Den Gremiumsmitgliedern wurden vorab zur Vorbereitung der Entwurf des Haushaltsplans, sowie die Vorbemerkungen hierzu übermittelt.

 

Birgit Tschöp verlas in Vertretung des Kämmerers noch einmal die Vorbemerkungen. Anschließend verlas der Vorsitzende die nachfolgende Haushaltssatzung:

 

 

Haushaltssatzung

des Abwasserzweckverbandes Südspessart, Stadtprozelten

Landkreis Miltenberg

für

das Haushaltsjahr 2018

 

Auf Grund der Art 41 Abs. 1  des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG)  und Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Zweckverband  folgende Haushaltssatzung

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit          1.427.900   €       

und

im Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben mit          1.321.000   €                  

ab.

 

§ 2

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 580.000 € festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

1.    Betriebskostenumlage

Der durch Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Umlagesoll) wird auf 1.223.800,00 € festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Umlegungsschlüssel ist festgelegt nach § 19 der Verbandssatzung.

 

2.    Investitionsumlage

Der durch Beiträge und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt (Umlagesoll) wird auf 30.000,00 € festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Umlegungsschlüssel ist festgelegt nach § 19 der Verbandssatzung.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 235.000 € festgesetzt.

 

 

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

Diese Haushaltsatzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft.

 

Nach kurzer Beratung fasste das Gremium folgenden Beschluss:

 

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Südspessart, Stadtprozelten beschließt den vorgelegten Haushaltsplan, sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
17	16	16	0