Mit der Gebührenkalkulation in Verbindung mit Beginn eines neuen Kalkulationszeitraumes muss auch die Wasserverbrauchsgebühr angepasst werden.

 

Neben der Verbrauchsgebühr sollte durch die gestiegenen Preise für Wasserzähler auch die Grundgebühren nach § 10 angepasst werden. Es wird vorgeschlagen diese um 6 €/Jahr je Wasserzähler zu erhöhen.

 

Die bisherige Satzung hat den Rechtsstand von 1995. Seit dem sind sowohl durch Rechtsentscheidungen, als auch durch den technischen Fortschritt einige Änderungen eingetreten.

 

Aus diesem Grund ist es sinnvoll diese Satzung nach dem Muster des bayerischen Staatsministeriums neu zu fassen.

 

Der Entwurf der Neufassung wurde mit der Einladung übermittelt.

 

Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Stadtprozelten.

 

Bürgermeisterin Kappes wird ermächtigt diese auszufertigen und bekanntzumachen.

 

Gleichzeitig wird die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 01.06.1995 mit ihren Änderungen aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	12	12	0