Das kath. Pfarramt Altenbuch hat mit Schreiben vom 19.12.2016 einen weiteren Antrag auf Defizitübernahme für den Kindergarten Pusteblume in Altenbuch gestellt.
Zur Begründung wurde aufgeführt, dass ein konkreter Buchungszeitenwunsch für erweiterte Betriebszeiten von einer Familie angefragt wurde.
Um Familie und Beruf vereinbaren zu können, brauchen Eltern verlässliche Möglichkeiten zur Buchung. Da diese aber mit jährlich variierenden erhöhten Kosten verbunden sind, könnte die kath. Kirchenstiftung nur dann dem Wunsch der Eltern entsprechen, wenn die Gemeinde ihre Unterstützung durch eine generelle Defizitvereinbarung zusichert, besonders im Hinblick darauf, dass evtl. zusätzliches Personal benötigt wird.
Ein Entwurf einer Defizitvereinbarung des Caritasverbandes wurde dem Gemeinderat vorgelegt.
Bürgermeister Amend erklärte, dass er grundsätzlich gegen eine generelle Defizitübernahme ist, jedoch würde er dem Kindergarten etwas entgegen kommen. Aus diesem Grund schlug er vor eine Difizitvereinbarung mit einer Preisobergrenze von 10.000 € und zeitlich auf einem Jahr zu begrenzen.
Von Gemeindrat Aulbach kam der Vorschlag monatlich nach Bedarf nach Antragstellung im Gemeinderat darüber abzustimmen.
Dies ist jedoch von Seiten der festgelegten Buchungszeiten im Kindergarten nicht möglich.
Auch wurden Bedenken mit dem vorgelegten Muster der Kooperationsvereinbarung, insbesondere § 2 Abs. 2, wonach zu den Ausgaben für den Betrieb der Kindertageseinrichtung neben den laufenden Kosten auch die Kosten für Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen, sowie die Kosten für die Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen und Spielgeräten/-anlagen, sowie die Kosten für eine Verwaltungskraft zählen.
Der Gemeinderat von Altenbuch beschließt eine Defizitvereinbarung mit der kath. Kirchenstiftung als Betreiber des Kindergartens Pusteblume Altenbuch für zunächst ein Jahr begrenzt und einer Obergrenze von 10.000 € abzuschließen.
Das vorgelegte Muster einer Kooperationsvereinbarung ist entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
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Abstimmungsergebnis: |
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Gesamtzahl: |
Anwesend u. Stimmbe-rechtigt |
für den Be-schluss |
gegen den Be-schluss |
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