Beschluss: Kenntnis genommen

Bgmin. Kappes erläuterte zu diesem Thema, dass am 22.06. (vor der letzten Stadtratsitzung) eine Besprechung der Bürgermeister aus dem Südspessart zu diesem Thema erfolgte.

 

Weiterhin führte sie aus, dass die SüdWestStrom GmbH & Co KG die Errichtung eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes im Industriegebiet Bestenheid der Stadt Wertheim plant.

Wie der Presse zu entnehmen war, spricht sich die auf der bayerischen Mainseite gelegene Gemeinde Hasloch (wie auch Dorfprozelten und Collenberg) gegen den Bau dieses Kraftwerkes aus.

Ursächlich für die ablehnende Haltung ist dabei die Befürchtung, dass von dem Kraftwerksbetrieb gesundheitliche und Umwelt schädigende Beeinträchtigungen ausgehen. Hierfür hatte Bgmin. Kappes persönlich größtes Verständnis.

 

Sie betonte weiterhin, dass dies auch für die Stadt und im Namen aller Stadträte, eines der wichtigsten Kriterien, die Gesundheit der Bürger als oberste Priorität anzusehen ist.

   

Unter der Federführung der Gemeinde Hasloch hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet. Diese wünscht, dass auch die Stadt Stadtprozelten eine Resolution an die Stadt Wertheim unterzeichnet.

 

Aufgrund des Zuhörerinteresses verlas sie die Resolution der Gemeinde Hasloch vom 16.06.06, die den Stadträten bereits mit der Ladung zugestellt wurde.

 

Der Stadtrat sollte jedoch zum jetzigen Zeitpunkt ihrer Ansicht nach folgendes bedenken:

 

Grundlegend kann ein solcher Bau nur entstehen, wenn er sich innerhalb der Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung bewegt. Sollten die entsprechenden Festsetzungen nicht eingehalten werden, kann der Betreiber oder die Stadt Wertheim nicht bauen. Dies ist Fakt.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch kein Baurecht entstanden. Die Stadt Stadtprozelten wird, wie viele anderen Kommunen auch, im Verfahren noch offiziell als Träger öffentlicher Belange gehört werden. Wir kennen diese Anhörungen gerade von Wertheim in Sachen Outlett-Center oder Windkrafträder.

 

Es ist bekannt, dass wir uns nur dann gegen ein Bauvorhaben, sei es einer Privatperson, einer Nachbargemeinde oder auch der Stadt Wertheim aussprechen können, wenn die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Bzw. wir können uns dagegen aussprechen, ohne Aussicht auf Erfolg.

 

Bgmin. Kappes hielt es auch nicht für angebracht, wie in dem Schreiben darauf zu verweisen, dass das Werk in Aschaffenburg errichtet werden könnte oder sollte, dies entspricht dem oft zitierten Floriansprinzip.

 

Was die in der Resolution angebenden Belastungen angeht sind wir sicherlich alle Laien – aber nicht nur in Bezug auf die Belastungen, sondern auch auf wenn, auf die von einer solchen Energieversorgung evtl. ausgehenden Vorteile (über die wir hier und jetzt überhaupt nicht informiert sind).

 

Wir sollten, wie jede Sache zwei Seiten hat, aber auch nicht verkennen, dass wir hier im Südspessart in der Situation sind, dass wir fast keinerlei Industrie aufzuweisen haben und Industrieinnovationen im Nahbereich auch unserer Bevölkerung und somit uns als Kommune zu Gute kommen. Grundsätzlich stellt sich die Frage: braucht man im Maintal solch ein Kraftwerk?

 

Sie betonte nochmals ausdrücklich, dass eine evtl. Beeinträchtigung der Bevölkerung im gesamten Mainland sehr ernst genommen wird. Dies kann aber erst nach dem Vorliegen des oben genannten Gutachtens als Grundlage einer weiteren Stellungnahme erörtert werden. 

 

Bgmin. Kappes schlug vor, einer doch sehr pauschal gehaltene Resolution zum jetzigen Zeitpunkt abwartend gegenüber zu stehen und nach eventuell weiteren Informationen im zu erwartenden Anhörungsverfahren eine Stellungnahme seitens der Stadt abzugeben.

 

Stadtrat Grimm führte aus, dass selbst Wertheim noch gespalten sei. Es formen sich zwei Richtungen: einmal als Retourkutsche für Faulbach und eine gegen den Bau der Anlage. Er war auch der Ansicht, dass man nicht von vornherein „Nein-sagen“ und erst mal die Fakten abwarten sollte.

 

Stadtrat Roth merkte an, dass wohl die Aussagen bezüglich der Immissionen stimmen würden. Allerdings ging er immer davon aus, dass Erdgas eine saubere Sache sei.

 

Stadtrat Schnellbach und Birkholz erläuterten, dass bei jeder Art von Verbrennung immer Kohlenstoff anfalle.

 

Stadträtin Baumann fragte nach, ob das Kraftwerk auch Arbeitsplätze bringen würde.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass das Werk an sich nur ca. 20 Arbeitsplätze schaffe, man aber die Auswirkungen auf den Industriestandort an sich auch berücksichtigen müsse.

 

Stadträtin Betz war der Ansicht, dass die Werte aus der Presse sicherlich nicht aus der Luft gegriffen seien. Die verdampfenden Wassermassen seien beängstigend. Auch die bisherige Industriewolke sei immer ersichtlich, wenn man Richtung Wertheim fahre. Sie sprach sich deshalb gefühlsmäßig gegen den Bau einer solchen Anlage aus.

 

Stadträtin Kappes schloss sich dieser Sichtweise an.

 

Stadtrat Birkholz merkte an, dass ein solches Kraftwerk grundsätzlich eine gute Lösung sei. Er fand es schade, dass bei diesem Konzept in Wertheim die Abwärme nicht mit genutzt werden soll. Die Stromauslastung läge bei 58% (bei herkömmlichen Erzeugern bei 33%). Er gab in Bezug auf die Angst vor den Immissionen zu bedenken, dass auch die Privathaushalte dann, konsequenter Weise, nicht mehr mit fossilen Brennstoffen heizen dürften.

Aber auch für ihn sei das geplante Kraftwerk am falschen Standort. Das Maintal sei hier einfach zu eng. Man müsse hier nur auf den „Schneefall in Hasloch“ hinweisen, wenn es sonst gar nicht schneit. Zudem könne er auch die Haslocher verstehen, die nicht einen 70m Turm vor Augen haben möchten. Er werde sich deshalb persönlich auch gegen den Bau der Anlage aussprechen.

 

Stadträtin Kappes gab auch zu bedenken, dass Wasserdampf die Lichtverhältnisse ändert und düster macht.

 

Bgmin. Kappes merkte an, dass sie sich persönlich auch im Internet informiert habe und dabei auch auf Artikel gestoßen sei, die diese Art von Kraftwerken als moderne Energielösungen ansehen und auch Preise für die Umwelt erhalten haben.

 

Stadträtin Betz führte aus, dass sie hoffe, dass das Kraftwerk aufwendig geprüft werde. Auch hier sollte sich der Südspessart aufmerksam zeigen. Sie könne einen Zusammenschluss nur unterstützen.

 

Stadtrat Haider war der Ansicht, dass es immer Leute geben wird, die sich dagegen aussprechen. Er befürworte die Gaswerke, die vordringlich für die Spitzenabschläge der Industrie gedacht sind, die schneller hoch und runter fahren können. Er sei dafür erst einmal abzuwarten.

 

Bgmin. Kappes erläuterte, dass bisher noch keine Zahlen und Werte auf dem Tisch liegen und sie deshalb einer pauschalen Resolution abwartend gegenüber stehe.

 

Stadtrat Birkholz kam auf die Inversionswetterlage zu sprechen.  Auch der 80%ige Westwind sei kritisch zu bewerten. Er verweise hierzu nur auf den Brand in Faulbach von letzter Nacht, der auch Stadtprozelten immissionsmäßig stark in Mitleidenschaft gezogen hat.

 

Stadtrat Schnellbach war der Meinung, dass man im Genehmigungsverfahren (als Träger öffentlicher Belange) immer noch dagegen sein könne. In der Resolution seien auch nur Bedenken angemeldet. Zudem bedauere er, dass auch noch andere Gemeinden, wie z.B. Altenbuch, fehlen.

 

Stadtrat Haider war der Ansicht, dass man nicht das ganze Projekt gleich in eine Ecke stellen sollte.

 

Stadtrat Grimm merkte an, dass es ausreichend sei, die Resolution zur Kenntnis zu nehmen.

 

Stadtrat Roth merkte an, dass es interessant sei zu erfahren, wie viele Windkraftanlagen solch ein Kraftwerk ersetzen würden.

 

Stadtrat Ruks war der Meinung, dass Erdgas ein guter Brennstoff sei und man erst die offiziellen Werte abwarten sollte.

 

Abschließend war man sich im Stadtrat darüber einig, das Anhörungsverfahren abzuwarten aber gleichzeitig der Gesundheit der Bevölkerung oberste Priorität einzuräumen.