TOP Ö 4: Änderung der Besetzung der Ausschüsse aufgrund Fraktionsveränderung

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 0

Bgmin. Kappes führte aus, dass in der letzten Sitzung des Stadtrates Herr Stadtrat Schork (parteilos vorher FWG) bekanntgegeben hat, dass er sich nun der CSU-Fraktion anschließt.

 

Daraufhin wurde die bisherige Ausschussverteilung überprüft, gem. Art. 33 Abs. 1 GO. 

 

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt im Hare/Niemeyer-Verfahren:

 

Zahl der Sitze der Parteien/Wählergemeinschaften/Fraktion x Zahl der Ausschusssitze

                                                      Gesamtzahl der Sitze

 

 

 

Ergebnis: RP-Ausschuss               CSU: 8 x 3 : 12 = 2               = 2

                                                            SPD  3 x 3 : 12 =  0,75         = 1

                                                            FWG 1 x 3 : 12 = 0,25          = 0

                                                           

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss bleibt unverändert.

 

 

Ergebnis: Bauausschuss               CSU  8 x  6 :  12 = 4             = 4

                                                             SPD  3 x 6 :  12 = 1,5          = 1

                                                             FWG 1 x 6 : 12 = 0,5           = 0

                                               

 

Hier wäre nun zu entscheiden, wer den letzten zu rundenden Platz (SPD oder FWG) erhält.

 

Da beide Parteien den Sitz für sich beanspruchten, erfolgte die Platzvergabe per Los und entfiel auf die FWG.

 

 

Ergebnis: Finanzausschuss         CSU 8x4 :  12 =        2,66    = 3

SPD 3x4 :   12           = 1       = 1

                                                            FWG 1x 4 :12  =  0,333        = 0

 

Hier steht nun der CSU ein Platz mehr zu, das bisherige Mitglied der FWG ist abzuberufen.

 

Entsprechend den Losentscheidungen sind evtl. bisherige  Ausschussmitglieder abzuberufen bzw. neu zu benennen bzw. zu bestätigen. 


Aufgrund der geänderten Wählergruppenzugehörigkeiten wird Stadtrat Sven Schork als ehemaliges Mitglied der FWG gem. Art. 33 GO i.V.m. der Geschäftsordnung aus dem Finanzausschuss abberufen.

 

In den Finanzausschuss wird für die CSU-Fraktion mit sofortiger Wirkung Stadtrat Sven Schork berufen.

 

Aufgrund der geänderten Wählergruppenzugehörigkeiten gem. Art. 33 GO i.V.m. der Geschäftsordnung wird mit sofortiger Wirkung Stadtrat Frank Schwind für die FWG berufen.


Abstimmungsergebnis:

Mitglieder

Abstimmungsergebnis:

Gesamtzahl:

Anwesend u. Stimmbe-rechtigt

für

den Be-schluss

gegen

den Be-schluss

13

11

11

0