Bgmin. Kappes gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium zur Kenntnis:
Nach Art. 5 Abs. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) hat der Stadtrat einen Wahlleiter und dessen Stellvertreter zu berufen und dem Landratsamt anzuzeigen.
Der Stadtrat beruft
- den ersten Bürgermeister
- einen weiteren Bürgermeister
- einen Stellvertreter
- ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder
- eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Verwaltungsgemeinschaft
zum Wahlleiter.
Außerdem muss aus diesem Personenkreis zugleich eine stellvertretende Person berufen werden.
Bei den Kommunalwahlen 1996, 2002, 2008 und 2014 waren Bedienstete der Verwaltungsgemeinschaft zu Gemeindewahlleiter und Stellvertretern berufen worden.
Mit dieser Verfahrensweise wurden gute Erfahrungen gemacht, weil der Wahlleiter dann vor Ort ist und intern schnell reagieren kann.
(es sind viele Unterschriften zu leisten)
Die Verwaltung schlägt vor, analog des Verfahrens bei den Kommunalwahlen; Frau Regina Wolz als Abstimmungsleiterin und Herrn Christian Schlegel als ihren Stellvertreter zu bestellen.
Des Weiteren ist auch ein Abstimmungslokal zu bestimmen.
Für die Urnenabstimmung in Stadtprozelten wird das Alte Rathaus, Hauptstr. 131, vorgeschlagen.
Für Neuenbuch steht wieder das ehemalige Rathaus Neuenbuch, alte Schule, Kirchenweg 1, zur Verfügung.
Als Abstimmungslokal wird für Stadtprozelten das Alte Rathaus, Hauptstr. 131, 97909 Stadtprozelten festgesetzt.
Für Neuenbuch wird das ehemalige Rathaus Neuenbuch, alte Schule, Kirchenweg 1, 97909 Stadtprozelten als Abstimmungslokal bestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
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Abstimmungsergebnis: |
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Gesamtzahl: |
Anwesend u. Stimmbe-rechtigt |
für den Be-schluss |
gegen den Be-schluss |
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13 |
10 |
10 |
0 |