Beschluss: Kenntnis genommen

a)    Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main

In Dialogforen in Aschaffenburg und Alzenau versucht man sich derzeit der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main anzunähern und die Position des Bayerischen Untermain neu zu bestimmen. Dies wird maßgeblich vom Landratsamt Miltenberg und Herrn Landrat Scherf unterstützt.

 

Folgende Themen wurden in den Foren behandelt:

1. Mobilität, Infrastruktur, Energie, Wohnen

2. Kultur, Tourismus, Freizeit, Naturschutz

3. Wirtschaft, Arbeit, Fachkräfte, Bildung, Forschung u. Entwicklung

 

Hierbei wurden die derzeitigen Sachstände erfasst und für die weitere Entwicklung der Region bewertet. Deutlich wurden in allen Dialogforen zwei Sachverhalte:

 

1.    Der Untermain, das Maintal strebt nach weiterer Entwicklung der wirtschaftlichen Stärke und Infrastruktur in Richtung aktive Zusammenarbeit mit Frankfurt-Rhein-Main.

 

2.    Die Randgebiete Spessart und Odenwald sind in ihrer Entwicklung in Sachen Mobilität, Infrastruktur, Kultur, Tourismus, Naturschutz u. Wirtschaft gegenüber dem Maintal sehr weit zurück und können hier überhaupt nur versuchten den Anschluss zu finden durch regionale und überregionale Projekte.

 

Sicher ist, das Maintal wird sich noch stärker in die Richtung Frankfurt-Rhein-Main bewegen und die optischen und wirtschaftlichen Abstände zu Spessart und Odenwald werden noch deutlicher zu Tage treten, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen.

 

Bgm. Amend appellierte an alle, diesen Sachverhalt ernst zu nehmen und mögliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Sobald der Abschlussbericht der Dialogforen vorliegt, wird dieser im Gremium vorgestellt.

 

b)    Feuerwehr

Der Gesamtausgabenstand für das neue Feuerwehrhaus betrug zum 22.03.2017: 786.960,64 €.

Derzeit erfolgen, teilweise unter Mithilfe der Gemeindearbeiter, die Abschlussarbeiten im Innenbereich nach Plan. Auch der Außenbereich ist bis auf die Gärtnerarbeiten fertiggestellt.

 

Für den Besprechungsraum mit Küche wurden Geschirr und Besteck angeschafft. Hierfür spendete die Kolpingfamilie 500 €, wofür sich Bürgermeister Amend recht herzlich bedankte.

 

Die weiteren Bedarfsartikel für Küche und Büro werden noch gekauft.

 

 

Für das neue Feuerwehrhaus sollte nach Meinung des Bürgermeisters eine Nutzungsvereinbarung, ähnlich Festhalle, für die Nutzung des Besprechungsraumes durch das Feuerwehrpersonal für kleine Feiern erarbeitet werden. Ebenfalls sollte darin auch die Reinigungsarbeiten, sowie Haftung für Schäden festgehalten werden.

 

Gemeinderat Rippl und Geis gaben zum Einwand, dass bereits beschlossen wurde, dass keine Feiern im Feuerwehrhaus abgehalten werden dürfen.

 

Sofern ein solcher Beschluss gefasst wurde, ist dieser auch gültig. Die Verwaltung wird beauftrag dies zu prüfen.

Sollte jedoch keine Regelung vorliegen, müsse eine solche vor Fertigstellung des Feuerwehrhauses getroffen werden.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Nach Durchsicht der Sitzungsniederschriften seit dem Beschluss zum Neubau des Feuerwehrhauses am 24.07.2014 wurde kein derartiger Beschluss gefunden.

 

 

Am 29.03.2017 erfolgte die Einweisung für die Heizungs- und Kompressoranlage an zwei Verantwortliche der Feuerwehr und zwei Gemeindearbeitern.

 

           

Für die Bestellung eines neuen Fahrzeuges HLF 10 wurde eine neue Partnergemeinde mit der Gemeinde Rechtenbach bei Lohr  gefunden. Hierdurch können beide Gemeinden eine zusätzliche Förderung von 10 % erhalten.

 

Sobald durch beide Feuerwehren die Ausschreibungskriterien erarbeitet wurden, kann die Ausschreibung erfolgen. Die Auslieferung ist für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehen.

 

 

Nach Meinung des Bürgermeisters sollten die Gemeindearbeiter Wetzelsberger und Ulrich stärker in die Feuerwehr integriert werden, da diese vor Ort wären und Herr Wetzelsberg auch eine Fahrerlaubnis für einen Lkw hat.

 

 

c)    Bürgerhaus

Auf Basis der letzten Gemeinderatsbeschlüsse erfolgten weitere Submissionen, über welche im Verlauf der Sitzung noch zu beschließen ist.

 

Mit den Planern für Heizung und Elektro erfolgten Abstimmungsgespräche, welche dem Bauausschuss in seiner Sitzung am 05.04.2017, 19 Uhr zur Prüfung und Vorberatung vorgelegt werden.

 

Bei der Entkernung des Gebäudes wurden gravierende brandschutztechnische Probleme festgestellt. Die Betonskelettbauweise wurde z.B. im Bereich der Turnhalle im oberen Bereich nicht ausgemauert, sondern lediglich mit einer Holzverschalung versehen.

Im gesamten Gebäude müssten demnach ca. 215 m² ausgemauert werden, um die brandschutzrechtlichen Anforderung zu erfüllen.

 

Um solche Kostensteigerungen auszugleichen wurde mit Architekt Fuchs bei einem Ortstermin geklärt, welche Arbeiten von den Gemeindearbeitern weiter ausgeführt werden können, ohne die Förderung zu gefährden.

 

Laut Bürgermeister Amend könne nur durch umsichtiges wirtschaften und wenig Abweichungen der Ausschreibungen zur Planung das Projekt mit einer Bausummen von rund 1,2 Mio. € nach Einbringen der Förderung ohne zusätzliche Schulden für die Gemeinde Altenbuch realisiert werden.

 

Für den Ausbau der Decken und Verkleidungen in der ehem. Grundschule wurden bis dato Wertstoffe im Wert von  1.463,08 € bei der Fa. Mehring angeliefert und der Gemeinde gutgeschrieben.

 

 

d)    Termine Festhalle

13.04.2017          Informationsveranstaltung zum Thema Nationalpark durch den

Spessartbund,

 

24.04.2017          Info-Veranstaltung zum Nationalpark durch das

Umweltministerium;

 

25.04.2017          Verleihung von Ehrenamtskarten durch den Landkreis Miltenberg

 

 

e)    Nationalpark

Vom Umweltministerium wurde eine Informationsfahrt in den Nationalpark Bayerischer Wald am Wochenende 07./08.04.2017 organisiert. Für Altenbuch wurden vier Plätze gemeldet, zwei Plätze wären noch frei. Sofern Gemeinderäte Interesse für eine Mitfahrt hätten, sollten diese sich beim Bürgermeister zeitnah melden.

 

 

f)     Kindergarten

Für die Sanierung der Sandkastenüberdachung werden nach wie vor noch Helfer benötigt.

Folgender Ablauf ist geplant: 14.KW, ab 05.04.17 Abbau des alten Daches; 15. KW ab 10.04.17 Aufbau des neuen Daches.

 

 

g)    Kindergarten – Defizitübernahme

Aufgrund der auf 10.000 € begrenzten Defizitübernahme der Gemeinde Altenbuch ist der Kindergarten bemüht die Öffnungszeiten besser zu gestalten und sucht diesbezüglich auch eine Hilfskraft.

 

Die Gemeinderäte Herrmann und Fleckenstein teilten mit, dass das Kindergartenjahr vom Haushaltsjahr der Gemeinde abweicht. Sollten diesbezüglich Schwierigkeiten aufkommen, war man sich im Gremium einig ein Lösung zu finden.

 

h)   Fußgängerüberweg

Für die Sicherheit der Kinder wurde angedacht auf Höhe der Metzgerei Zwiesler und am neuen Feuerwehrhaus je einen Fußgängerüberweg zu installieren. Dieser kann jedoch nur mit Schülerlotsen zu den Schulbusabfahrtszeiten betrieben werden.

Leider hatte sich nach einem Aufruf im Mitteilungsblatt erst eine Person gemeldet.

 

Sofern sich keine weiteren freiwilligen Personen melden, könne dieses Projekt nicht verwirklicht werden.

 

 

i)     Breitbandausbau

Der Ausbau durch die Fa. INEXIO hat begonnen. Am 30.03.2017 erfolgte ein Pressetermin mit dem Landrat Scherf und der zuständigen Mitarbeiterin der Verwaltung, Frau Bernard.

 

j)      Die neuen Buswartehäuschen sind mittweile montiert, sowie die Pflasterarbeiten innerhalb der Häuschen fertiggestellt.

 

k)    Die Ladestation für das Projekt „Wald erFahren“  wird in der 15. KW ausgeliefert und an die Bushaltestelle am Feuerwehrhaus montiert.

Für die Handhabung der Ladestationen mit evtl. Schließfächern werden noch Möglichkeiten erarbeitet.

 

l)     Am 21.03.2017 wurden an 57 Personen Lose für das Rechtlerholz im Staatswalt zugeteilt.

Anders, als beim Holzaufarbeiten im Staatswald sind beim Holzmachen für das Rechtlerholz keine Schutzmaßnahmen vorgeschrieben. Die Arbeiten erfolgen auf eigene Gefahr.

Aus diesem Grund wurden die Bewerber die Hinweise mitgegeben, beim Umgang mit der Motorsäge Vorsicht walten zu lassen und sich an die angelegten Fahrgassen zu halten.

Weiterhin wurde erwähnt, dass Rechtlerholz nur für den Eigenbedarf einzusetzen ist.

 

m)  Bei der Gemeinde Altenbuch wurde von der Bäckerei Ruppert ein Antrag auf Erlass eines Teiles der Abwassergebühr gestellt, da ein Teil des Wassers bei der Produktion der Backwaren verbraucht wird.

 

Kämmerer Schlegel teilte dem Gremium mit, dass bereits seit dem letzten Jahr aufgrund eines Gerichtsurteils für die Metzgerbetriebe in Altenbuch 12,5 % der abgerechneten Abwassermenge als Freimenge in Abzug gebracht wird.

 

Für eine Gleichbehandlung der nahrungsproduzierenden Betriebe in Altenbuch werden zukünftig alle Bäcker- und Metzgerbetriebe die vorgenannte Freimenge erhalten.

 

 

n)   Festhallenheizung

Aufgrund des Alters stellt die Festhallenheizung ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar.

Um Besucher von Veranstaltungen vor evtl. auftretendes Kohlenmonoxid zu warnen wurde der Gemeinde angeraten in der Halle drei Kohlenmonoxidwarnmelder  zu installieren. Die Kosten belaufen sich auf ca. 270 €, der Einbau erfolgt in Kürze.

Für die Zukunft müsse nach einer Lösung gesucht werden, welche jedoch für die Gemeinde Altenbuch wieder eine erhebliche finanzielle Belastung bedeute.