Bürgermeister Aulbach erläuterte dem Gremium den Sachverhalt wie folgt:

 

2001 wurden sämtliche Straßenausbaubeitragssatzungen für ungültig erklärt.

Zur Überbrückung wurden entsprechend den Maßgaben für die Ungültigkeitserklärung eine neue Satzung erarbeitet. Leider entspricht diese nicht ganz der Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages bzw. ist unvollständig.

 

Aufgrund der anstehenden Beitragsabrechnung für die Gehwege an der Hauptstraße wären nach Absprache mit der Rechtsaufsicht einige Änderungen und Ausarbeitungen zu veranlassen. Um den Überblick zu wahren wird vorgeschlagen, die Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages zu übernehmen. – An den %-Festschreibungen der bisherigen Satzung wird im wesentlichen nichts verändert.

 

Die Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages bietet den größtmöglichen Sicherheitsfaktor und wurde auch bisher in den Vorjahren immer übernommen.

 

Gemeinderatsmitglied Hruby fragte nach, was in der Satzung nun anders ist und ob dies gravierende Änderungen mit sich bringen würde.

 

Bürgermeister Aulbach teilte mit, dass keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden.

Es werden lediglich rechtliche Ausdrücke genauer erläutert, um bei Widersprüchen eine sicherere Rechtsgrundlage zu schaffen.

 

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss

Der Gemeinderat von Altenbuch stimmt dem Neuerlass der Straßenausbaubeitragssatzung zu. Die Straßenausbaubeitragssatzung liegt als Anlage dem Sitzungsprotokoll bei.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	11	11	0