genommen wurde.

Mit einem Mail wurde lediglich darauf bestanden das eingereichte Bürgerbegehren zu beschließen.  Ebenso wurde darin eine Anspielung gemacht, die Stadträte würden persönliche Belange in die Arbeit im Stadtrat einbringen. Dies möchte Stadtrat Adamek von sich weisen.

 

Seiner Ansicht nach muss der Verkehr, vor allem der Schwerlastverkehr, aus der Altstadt heraus. Sowohl die Hauptstraße selbst, als auch die angrenzenden Häuser sind für den heutigen Verkehr nicht ausgelegt.

 

Die Bürger wurden über den gesamten Planungszeitraum in verschiedenen Informationsveranstaltungen und auch Bürgerversammlungen über den Fortschritt der Planungen informiert. Leider wurden diese Veranstaltungen wenig angenommen. Dennoch haben die Bürger immer die Möglichkeit sich bei den Stadträten oder der Verwaltung über den Planungsstand zu informieren.

 

 

Stadtrat Piplat von der SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, dass eine Lösung gemeinsam mit der BI erarbeitet worden wäre.

Grundsätzlich schließt er sich den Ausführungen von Herrn Johne und Herrn Adamek an und verlas seine nachfolgend abgedruckte Stellungnahme:

 

„So viel Einvernehmen und Gemeinsamkeit hier am Tisch? Dabei unterscheidet uns, CSU und SPD, mehr, als vielleicht mancher gerade denkt. Aber wir haben die Parteipolitik schon immer dann hintenan gestellt, wenn es um Stadtprozelten geht.

 

Politik lebt vom Streit. Vom konstruktiven Streit, in dem es um die beste Lösung geht. Was haben wir gestritten, um die Entlastungsstraße und um die Trassenführung dafür. Die Front lag da nicht zwischen den Parteien, nein. Innerhalb der CSU gab es Befürworter und Gegner genau wie innerhalb der SPD auch. Wir haben gestritten, Varianten gegeneinander abgewogen und in Foren die Bürger nach deren Ideen gefragt. Wir haben uns in vergleichbaren Gemeinden angesehen, wie es da läuft und wir haben Experten um Rat gebeten.

 

Zehn Jahre hat das gedauert. Gut Ding braucht Weil. Am Ende stand die Lösung, um die es hier geht. Die Variante, von der am Ende alle ausnahmslos überzeugt waren und weiterhin sind. Denn es ist nicht nur das Beste, was Stadtprozelten, Neuenbuch und dem ganzen Südspessart passieren kann. Es wäre sträflich für Stadtprozelten, Neuenbuch und den ganzen Südspessart, darauf zu verzichten.

 

Doch nun haben einige wenige, ich betone noch mal „einige wenige“, das Thema für sich entdeckt. Die haben es 20 Jahre lang versäumt, an der Verbesserung der Verhältnisse hier in Stadtprozelten und Neuenbuch mitzuarbeiten. Versäumt? Nein, regelrecht verpennt. Sie haben nicht mal mitgekriegt, was hier läuft.

 

Wie anders sollte ich mir deren Aussagen in Pressemitteilungen und Leserbriefen erklären, dass sie genau jetzt erst urplötzlich mitbekommen hätten, dass die Ortsdurchfahrt mainseitig neben das Bahngleis verlegt werden soll. Auch möglich, dass diese Entrüstung nur gespielt ist, um vielleicht ihrem Auftritt mehr Dramatik zu verleihen. Das aber wäre dann nur noch hinterhältig.

 

Anstatt das jetzt erst bei sich selbst entdeckte Informationsdefizit einfach mal durch Nachfragen abzubauen, haben sie einen beispiellosen Pressefeldzug gestartet. Und nicht nur über das Projekt selbst hergezogen, sondern gleich auch über die Bürgermeisterin und die Mitglieder des Stadtrats.

 

Die Initiative versucht einzig und allein, das Projekt zu Fall zu bringen. Warum auch immer. Sie wollen sich nicht daran beteiligen, dass sich hier etwas zum Positiven wendet. Sie wollen auch nicht, dass andere für eine Verbesserung der Verhältnisse hier sorgen. Sie wollen verhindern, sonst nichts.

 

Ihnen geht es nicht um die Sache. Sie malen schwarz, dramatisieren, wiegeln auf, verschweigen die Wahrheit und schrecken nicht davor zurück, nachweislich falsche und längst widerlegte Aussagen gebetsmühlenartig zu wiederholen. Sie machen Stimmung und versuchen, Verunsicherung und Angst in der Bürgerschaft zu verbreiten. Getreu dem Motto: „Wir haben zwar keine Ahnung, aber zu allem eine Meinung“.

 

Die einzige Alternative, die sie zu bieten haben, ist nichts tun und abwarten. Ah ja. Dieselbe Methode, die uns über Jahrzehnte den Niedergang beschert hat, soll nun urplötzlich das Rezept für die Genesung sein? Also: Entweder, die Initiatoren der Bürgerbefragung glauben das tatsächlich. Hm, an Unbedarftheit wäre das wohl irgendwie ein bisschen des Guten zu viel. Oder die Initiatoren wollen uns das wider besseres Wissen einfach nur weismachen. Das fiele dann in die Kategorie „gefährlich“ und ich erspare mir jetzt all die bösen Wörter, die da angebracht wären.

 

Wenn wir hier in Sachen Stadtentwicklung nicht immer erst einmal intern gestritten und uns auf eine einvernehmliche Lösung zusammengerauft hätten, um diese dann ausnahmslos geschlossen nach außen hin zu vertreten, dann wären wir heute noch längst nicht da, wo wir sind.

 

Keine staatliche Unterstützung, keine Fördergelder, kein Fortschritt. Und es stünde um Stadtprozelten und Neuenbuch noch schlimmer, als es jetzt schon ist. Wir hätten nicht mal die Aussicht auf Besserung.

 

Politik ist nicht so einfach, wie die Initiative suggeriert. Politik ist nie einfach. Weil fast alles irgendwie miteinander verknüpft ist. Ohne Entlastungsstraße kein Hochwasserschutz. Ohne Hochwasserschutz keine privaten oder staatlichen Investitionen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Bausubstanz. Und wer wollte inmitten von Ruinen noch leben? Eben: Ohne Entlastungsstraße kein Stopp des Einwohnerrückgangs, weiter fallende Grundstücks- und Immobilienpreise, steigende Wasser- und Abwassergebühren, schließende Geschäfte und öffentliche Einrichtungen … . Ich hör jetzt auf, weil man das nicht ertragen kann.

 

Gerade weil das Thema so vielschichtig ist, kann man nicht mit einer eindimensionalen Frage über die Zukunft unserer Stadt – und ich betone ausdrücklich – „einschließlich Neuenbuch“ entscheiden. Ich halte es für unabdingbar, so in den Bürgerentscheid zu gehen, dass auch die Konsequenzen eines Scheiterns der Stadtentwicklung deutlich werden.

 

Mir liegt Stadtprozelten sehr am Herzen, sonst würde ich mir das alles gar nicht mehr antun. Das mir noch verbleibende Zeitfenster ist schließlich begrenzt. Aber gerade deshalb möchte ich mit einigen Appellen schließen:

 

An uns hier im Stadtrat:

Lasst uns denjenigen, die den Niedergang der Stadt durch Nichtstun fördern wollen oder mit plumper Angstmacherei betreiben, entschlossen die Stirn bieten.

 

An die Initiatoren der Initiative:

Kehren Sie um und hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten, die Bürger zu verunsichern und diejenigen, die sich für Stadtprozelten engagieren, öffentlich zu verunglimpfen

 

An die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative:

Glauben Sie nicht den einfachen Antworten. Fragen Sie nach, vor allem auch bei denjenigen, die sich auskennen. Und denken Sie daran: Von falschen Freunden kann man sich auch trennen.

 

Und an alle Bürgerinnen und Bürger in Stadtprozelten und Neuenbuch:

Jetzt kommt es auf Sie an, auf Sie alle. Wenn Sie sich von einer Minderheit nicht in den Abgrund führen lassen möchten, dann müssen Sie sich informieren und beim Bürgerentscheid dabei sein.

 

Gegeneinander werden wir Stadtprozelten nicht retten können. Lassen Sie uns versuchen, es gemeinsam zu tun.“

 

 

Dritter Bürgermeister Kroth stellte sich als Stadtprozeltener vor, welcher in Stadtprozelten geboren wurde und auch in der Altstadt aufgewachsen ist. Er hat sich schon immer für die Belange von Stadtprozelten eingesetzt, was auch sein Engagement in diversen Vereinen zeige.

 

Er sieht die Ursache im Schwerlastverkehr, welcher immense Schäden an den anliegenden Häusern verursacht. Er selbst ist im Besitz eines leerstehenden Hauses an der Hauptstraße und bot jedem eine kostenlose Übernachtung darin an, um zu erleben wie die alten Häuser wackeln, wenn ein Lkw vorbeifährt.

 

Auch für Ihn gibt es nur eine Lösung: Die Verlegung der Straße.

 

 

Stadträtin Tauchmann ist 1987 nach Stadtprozelten in die Hauptstraße gezogen, da seinerzeit die Infrastruktur vorhanden und durch diverse Geschäfte noch Leben im Altort war.

Vor allem seit Bestehen der Umgehungsstraße um Faulbach konnte sie eine massive Verschlechterung des Verkehrs feststellen.

Anfangs war sie selbst skeptisch mit der Planung einer Ortsumfahrung, jedoch nach der gemeinsamen Zusammenarbeit im Gremium unterstützt auch sie die Planung zum Bau einer Entlastungsstraße.

 

Ihrer Meinung nach fällt  die ganze zukünftige Entwicklung Stadtprozeltens mit einer Entscheidung gegen die Umgehungsstraße. Demnach käme auch kein Hochwasserschutz zustande und Stadtprozelten wäre dem Untergang geweiht.

 

 

Stadtrat Schwind ist selbst Anwohner der Hauptstraße, aber kein Befürworter der Umgehungsstraße. Für Ihn sind 277 Unterschriften ein deutlicher Hinweis, dass die Bürger eine Entscheidung selbst herbeiführen möchten.

Aus diesem Grund ist er für einen Bürgerentscheid.

 

 

Stadtrat Piplat gab nochmal zu Bedenken, dass eine Entscheidung gegen die Umgehung massive Einschnitte zur Folge hat. Die gesamte Entwicklung Stadtprozeltens wäre mit einem Schlag beendet. Die BI verschweigt dies den Bürgern in einem Bürgerentscheid mit nur der einen Frage, ob die Straße verlegt werden soll.

 

 

Stadtrat Johne möchte nochmal wiederholen, dass keiner der anwesenden Stadtratsmitglieder die Interessen der Bürger hintergehen möchte. Aus diesem Grund sollte ein Ratsbegehren beschossen und ein Bürgerentscheid festgesetzt werden.

 

 

Herr Schwind vertrat die Meinung, dass das restliche Gremium offensichtlich Angst habe, eine Entscheidung durch die Bürger herbeizuführen. Ebenso glaubt er, die Bürger wären zu wenig informiert worden.

 

 

Frau Tauchmann verwies nochmal auf die verschiedenen Informationsveranstaltungen der vergangen Jahre, welche aber nur sehr schlecht besucht wurden. Im Übrigen könnte sich jeder Bürger auch selbst informieren.

 

Stadtrat Piplat wies die Aussage von Herrn Schwind grundsätzlich zurück.

Ebenso möchte er darauf hinweisen, dass Mitglieder des Stadtrates leider keinen Leserbrief schreiben dürfen. Sofern jedoch ein Bürger einen solchen für eine Umgehung schreibt, wird dieser in der Öffentlichkeit nur madig gemacht. In dieser Hinsicht wird von Seiten der BI die freie Meinungsäußerung nicht beachtet.

 

 

Als Schlussplädoyer vertrat Bürgermeisterin Kappes die Meinung, dass die Vorgehensweise der Bürgerinitiative keine  Machenschaften einer zivilisierten Gesellschaft sind. Hier wird die Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrates nur schlecht gemacht, sowie amtliche Gutachten einfach angezweifelt, ohne gegenteiliges zu liefern. Anstatt ein persönliches Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen, werden teilweise Beleidigungen in den sozialen Netzwerken ausgebreitet. Frau Kappes gab diesbezüglich ihre Enttäuschung an einige Bürger zum Ausdruck.

 

 

 

Der Stadtrat von Stadtprozelten weist das am 14.10.2016 eingereichte Bürgerbegehren „Verlegung der Staatsstraße 2315 in Stadtprozelten“ aufgrund der vorliegenden Formfehler zurück.

 

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat von Stadtprozelten

 

1. die Festlegung eines Bürgerentscheids mit nachfolgender Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Stadtprozelten zeitgemäße Wohn- und  Lebensbedingungen mit mehr Parkmöglichkeiten und sicheren Schulwegen schafft und sich mit Hochwasserschutz und Entlastungsstraße gegen ihren weiteren Verfall und Einwohnerrückgang stellt?“

 

2. Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 05.02.2017 statt.

Zur Abstimmung und Auszählung gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	11	10	1