Sitzung: 13.05.2019 Zweckverbandsversammlung AZV
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 0
Vors.
Wolz gab dem Gremium die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Der
Haushaltsplan mit Satzung und Vorbemerkung ging dem Gremium bereits mit der
Sitzungsladung zu:
Haushaltssatzung
des Abwasserzweckverbandes Südspessart,
Stadtprozelten
Landkreis Miltenberg
für
das Haushaltsjahr 2019
Auf Grund der Art 41 Abs. 1 des
Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO)
erlässt der Zweckverband folgende
Haushaltssatzung
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird
hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen
und Ausgaben mit 1.453.800 €
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.310.400 €
ab.
§ 2
Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird eine
Kreditaufnahme in Höhe von 650.000 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht
festgesetzt.
§ 4
1. Betriebskostenumlage
Der durch Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur
Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Umlagesoll) wird auf 1.269.900,00 € festgesetzt und auf die
Verbandsmitglieder umgelegt. Umlegungsschlüssel ist festgelegt nach § 19 der Verbandssatzung.
2. Investitionsumlage
Der durch Beiträge und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur
Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt (Umlagesoll) wird auf 30.000,00 € festgesetzt und auf die
Verbandsmitglieder umgelegt. Umlegungsschlüssel ist festgelegt nach § 19 der
Verbandssatzung.
§ 5
Der Höchstbetrag der
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
wird auf 240.000 € festgesetzt.
§ 6
Weitere
Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltsatzung
tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.
Bgm. Amend erkundigte sich nach den eingestellten Kosten für den Klärschlammteich im HHPlan.
Die Kämmerin Frau Tschöp erklärte, dass diese Kosten im Einzelplan 7 zu finden seien.
Bgmin. Kappes fragte nach dem Übergehen des Bauspardarlehens.
Frau Tschöp erläuterte, dass dies 2023 der Fall sein wird.
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Südspessart, Stadtprozelten beschließt den vorgelegten Haushaltsplan sowie die Finanzplanungsjahre 2020 bis 2022 und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
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Abstimmungsergebnis: |
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Gesamtzahl: |
Anwesend u. Stimmbe-rechtigt |
für den Be-schluss |
gegen den Be-schluss |
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17 |
16 |
16 |
0 |