Mit dem Scheiben vom 06.02.2017 stellten 9 Gemeinderäte beim 1. Bürgermeister Amend den Antrag, dass dieser bei einer Meinungsumfrage zum Thema „Nationalpark“ als Vertreter der Gemeinde nicht seine private Ansichten „Pro Nationalpark“ äußern darf, da dies nach Meinung der Antragsteller weder die Ansicht der Mehrheit der Bevölkerung Altenbuchs, noch der Mehrheit der Gemeinderäte widerspiegelt.

 

Analog Art. 46 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung wurde hierzu eine Beschlussfassung beantragt.

 

Die Verwaltung ist nach Prüfung der Angelegenheit der Meinung, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch für Meinungsäußerungen von Mandatsträger gilt. Demnach wäre eine Beschlussfassung hierrüber rechtswidrig.

 

Der Antrag der Gemeinderäte wurde zusammen mit den Unterschriften dem Landratsamt zugeleitet, Landrat Scherf hat wiederum das Schreiben mit seinen Fragestellungen per Mail vom 14.02.2017 dem Amtschef des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Barth weitergeleitet und per Brief vom 17.02.2017 direkt an die Staatsministerin Scharf mit der Bitte um konkrete Beantwortung der Fragen der Bürgerinnen und Bürger gesandt.

 

Eine Beschlussfassung und eine endgültige inhaltliche Positionierung scheint vor einer Antwort auf diese Fragestellungen und weiterer offener Fragen nicht seriös.

 

Frau Staatsministerin Scharf hat bei ihrem Besuch am 10.02.2017 in Aschaffenburg betont, die Idee eines 3. Nationalpark im Spessart stellt ein Historisches Angebot für die Region dar, auch am 17.02.2017 hat Ministerpräsident Seehofer in Veitshöchheim bestätigt, die Politik wird keinen 3.Nationalpark installieren, wenn es die Bevölkerung nicht will.

 

Zur Aufklärung der Bevölkerung ist die Staatsministerin Frau Scharf in der Pflicht.

 

 

Es wird demnach vorgeschlagen einen Beschluss zu fassen, dass Frau Staatsministerin Scharf nach Altenbuch in die Festhalle kommen muss, um mit den Bürgerinnen und Bürgern nachfolgende offenen Fragen und Sorgen zu klären:

-          Holzrechte - Brennholzversorgung der Bevölkerung

-          Wasserversorgung - Arbeitsplätze

-          Wegebenutzung  - Pilze  -  Jagd - Wildschweine – Eichenerhalt

-          Weitere Sorgen der Bevölkerung

Hier sollte dann der Gemeinderat von Altenbuch vollumfängliche rechtliche Klärung aller offenen Fragen und Sorgen seiner Bürger, sowie konkrete schriftliche Vorschläge wie der Sachstand der einzelnen Streitpunkte gesehen fordern.

 

Der Besuch in Altenbuch mit dem Team von Frau Staatsministerin Scharf sollte  zeitnah und vor einer Entscheidung in München gelegt werden.

 

Zur Vorbereitung eines Termins werden die Bürger aufgefordert ihre Sorgen und Ängste zu Papier zu bringen und diese in der Gemeinde abzugeben.

 

Es entwickelte sich im Gemeinderat eine intensive Diskussion über das Für und Wider eines 3. Nationalparks im Spessart.

 

Im Zuge dessen wurde von der Mehrheit der Gemeinderäte darauf bestanden, einen grundsätzlichen Beschluss über das Für oder Wider eines Nationalparks Spessart zu fassen.

Der Gemeinderat von Altenbuch beantragt beim Umweltministerium, Frau Staatsministerin Scharf, einen Termin für eine Informationsveranstaltung in Altenbuch zur Klärung der offenen Fragen und Sorgen betroffener Bürger.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	12	8	4

 

 

 

Weiterhin wurden auf Wunsch des Gemeinderates folgende weiteren Beschlüsse gefasst:

 

·         Der Gemeinderat von Altenbuch ist für einen Nationalpark Spessart

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	12	2	10

 

 

·         Der Gemeinderat von Altenbuch ist gegen einen Nationalpark Spessart

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	12	9	3