Der Stadtrat nahm in der Sitzung vom 21.09.2017 die Planung zur Ausweisung des Schutzbereichs für die Radaranlage zur Kenntnis, stimmte aber der Ausweisung eines Schutzbereiches aufgrund fehlender Auskünfte zum Bauleitplanungsverfahren der Bundeswehr nicht zu.

 

Mit Mail vom 27.10.2017 sendete das Landratsamt Miltenberg deren Stellungnahme zur Kenntnis, mit der Bitte den Sachverhalt erneut in der nächsten Stadtratssitzung  auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Des Weiteren bat das Landratsamt Miltenberg um Mitteilung, ob weiterhin an den geäußerten Bedenken festgehalten wird, oder diese durch die Informationen in der Stellungnahme zurückgenommen werden.

 

Zweiter Bürgermeister Adamek fasste in wenigen Worten die Informationen in der Stellungnahme des Landratsamtes nochmal zusammen. Danach sind lediglich sehr hohe bauliche Anlagen, wie z.B. Windkraftanlagen, betroffen. Demnach für die Stadt Stadtprozelten ohne Relevanz.

 

Für Stadtrat Piplat war erkennbar, dass keine rechtlichen Pflichten für die Stadt Stadtprozelten entstehen.

 

Der Stadtrat von Stadtprozelten nimmt die geäußerten Bedenken zur Planung bei der Ausweisung des Schutzbereiches für die Radaranlage der Bundeswehr in Lauda-Königshofen der Sitzung des Stadtrates vom 21.09.2017 zurück.

Aufgrund der Informationen in der Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg vom 06.10.2017 werden keine Bedenken geäußert.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	11	11	0