a) Gratulation Stadträte

 

Bgmin. Kappes gratulierte den Stadträten Birkholz um 50. Geburtstag und Schnellbach zur Silbernen Hochzeit recht herzlich und bedankte sich gleichzeitig für die gute geleistete Arbeit im Gremium.

 

b) Wasserzweckverband

 

Bgmin. Kappes informiert den Stadtrat darüber, dass der WZV in seiner Sitzung am 29.06.06 die Versuchsbohrungen mit insges. 196.552,00 € Brutto an die Fa. E + M Bohr GmbH, August-Mohl-Str. 38, 95030 Hof/Saale lt. den Ausschreibungsunterlagen des Ing.-Büros HG GmbH, Europastr. 11, 35394 Gießen vergeben hat. Gleichzeitig wurden auch die Wegbaumarbeiten an die Fa. Dürbeck GmbH, Bodenwiesenstr. 6, 97852 Schollbrunn über 18.934,00 € Brutto vergeben. Insgesamt wurden hier also 215.486,00 € vergeben.

 

Stadtrat und Verbandsvorsitzender Haider fügte dem hinzu, dass mit den Wegbaumaßnahmen bereits begonnen wurde. Die Versuchsbohrungen starten im August.

 

c) Schulen

 

Bgmin. Kappes führte hierzu aus, dass die Entwicklung allgemein schlecht sei und die Klassen Zug um Zug wegfallen. Weiterhin sei auch der offizielle Umsprengelungsbescheid bei den Gemeinden eingegangen, der auch dem Gremium zugegangen ist.

 

Am Dienstag war hierzu ein Treffen in Dorfprozelten (2. Bgm. Tauchmann u. Stadträtin Betz waren auch vor Ort) zwecks Widerspruchseinlegung. Es ist nun vorgesehen, eine Bestandsaufnahme aller Gebäude und Schülerzahlen zu veranlassen um eine bessere Auslastung bzw. auch um neue Vorschläge zu erarbeiten. Sie verwies hierzu nur auf den Umstand, dass die Collenberger Schulkinder nach Bürgstadt gefahren werden.

 

Das nächste Treffen hierzu ist für den 12.09. vorgesehen. Sie werde hierüber wieder berichten.

 

d) Wasserrohrbrüche

 

In letzter Zeit häufen sich wieder die Wasserrohrbrüche. Bisher wurden wieder 3 auf Privatgrund festgestellt (2 x Anwesen Bestahovsky und einmal Motorradheim).

 

In diesem Zusammenhang wurde Bgmin. Kappes auch von Wasserwart Müller angesprochen, der aus Sicherheitsgründen anregte, die Leitung an der Hauptstr. ab Anwesen Eggerer wieder zu aktivieren bzw. neu zu verlegen.

 

e) Kommunalfahrzeug

 

Bgmin. Kappes, Stadtrat Roth, 2. Bgm. Tauchmann und die Herren Labuhn und Keller vom Bauhof waren letzten Samstag in Holzhausen dabei um sich Kommunale Fahrzeuge anzusehen.

Am 28.07. um 16.00 Uhr ist eine Unimogvorführung im neuen Bauhof (Brandenburger Str.). Jeder Stadtrat, der Zeit hat, ist hierzu herzlich willkommen.

Mit der 2. Vorführung liegen der Stadt dann 2 alternative Angebote vor. Man müsse auch an der Sache dran bleiben, da die Lieferzeiten sehr lange (ca. 7 Wochen) sind.

 

f) Satzungsänderung Beitrags- u. Gebührensatzung Wasser/Kanal

 

Mit der heutigen Sitzungsladung ging dem Stadtrat der Beschlussvorschlag zur Satzungsänderung Beitrags- u. Gebührensatzung Wasserversorgung und Entwässerung zu. Die vorgeschlagene Satzungsänderung ändert nichts an der bisherigen Praxis, hier werden lediglich Regelungslücken geschlossen. Eine Beschlussfassung hierüber soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

 

g) Stadtlogo

 

Bgmin. Kappes setzte den Stadtrat davon in Kenntnis, dass Herr Apotheker Borgwardt der Stadt ein Logo mit allen Rechten schenken möchte. Der doch gelungene Logovorschlag resultiere noch aus seiner eigenen Logofindung. Das Logo wurde dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 

Anfrage Stadtrat Birkholz Jagdgenossenschaft

 

Stadtrat Birkholz wunderte sich, dass die Stadt/Jagdgenossenschaft bereits vor Gericht ziehe und man hier im Stadtrat nicht informiert werde. Er erinnere sich nicht hierüber überhaupt einmal informiert worden zu sein.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass sie 2 mal in nichtöffentlicher Sitzung hierüber informiert hätte und das Gerichtsverfahren eine lange Bearbeitungszeit habe.

 

Stadtrat Birkholz merkte an, dass das Gutachten vom März sei und man selbiges dem Stadtrat ganz sicher nicht zur Kenntnis gegeben hat.

 

Bgmin. Kappes erläuterte kurz, dass Herr Cole gegen die Stadt/Jagdgenossenschaft Klage in Bezug auf die Einteilung des Jagdreviers (Hoch-/Niederwildrevier). Ihrer Ansicht nach kannte er, Cole, bereits vor Vertragsabschluss das Revier sehr gut und wollte dieses auch mit diesen Bedingungen unbedingt haben. Der Vertrag läuft noch bis 2012. Auch eine beabsichtigte Kündigung seitens der Stadt gestaltet sich als schwierig bis unmöglich.

Evtl. bestehe die Möglichkeit, falls eine Abstufung zum Niederwildrevier bei Gericht erfolgt, die dann gültige Vertragslaufzeit (März 2007) mit dem Auslauf zu beenden.

Weiterhin fand sie es befremdend, dass Herr Cole kein einziges Mal zwecks Preisverhandlungen auf dem Rathaus erschienen ist. Es handelt sich hierbei auch um eine moralische Sache.

 

Auch Stadtrat Birkholz konnte sich daran erinnern, dass Herr Cole das Jagdrevier unbedingt haben wollte und dieses dann aufgrund seiner Spenden an Kirche und Stadthalle auch bekommen hat. Auch er sehe eine Herabstufung des Reviers als nicht gerechtfertigt.

 

Stadtrat Schnellbach wünschte sich auch mehr Information für die Abarbeitung und für eine Unterstützung im Rat.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass sie in der letzten Sitzung zum Schluss noch einen Bericht über die Jagdgenossenschaftssitzung dem Stadtrat zur Kenntnis geben wollte; die Sitzung aber aus zeitlichen Gründen, auf Antrag der FW-Fraktion vorzeitig abgebrochen wurde.

 

Stadtrat Birkholz merkte an, dass eine neue Bewertung der Reviereinteilung auch mit einem anderen Jagdpächter als Herrn Cole eingeleitet werden hätte können.

 

Sommerpause

 

Abschließend teilte Bgmin. Kappes mit, dass im August keine Stadtratsitzung stattfinden wird.

 

Die öffentliche Sitzung wurde hiermit beendet und Bgmin. Kappes verabschiedete die Zuhörer.