Der Freistaat Bayern beabsichtigt einen dritten Nationalpark auszuweisen. Als möglicher Standort ist derzeit unter anderem der Spessart im Gespräch. Nachdem das Thema Nationalpark Spessart in mehreren Informationsveranstaltungen diskutiert worden ist, wurde der Wunsch nach einer Bürgerbefragung in Altenbuch geäußert. Das Ergebnis der Bürgerbefragung soll durch Herrn Bürgermeister Andreas Amend gegenüber der Bayerischen Staatsregierung vertreten werden.

 

Bei der Ausweisung eines Nationalparks handelt es sich nicht um eine Entscheidung der Gemeinde Altenbuch im eigenen Wirkungskreis. Deshalb ist die Durchführung eines Bürgerentscheides zu diesem Thema nicht möglich. Eine Bürgerabstimmung entfaltet somit auch keine rechtliche Bedeutung für die Gemeinde. Formerfordernisse für die Durchführung einer solchen Abstimmung gibt es aus diesem Grund auch nicht.

 

Die Verwaltung schlägt vor, damit die Bürgerbefragung aussagekräftig ist, diese in Form einer Urnenabstimmung vergleichbar eines Bürgerentscheides durchzuführen. Für dieses Vorgehen haben sich auch die Gemeinden Dammbach und Faulbach entschieden. Die Abstimmung und Auszählung orientiert sich damit an den gesetzlichen Bestimmungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG).

 

Als Termin für die Abstimmung schlägt die Verwaltung den Sonntag, 21.05.2017, von 8 bis 18 Uhr, vor. Es ist im Vorfeld jedoch keine Briefabstimmung vorgesehen.

 

Abstimmungsberechtigt nach dem GLKrWG sind Deutsche und Unionsbürger, die am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (Hauptwohnsitz) in der Gemeinde Altenbuch seit mindestens zwei Monaten haben und nicht nach Art. 2 GLKrWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Sind Sie für einen Nationalpark im Spessart?“. Sie ist mit einer Stimme für Ja oder Nein zu beantworten. Die Fragestellung ist mit den Gemeinden Dammbach und Faulbach abgesprochen.

 

Nach Art. 5 Abs. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) hat der Gemeinderat einen Abstimmungsleiter und dessen Stellvertreter zu berufen.

 

Der Gemeinderat beruft

-       den ersten Bürgermeister

-       einen weiteren Bürgermeister

-       einen Stellvertreter

-       ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder

-       eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Verwaltungsgemeinschaft

zum Abstimmungsleiter.

 

Außerdem muss aus diesem Personenkreis zugleich eine stellvertretende Person berufen werden.

 

Bei den Kommunalwahlen von 1996, 2002, 2008 und 2014 waren Bedienstete der Verwaltungsgemeinschaft zu Gemeindewahlleiter und Stellvertreter berufen worden. Mit dieser Verfahrensweise wurden gute Erfahrungen gemacht, weil der Wahlleiter dann vor Ort ist und intern schnell reagieren kann (es sind viele Unterschriften zu leisten).

 

Die Verwaltung schlägt vor, analog dem Verfahren bei den Kommunalwahlen Frau Regina Wolz als Abstimmungsleiterin und Herrn Christian Schlegel als ihren Stellvertreter zu bestellen.

 

Des Weiteren ist auch ein Abstimmungslokal zu bestimmen.

 

Für die Urnenabstimmung in Altenbuch wird das Rathaus Altenbuch, Kirchstr. 1, 97901 Altenbuch, vorgeschlagen.

 

Freiwillige Helfer für die Durchführung der Abstimmung und Auszählung können sich bei der Verwaltungsgemeinschaft Stadtprozelten, Frau Birgit Tschöp, oder bei Herrn Bürgermeister Andreas Amend melden.

 

Gemeinderat Franz Hegmann war nach dem Verlesen des Sachverhaltes nicht mit der Vorgehensweise einverstanden. In Faulbach findet eine zweiwöchige Auslegung statt und in Dammbach wird zusätzlich Briefwahl angeboten.

Kämmerer Schlegel gab zu bedenken, dass aufgrund der fehlenden Öffnungszeiten in Altenbuch eine Auslegung nicht möglich sei und eine Briefwahl aufgrund der kurzen Zeitspanne nicht möglich sei. Alleine die Bestellung der notwendigen Unterlagen dauert einige Wochen, anschließend müssen die Unterlagen versandt werden und Zeit für den Rücklauf eingeplant werden.

 

Nach längerer Diskussion einigte sich der Gemeinderat die Bürgerbefragung an zwei Sonntagen durchzuführen, am 21. und 28.05.2017, jeweils von 08 – 18 Uhr.

 

Der Gemeinderat Altenbuch beschließt, eine Bürgerbefragung zum Thema Nationalpark Spessart in Form einer Urnenabstimmung durchzuführen.

 

Der Gemeinderat Altenbuch beschließt, dass das Ergebnis dieser Abstimmung von Herrn Bürgermeister Andreas Amend gegenüber der Bayerischen Staatsregierung vertreten wird.

 

Termine für die Urnenabstimmung sind am Sonntag, 21.05.2017 und Sonntag, 28.05.2017, jeweils von 8 bis 18 Uhr.

 

Die Abstimmung und Auszählung orientiert sich an den gesetzlichen Bestimmungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes.

 

Die Fragestellung auf dem Stimmzettel lautet:

„Sind Sie für einen Nationalpark im Spessart?“

Die Frage ist mit einer Stimme für Ja oder Nein zu beantworten.

 

Als Abstimmungslokal wird das Rathaus in Altenbuch, Kirchstr. 1, 97901 Altenbuch festgesetzt.

 

Der Gemeinderat Altenbuch beschließt Frau Regina Wolz zur Abstimmungsleiterin und Herrn Christian Schlegel zu ihrer Stellvertretung zu bestellen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	9	7	2