Die Vorlage der Verwaltung ging dem Stadtrat bereits mit der Sitzungsladung zu.

 

Bgmin. Kappes führte weiterhin aus, dass es sich hier um einen sehr langen Kalkulationszeitraum (letzte Kalkulation 1993) handelt und deshalb sich dramatische Gebührenerhöhungen ergeben. Sie sei der Meinung, dass man eine solche Gebührenerhöhung dem Bürger einfach nicht zumuten könne und bat um weitere Vorschläge für eine moderate Anpassung.

 

2. Bgm. Tauchmann fragte nach, warum die Kalkulation von einem Kommunalbüro durchgeführt werden müsse und nicht durch die Verwaltung erfolgt. Auch hier könne man Kosten sparen.

 

Stadtrat Grimm merkte an, dass das Kommunalbüro Röder alle Gebühren für die Stadt kalkuliere. Dies war auch in der Vergangenheit so.

 

Stadtrat Ruks war der Meinung, dass auch jedes Unternehmen seine Kalkulationen selbst und nicht durch Dritte durchführen lässt.

 

Bgmin. Kappes versprach, sich hierüber Klärung zu verschaffen.

 

Stadträtin Betz sprach sich für eine Schrittweise Anhebung der Gebühren aus. Sie fand es nicht zumutbar auf einmal eine 3-4-fach Erhöhung dem Bürger begreiflich zu machen.

 

Stadträtin Kappes hatte eine Frage bezüglich der Urnengrabbelegung.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass es sich bei diesem Posten um ein Urnengrab im normalen Sinne (kein Kreisel oder Wand) handelt.

 

Stadtrat Haider führte aus, dass er zwar keinen Einblick in die Kalkulation an sich habe, er aber dieselbe auch nicht anzweifelt. Zudem merkte er an, dass der Friedhof eine kostendeckende Einrichtung sei und dies auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht zu lassen sei. Er schlage deshalb eine Erhöhung um die Hälfte der Erhöhung vor.

 

Bgmin. Kappes sprach nochmals den langen Kalkulationszeitraum an und regte an, zukünftig in kürzen zeitlichen Abständen zu kalkulieren. Auch sie schlug eine Erhöhung nach dem Mittelwert vor.

 

Stadtrat Schnellbach merkte an, dass sich eine Gebührenerhöhung und eine reine kalkulatorische Erhöhung merklich unterscheiden. Sicherlich wurden die Gebühren seit 1993 auch einmal erhöht. Er fragte nach, wann die letzte eigentliche Erhöhung stattfand.

 

Bgmin. Kappes gab weiterhin zu bedenken, dass sich die Gebühren für einen Zeitraum von 25 Jahren berechnen und man auch den Zeitfaktor nicht außer Acht lassen darf.

 

Stadträtin Betz führte aus, dass selbst wenn man im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis günstige Gebühren vorweisen kann, eine 4-fache Erhöhung der Gebühren einfach nicht tragbar sei. Auch sie sprach sich für einen Mittelwert aus.

 

Stadtrat Schnellbach war der Ansicht, dass man sich nicht mit den Gebühren der anderen Gemeinden vergleichen könne. Man wisse ja nicht was konkret dahinter stecke bzw. welche Investitionen dort im Einzelnen getätigt wurden.

 

Stadtrat Ruks mahnte an, dass man sich nicht nach der Gebührenübersicht des Landkreises orientieren solle sondern an der Kalkulation.

 

Bgmin. Kappes erläuterte, dass die Gebührenübersicht des Landkreises nur als Information gedacht war und nicht als Entscheidungsgrundlage.

 

2. Bgm. Tauchmann führte aus, dass auch wieder Investitionen im Friedhofsbereich anstehen und dass dann die Gebühren wieder in die Höhe treiben wird.

 

Stadtrat Grimm stellte in den Raum, dass ein Urnenkreisel ca. 2.000,00 DM kostet und damit 36.000,00 DM erwirtschaftet wurden. Mehr wolle er dazu nicht sagen.

 

Stadtrat Haider merkte hierzu an, dass dies nur eine Aussage über den Kreisel sei und nichts über die Kalkulation der Gebühren aussage.

 

Stadträtin Kappes fragte nach, was im Einzelnen eigentlich investiert worden sei um die Gebührenerhöhung zu rechtfertigen.

 

In der sich anschließenden Diskussion wurde die Glaubhaftigkeit der Kalkulation angezweifelt bzw. als nicht nachvollziehbar dargestellt. Weiterhin kam zum Ansatz, auch den Ruheforst mit in die Kalkulation einzubeziehen.

 

Stadtrat Haider schlug vor, Herrn Röder vom Kommunalbüro zur Sitzung zu laden und um Aufklärung zu bitten.

 

Stadtrat Grimm hielt das für nicht nötig, da es nur Kosten verursachen würde.

 

Bgmin. Kappes gab einen kurzen Auszug aus der Gebührenkalkulation wieder.

 

Stadtrat Grimm betonte nochmals, dass außer eines neuen Pflasters nichts investiert worden sei, was eine solche Gebührenerhöhung rechtfertigen würde.

 

Stadtrat Schnellbach war der Ansicht, dass man den Haushaltsplan hierzu zur Hand nehmen sollte und nach tatsächlichen Kosten kalkulieren sollte.

 

Stadtrat Czerr führte aus, dass die Stadt die billigsten Friedhofsgebühren im ganzen Landkreis habe und man über eine Erhöhung so und so nicht herumkommen würde.

 

Bgmin. Kappes schlug vor, den TOP zu vertragen und für die nächste Sitzung neu vorzubereiten.

 

Stadtrat Schnellbach schlug vor, die Gebühren wirtschaftlich aufzurechnen.

 

Bgmin. Kappes führte noch aus, dass auch seitens der Rechnungsprüfungsstelle und der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Miltenberg immer wieder auf die Ausschöpfung der Gebühren hingewiesen wird. Spätestens bei der Haushaltsberatung müsse man sich wieder mit diesem Thema befassen.

 

Stadträtin Betz führte aus, dass eine Erhöhung wohl fällig sei, man aber die Erhöhung nachvollziehbar und vertretbar halten müsse.

 

Stadtrat Roth sprach in diesem Zusammenhang die Kalkulation der Kindergartengebühren an. Auch hier verlange man in keinster Weise die kalkulierten Gebühren. Zudem war er der Ansicht, dass die Verwaltung die vorliegende Kalkulation des Kommunalbüros überprüfen müsse.

 

Bgmin. Kappes merkte an, dass die Kalkulation sicherlich in Ordnung sei. Es gäbe keine Anhaltspunkte diese anzuzweifeln. Sie wird sich um eine Erläuterung bemühen.

Weiterhin gab sie zu bedenken, dass bei einem Friedhofsdefizit auch wieder alle Bürger für die fehlenden Gebühren aufkommen müssen, da auch die „Stadt“ alle Bürger mit einschließt.

 

Stadtrat Grimm sprach auch die Belastbarkeit der Bürger an. Diese werden in der heutigen Zeit schon über Gebühr beansprucht. Man müsse deshalb behutsam mit dem Thema Erhöhung umgehen. Gerechtigkeit sei hier sehr wichtig.

Weiterhin sprach er die Problematik mit dem Eckgrab im Friedhof in Stadtprozelten an und wollte wissen, ob selbiges bereits eingeebnet und weiterverrechnet wurde.

 

Bgmin. Kappes informierte, dass besagtes Grab vom Bauhof eingeebnet wird und es keine rechtliche Handhabe gäbe um die Kosten abzuwälzen. Selbiges gilt für das Grab des Ehrenbürgers Dr. Kempf, der mit Grabbrief die Stadt zur Grabeinebnung verpflichtet hat.

 

Abschließend kam man im Stadtrat dahingehend überein diesen TOP bis zur Haushaltsberatung zurückzustellen und sich um mehr Hintergrundwissen zu bemühen.