Die bisherige Satzung hat den Rechtsstand von 1995. Seit dem sind durch Rechtsentscheidungen einige Änderungen eingetreten.

 

Aus diesem Grund ist es sinnvoll diese Satzung nach dem Muster des bayerischen Staatsministeriums neu zu fassen.

 

Der Entwurf der Neufassung wurde mit der Einladung übermittelt.

 

Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Stadtprozelten.

 

Bürgermeisterin Kappes wird ermächtigt diese auszufertigen und bekanntzumachen.

 

Gleichzeitig wird die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 12.01.1995 aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	11	11	0