In einem weiteren Schreiben vom 13.02.07 beantragt die SPD-Fraktion im Stadtrat folgende Beschlussfassung durch den Stadtrat:

 

„Die Verwaltung der Stadt Stadtprozelten wird beauftragt zu klären unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt ein Austritt der Stadt Stadtprozelten aus dem Schulverband Faulbach möglich ist und wie und zu welchen Kosten eine schulische Versorgung der Hauptschüler aus Stadtprozelten im Falle eines Austrittes aus dem Schulverband Faulbach sichergestellt werden kann. „

 

Hierzu merkte Bgmin. Kappes an, dass die Schüler der Teilhauptschule Dorfprozelten  ab 01.09.07 der Hauptschule in Faulbach zugeordnet werden. In der letzten Verbandsitzung des Schulverbandes Faulbach wurde der Antrag des Schulverbandes Dorf-/Stadtprozelten vom 12.02.07 betreffend dem Verbleib der Schüler in Dorfprozelten und Nichteinbeziehung derselben in die Umlagenberechnung im Schulverband Faulbach mit 5:2 Stimmen abgelehnt.

Sie gab außerdem ein Schreiben des Bayer. Gemeindetages vom heutigen Tag bekannt. Hiernach schlagen die Bürgermeister des Landkreises Miltenberg gemeinsame Lösungsversuche zur Erhaltung von kleineren Schulstandorten vor. Zielsetzung sei es, eine für alle Landkreisgemeinden tragfähiges Schulkonzept zu finden, das langfristig die Anforderungen an eine zukunftsfähige Grund- und Hauptschule erfüllt.

Das Staatliche Schulamt im Landkreis Miltenberg wird gebeten, vorläufig alle Veränderungspläne für den Schuljahresbeginn 2007/08 zurückzustellen.

 

Kämmerer Freund wies darauf hin, dass in der Antragsstellung des Schulverbandes Dorf-/Stadtprozelten an den Schulverband Faulbach allein der finanzielle Aspekt in den Fordergrund gestellt wurde. Im Sinne der Schüler und Eltern könnten die Schüler der Teilhauptschule durchaus in Dorfprozelten verbleiben, würden jedoch kostenmäßig in Faulbach mit erfasst. Hierzu sei anzumerken, dass eine kostenmäßige Auswirkung im Haushaltsjahr 2007 nicht mehr stattfindet, nachdem für das laufende Haushaltsjahr jeweils die Schülerzahlen des 01.10. des Vorjahres zu Grunde gelegt werden.

Dem Schulverband Faulbach verbliebe somit eine Frist bis zum 01.01.08 um Signale hinsichtlich der Senkung seiner Umlage im Rahmen von Kosteneinsparungen zu setzen.

Gleichermaßen warne er davor, Alleingänge oder übereilte Beschlüsse hinsichtlich eines evtl. Austrittes aus dem Schulverband Faulbach, wie jetzt von der Gemeinde Dorfprozelten signalisiert, zu fassen, da dies Auswirkungen auf die gesamte Verbandslandschaft des Südspessarts nach sich ziehen könnte.

Des Weiteren gab er grundsätzlich zu bedenken, dass  bis jetzt nur die reine schulische Seite unter Einschaltung des Schulamtes und der Schulbehörden der Regierung betrachtet wurde ohne die kommunalrechtliche Seite mit dem Stichwort Vermögensauseinandersetzung beim Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden zu beleuchten. Seiner Meinung nach müsste der Schulverband Faulbach sich aufgrund der im Raum stehenden Prognosen insgesamt um eine Lösung hinsichtlich seiner Hauptschule bemühen; wobei er sich vorstellen könne, dass der Schulverband aus Kostengründen gegebenenfalls seine gesamte Hauptschule zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgliedert. Eine Lösung sei auf jeden Fall einvernehmlich und unter Einbeziehung aller Beteiligten zu suchen.

 

2. Bgm. Tauchmann legte dar, dass der Antrag der SPD-Fraktion keinesfalls in Richtung Schließung der Hauptschule in Faulbach laufe. Bemängelt werde von ihm, dass die schulischen Probleme seitens der Stadt zu spät angegangen wurden und auch die Bürger entsprechend informiert werden müssen. Er verwies weiterhin auf die am vergangenen Wochenende in Dorfprozelten stattgefundenen Gespräche mit dem Elternbeirat der Verbandsschule Dorfprozelten, bei denen als unmissverständliches Ergebnis fest zu halten sei, dass sich auch einige der anwesenden Elternbeiratsvertreter für eine Orientierung nach Bürgstadt ausgesprochen haben. Wichtig wäre für ihn die Haushaltszahlen des Schulverbandes Faulbach zu überprüfen; eine Umlage die sich in der Größenordung von 1.300,00 €/Schüler bewege sei für ihn kein Problem.

 

Stadtrat Haider gab zu bedenken, dass die Verbandsgremien mit solchen Anträgen kaputt gemacht werden.

 

Auch Stadträtin Betz verwies auf die kürzlich in der Stadthalle stattgefundene Versammlung aller Südspessartvertreter mit dem Gedanken für mehr Zusammenarbeit. Oberste Priorität sehe sie darin, dass die Kinder möglichst lange standortnah beschult werden können.

 

Lt. Stadtrat Roth sollte man nicht gleich mit einem Austritt drohen, sondern auf Kostensenkung bedacht sein.

 

2. Bgm. Tauchmann bekräftigte seinerseits nochmals, dass die Antragsstellung für ihn nicht bedeute, dass man aus dem Schulverband austreten wolle. Das seit Jahren wachsende Defizit des Schulverbandes Faulbach müsse angesprochen werden, was mit der jetzigen Antragstellung geschehen sei.

 

Stadtrat Schnellbach bekannte sich als Verfechter für den Südspessart in dem man nur gemeinsam mit einer Einwohnerzahl von dann 10.000 Einwohnern etwas bewirken könnte. Zu der demographischen Entwicklung kommen die schulischen Vorgaben von höherer Stelle, bei denen letztendlich die Kommunen auf der Strecke bleiben. Gedanklich gehe er einen Schritt weiter und favorisiere einen Schulverband Südspessart, in dem auch die Gemeinde Collenberg wieder mit ins Boot gebracht werden sollte. Auch er sehe das große Problem einer möglichen Vermögensauseinandersetzung bei möglichen Austritten.

 

Schulverbandsvorsitzender Bürgermeister Weiner wies auf den vor 10 Jahren einstimmig gefassten Beschluss zur Schwimmhallensanierung hin. Nunmehr sei seitens der Gemeinde Dorfprozelten mit dem vorliegenden Schreiben ein Ultimatum gestellt worden, wobei sich die Gemeinde sicherlich nicht bewusst sei, was sie damit ins Rollen bringe.

Was eine künftige Sanierung des Schulhauses in Faulbach anbelange sei man sich dessen bewusst, dass eine großartige Sanierung nicht durchgeführt werden könne. Es werde jedoch versucht, Energieeinsparmöglichkeiten zu nutzen.

 

Vom Stadtrat dürfe nicht ausgehen, dass Stadtprozelten aus irgendeinem Verband austrete, so Stadtrat Haider.

 

Die stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende des Schulverbandes Dorfprozelten, Frau Regina Markert, erklärte, dass in Dorfprozelten in der Versammlung des Elternbeirates nur mit Zahlen argumentiert wurde. Sie bitte den Stadtrat eindringlichst darum, sich im Südspessart an einen Tisch zu setzen und gemeinsame Lösungsmöglichkeiten zu finden.

 

Auf Anfrage der Bürgermeisterin, erklärte 2. Bgm. Tauchmann, in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, dass er mit dieser Diskussion erreicht habe, was er erreichen wollte und zieht den Antrag der SPD-Fraktion zurück.

 

Ein weiteres Schreiben der SPD-Fraktion vom 17.02.07 betrifft den Haushalt des Schulverbandes Faulbach. Hierzu erklärte Bgmin. Kappes, dass es bisher nicht üblich gewesen sei einen Haushalt eines Verbandes im Einzelnen im Stadtrat zu erörtern; dass es aber jedem Ratsmitglied freigestellt sei, sich an den Vorsitzenden des jeweiligen Verbandes zu wenden.

Mit Schreiben vom 11.03.07 habe sie sich außerdem an den Vorsitzenden des Schulverbandes Faulbach gewendet und auf die Überprüfung von Einsparmöglichkeiten zur Senkung der Umlagekosten dringlichst hingewiesen.

 

2. Bgm. Tauchmann vertrat hierzu die Auffassung, dass der Haushalt des Verbandes unbedingt in dieser Blickrichtung überprüft werden müsse.

Zum Schwimmbad erklärte er, dass von seiner Seite aus zu keiner Zeit davon gesprochen wurde, dass dieses geschlossen werden sollte. Es müssten jedoch andere Möglichkeiten geprüft werden dasselbe zu erhalten. Letztendlich habe er keine Lanze brechen wollen gegen den Schulverband Faulbach sondern weitergehend für den gesamten Raum Südspessart.

 

Auch die mit Schreiben vom 17.02.07 aufgeworfenen Anregungen wurden vom ihm zumindest teilweise erledigt erklärt.