Beschluss: Kenntnis genommen

Bürgermeister Amend begrüßte alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, sowie die Gäste und wünschte allen noch ein friedvolles, gesundes Jahr 2017.

 

Dem Gremium wünschte er bei den Entscheidungen sowohl eine gute Hand, Augenmaß für das Machbare, Erkennen von Chancen für die Region und für die Kinder, als auch zu allem Handeln die erforderliche Toleranz im gegenseitigem Umgang, gepaart mit einem zukunftsweisenden Anteil Mut zu neuem.

 

Für den Grüngutplatz wurden zur Verbesserung der Verkehrssicherheit noch zwei Blinklichter angeschafft.

 

Die Kosten für den Neubau des Feuerwehrhauses betrugen zum 19.01.2017: 645.327,10 €. Derzeit erfolgt die Fertigstellung der Elektroverteilung und der Fußböden. Anschließend können die Einrichtungsarbeiten beginnen. Der Außenbereich  wird erst nach Besserung der Witterung in Angriff genommen werden.

 

Beim Bürgerhaus wurden die Ausräumarbeiten der Vereine abgeschlossen. Hierfür bedankte sich der Bürgermeister bei den Helfern. Bis voraussichtlich Ende Februar 2017 kann die Turnhalle noch genutzt werden.

Die Mitarbeiter des Bauhofes haben bereits verschiedene Demontagearbeiten der Holzdecken mit Dämmung vorgenommen, sowie das Material entsorgt.

Die ursprünglich geplanten Baukosten betrugen 1.084.000 €, worauf sich auch die Zuschussbewilligung des Kommunalinvestitionsprogrammes (KIP) bezieht.

Durch zusätzliche Brandschutzmaßnahmen und Umbauten für Barrierefreiheit erhöht sich die Bausummen auf voraussichtlich 1.192.000 €.

Die Differenz soll durch Eigenleistung wieder ausgeglichen werden. Bis dato konnten die Kosten um geschätzte 60.000 € reduziert werden.

 

Die Anschaffung des Schneeschildes hat sich durch den Wintereinbruch im Januar 2017 bereits bewährt.

 

Ab voraussichtlich März/April 2017 sollen die Sanierungsarbeiten am Friedhof fortgeführt werden.

 

Bürgermeister Amend zählte folgende Ziele für 2017 auf:

  • Fertigstellung des Feuerwehrhauses,
  • Baubeginn am Bürgerhaus,
  • Aufbau von drei Buswartehäuschen,
  • Bau der Wasserleitung am „Brandetrieb“,
  • Reparaturen an der Straßendecke,
  • Austausch von Bordsteinen,
  • Austausch von Wasserzählern,
  • Fortführung der Sanierungsarbeiten am Friedhof,
  • Förderung der Innenentwicklung,
  • Austausch von drei Hydranten in der Hauptstraße,
  • Umbau Kriegerdenkmal,
  • Reparatur Kartäuserstraße,
  • Ausschreibung und Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 10
  • Bebauungsplanänderungen, -erweiterungen für Hauptstraße und Bereich ehemaliges Trachtenheim,
  • Umsetzung der unberechtigten Nutzung gemeindeeigener Flächen an der Hauptstraße,
  • Gemeindlicher Holzlagerplatz,
  • Weiterentwicklung der Festhalle,

 

 

Aus aktuellem Anlass wiederholte Bürgermeister Amend seine Ansprache am Neujahrsempfang der Gemeine Altenbuch vom 22.01.2017 zum Thema Nationalpark im Spessart.

Vorweg stellte er im Gremium klar, dass die Gemeinde Altenbuch derzeit keine Entscheidungen hierzu zu treffen hat. Gleichzeitig bat er für die anschließende Diskussion um fairen und ruhigen Umgang.

 

Das Ministerium wird am 10.02.2017 in Aschaffenburg die genaue Gebietskulisse für den geplanten Nationalpark vorstellen.

Der Rechtlerverband hat in einem Rechtsgutachten vom Rechtsanwalt Josef Geislinger die Spessartforstrechte prüfen lassen und kommt zum Schluss, dass die Holzrechte nicht abgelöst werden können.

Sofern Altenbuch nur mit einer Teilfläche im Nationalpark vorgesehen ist, sieht Bgm. Amend keine wesentlichen Einschränkungen bei den Holzrechten. Auch werden vom Ministerium Lösungen vorgesehen.

 

Das Umweltministerium, vertreten durch Frau Ministerin Ulrike Scharf hat in einem Schreiben vom 10.01.2017 unter anderem mitgeteilt, dass die Einrichtung eines dritten Nationalparks ein Angebot an die Region sei. Das Ministerium bietet den geeigneten Gebieten intensive Dialoge mit Lösungen von Problemen an. Wichtig sei, die Vorteile eines Nationalparks für die Region zu erschließen, ohne dass es dabei Verlierer gibt.

 

Die abschließende Entscheidung über die Einrichtung eines dritten Nationalparks trifft laut Bgm. Amend letzten Endes die Staatsregierung mit Zustimmung des Bayerischen Landtages.

 

Bürgermeister Amend ist für einen Nationalpark in dem Altenbuch mit einer Teilfläche dabei ist. Er sieht hierbei Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde Altenbuch.

 

Wo anders suchen Gemeinden mit Marketingbüros, welche viel Geld kosten, sogenannte Alleinstellungsmerkmale für die Region, um den Tourismus in die Region zu bringen.

Die beteiligten Gemeinden bekämen ein solches Alleinstellungsmerkmal auf dem Silbertablett geliefert.

 

Auch wird die Region mit weiteren Unterstützungen des Ministeriums rechnen können.

Unterschriftslisten und Plakate helfen nach Meinung von Amend nichts. Nur in Verhandlungen können Bedingungen verbessert oder verändert werden.

 

Für die Einrichtung eines dritten Nationalparks sind bei der Staatsregierung   Gelder vorhanden, welche entweder für unsere Region oder woanders eingesetzt werden.

Bürgermeister Amend gab zu Bedenken, dass Altenbuch und auch die übrigen Spessartgemeinden eine geringe Wirtschaftsleistung je Einwohner hat.  Hiermit müssen die Gemeinden die Pflichtaufgaben erfüllen.

 

Nach dem Vorstellungstermin am 10.02.2017 und Vorliegen konkreter Informationen werden diese in einer Informationsveranstaltung in der Festhalle bekanntgegeben.

 

Die Gruppierung „Wir im Spessart“ haben für Sonntag, 29.01.2017 eine Veranstaltung in der Festhalle geplant und demnach die Anmietung dergleichen beim Bürgermeister beantragt.

Im Gremium war man sich mehrheitlich einig, diese wie für eine private Veranstaltung (Hallenmiete 600 €, zzgl. Nebenkosten) zu vermieten.

 

Im Anschluss gab es eine umfangreiche Diskussion, wobei einige Gemeinderäte ihre Meinung äußerten.

 

Bevor die eigentlichen Tagesordnungspunkte bearbeitet wurden, las Bürgermeister Amend einige von ihm erarbeiteten Fragen zum Für und Wider des Nationalparks Spessart vor. Dieser Vortrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.