Der Verbandsvorsitzende führte aus, dass am 03.05.07 eine letzte Besprechung in dieser Angelegenheit beim Landratsamt Miltenberg stattgefunden habe. Bei diesem Termin wurde darauf hingewiesen, dass eine Handlungsmöglichkeit noch beim Verband liege.

Die Bgmin. der Stadt Stadtprozelten, Frau Kappes, habe daraufhin beantragt, eine Sitzung des Schulverbandes einzuberufen.

Von Seiten der Regierung wurde mitgeteilt, dass Erklärungen der Beteiligten noch bis 01.06.07 abgegeben werden können.

Die Vertreter des Landratsamtes, die heute auch anwesend sind, haben ihre Beratung angeboten.

 

Der Vorsitzende führte aus, dass man heute hier zusammen gekommen sei um nicht nur für den Schulverband Faulbach sondern auch für die weitere gedeihliche Zusammenarbeit im Südspessart eine gute Ausgangsbasis zu schaffen. Ihm sei daran gelegen, ein Kompromiss zu suchen und zu finden, mit dem – wie es die Herrn Portscher und Dusel von der Regierung von Unterfranken ausgedrückt haben – dem Schulverband Faulbach und somit der Hauptschule im Südspessart eine mittel- bis langfristige Überlebenschance, zumindest für die nächsten 10 bis 12 Jahre gegeben werden kann.

 

Er gab dann die heute eingegangen Schreiben der Gemeinde Dorfprozelten bekannt.

Zu der damit vorgeschlagenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung stellte er fest, dass dieselbe die Version enthalte, die bereits vom Schulverband abgelehnt wurde.

 

Gerade zu letzterem so Bgm. Glock sei seiner Meinung nach festzuhalten, dass dies ein fairer, für beide Seiten tragbarer Kompromiss gewesen wäre. Er betonte, dass die Gemeinde Dorfprozelten nicht daran denke, sich aus ihrer Verantwortung für das Schwimmbad zu stehlen.

 

Auch Bgmin. Kappes betonte, dass der vorgelegte öffentlich-rechtliche Vertrag inhaltlich mit dem früheren Antrag des Schulverbandes Dorfprozelten übereinstimme. Verwunderung äußerte sie darüber, dass nunmehr eine solche Vereinbarung von der Gemeinde Dorfprozelten vorgelegt werde, die den Schulverband Dorf-/Stadtprozelten mit einbeziehe, dessen 2. Vorsitzende sie sei, aber keinerlei Informationen über eine solche Vereinbarung im Vorfeld erhalten habe.

 

Verbandsvorsitzender Weiner stellte dann den Kompromissvorschlag des Schulverbandes vor. Derselbe beinhaltet, dass für das Jahr 2008 die Kinder der 5. und 6. Jahrgangsklasse aus Dorf-/Stadtprozelten bei der Umlagenberechnung des Schulverbandes Faulbach unberücksichtigt bleiben. Für das Haushaltjahr 2009 würden dann die Kinder mit der Schülerzahl zum Stichtag 01.10.2008 voll in die Umlagenberechnung des Schulverbandes Faulbach einfließen.

Er zeigte auch auf, dass es sich vor allem was die Gemeinde Dorfprozelten betreffe nur um wenige Schüler handele. Den jetzigen 4. Jahrgang in Dorfprozelten besuchen 40 Schüler von denen aus Dorfprozelten 21 sind und aus Stadtprozelten 19. Aus Dorfprozelten haben 12 Schüler und aus Stadtprozelten 14 Schüler Übertrittszeugnisse beantragt, so dass letztendlich 9 Schüler aus Dorfprozelten und 5 Schüler aus Stadtprozelten verbleiben würden. Den jetzigen 5. Jahrgang besuchen 22 Schüler und zwar 9 Schüler aus Dorfprozelten und 13 Schüler aus Stadtprozelten; Übertrittszeugnisse beantragt haben aus Dorfprozelten 7 und aus Stadtprozelten 6 Schüler. Es verbleiben somit aus Dorfprozelten 2 Schüler und aus Stadtprozelten 7 Schüler. Unberücksichtigt bei diesen Zahlen ist, ob tatsächlich alle Schüler, die Übertrittszeugnisse beantragt haben, auch eine weiterführende Schule besuchen werden.

 

Herr Landrat Schwing legte aus Situation des Landratsamtes dar, dass er und seine Mitarbeiter heute nicht hier angetreten sind um einer einzelnen Kommune sondern dem ganzen Südspessart zu helfen. Man habe eine Situation, die entschieden werden muss durch den Schulverband oder von Dritter Seite entschieden wird. Der Schulverband könne noch einen Kompromiss treffen, oder die Regierung fällt eine Entscheidung, die keine Kompromiss- und keine weitere Mitwirkungsmöglichkeit beinhaltet.

Auch die Regierung wisse um den Standortvorteil einer Hauptschule für eine Region. Aufgrund der demographischen Entwicklung werde ein Wettbewerb um „die Köpfe“ einsetzen. Dieser Wettbewerb ziele vor allen Dingen auf junge Menschen ab. Dabei haben die Kommunen die Nase vorne, die möglichst gute Daseinsvorsorgeeinrichtungen anzubieten haben. Hierzu zählen vor allen Dingen auch die Schulen. Deswegen muss nach Möglichkeit und so lange es geht, die Schule gehalten werden. Diesbezügliche Investitionen rechnen sich mittel- und langfristig für die Kommunen.

Er appellierte an die Kommunalvertreter, die Auswirkungen ihrer Entscheidungen für die gesamte Region zu bedenken. Die Gemeinsamkeit der Region Südspessart sollte nicht für die Klärung der heutigen Frage aufgegeben werden.

 

Herr Schulrat Kolb legte aus seiner Sicht dar, dass weder die Regierung noch das Schulamt vorhätten, in den nächsten 10 Jahren bewährte Standorte aufzugeben. Der Hauptschulstandort Faulbach könne in diesen 10 Jahren erhalten werden mit einer satten Einzügigkeit in dieser Zeit, wenn alle beteiligten Kommunen zusammen halten. Stadt- und Dorfprozelten alleine könnten schwerlich Klassen bilden. Endgültige Prognosen seien nicht zu treffen, da unklar sei, wann und ob sich Wertheim öffne und weitere Schüler abziehe. Es könne jedoch gesagt werden, dass in 10 Jahren sicherlich die Schulsituation neu zu überdenken sei. Die schulische und interkommunale Zusammenarbeit sollte solange als möglich erhalten werden. Er würde sich wünschen, dass mit einem Kompromiss aus der heutigen Sitzung gegangen werden könne und der Hauptschulstandort solange wie möglich gehalten werden kann.

 

Bgm. Glock wies darauf hin, dass man seitens Dorfprozelten auch die Eltern mit ins Boot genommen habe. Dabei wurde auch die Schulqualität in Bezug auf Richtung Einzügigkeit angesprochen.

 

Herr Feil führte aus, dass die Teilhauptschule Dorfprozelten aufgelöst werde. Die Umsprengelung gehe nach Faulbach. Nun liege auch der Antrag von Dorfprozelten vor, die Dorfprozeltener Kinder nach Bürgstadt umzusprengeln. Wenn eine Umspregelung nach Faulbach erfolgt, würde wenn keine Einigung in Sicht der Umlage erzielt wird, dieselbe nach dem Stand 01.10. aufgrund der gesetzlichen Vorgaben berechnet werden. Betrachte man die ganze Angelegenheit nur fiskalisch, müsse jeder Beteiligte für sich überlegen, was für ihn herausspringe. Er gab zu bedenken, dass die Haushalte des Schulverbandes bisher einstimmig von allen Beteiligten mitgetragen wurden. Er gab weiter zu bedenken, dass äußerst geringe Schülerzahlen im Raum stehen. Die von Herrn Weiner ins Spiel gebrachten 2 Schüler aus Dorfprozelten im künftigen 6. Jahrgang würden noch nicht einmal 1% der Schulverbandsumlage bedeuten. Die von Herrn Kolb angesprochenen 10 Jahre sind dann nicht mehr gesichert, wenn Dorfprozelten wegbreche. Er stellte die Frage in den Raum, was z.B. dann passiere, wenn sich auch Stadtprozelten noch umentscheide. Ausführlich legte er dar, dass die 4 Kommunen im Südspessart in ihrer Gesamtheit gesehen mehr Geld verbrauchen, wenn ein dritter Schulverband noch ins Spiel kommt. Hingewiesen wurde von ihm auch auf den Zeitdruck der Regierung.

 

Herr Landrat Schwing merkte ergänzend an, dass die beiden Vorschläge, die im Raum stünden nicht mehr weit auseinander gehen. Den bisherigen Ärger der Auseinandersetzung sollte man beiseite lassen.

 

Bgmin. Kappes sprach an, dass sich nach der seinerzeitigen Ablehnung des Antrages des Schulverbandes Dorfprozelten die Stadt weiterhin mit dem Problem beschäftigt habe. Für Stadtprozelten stelle sich das Problem nicht nur von seiner finanziellen Seite dar, obwohl Geld sicherlich sehr wichtig sei. Sie verwies auf das gesellschaftliche Problem. Die Einigkeit im Südspessart sei gefragt. Die Problematik stehe nicht im Verhältnis zu den möglichen Folgen. Die aufgrund der seinerzeitigen Ablehnung hochgekochten Emotionen hätten gezeigt, dass ein Kompromiss gesucht werden muss und gefunden werden kann. Sie appelliere an die Gemeinde Dorfprozelten, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

 

Herr Feil regte an, sich nicht an eine Auslagerung von Klassen zu orientieren, dies müsste bei einem Kompromiss außen vorgelassen werden. Der Schulverband könne seinerseits eine, von der gesetzlichen Regelung abweichende mit 2/3-Mehrheit beschließen.

Nach dem vom Bgm. Weiner vorgeschlagenen Kompromiss würden die Klassen 5 und 6 dem Haushaltjahr 2008 nicht berechnet und ab 01.10.08 in den Umlageschlüssel mit einbezogen. Der Vorteil für Dorfprozelten und Stadtprozelten bestehe darin, für den überwiegenden Teil der beiden Schuljahre keine erhöhten Umlagen zahlen zu müssen und für den Schulverband im Erhalt seiner Hauptschule.

 

Herr Schulrat Kolb merkte noch ergänzend an, dass es sich abzeichne, dass die 6. Klasse ab 2008 ohnehin in Faulbach beschult werde. Zu der gegenüber den Eltern in Dorfprozelten verwendeten Argumentation klärte er auf, dass der M-Klassenstandort Bürgstadt auslaufe und M-Klassen dann nur noch in Miltenberg und Elsenfeld geführt werden. Auch sei in Bürgstadt weder eine Ganztagesschule beantragt noch vorgesehen.

 

Auf Vorschlag von Verbandsvorsitzenden Weimer fasste die Versammlung dann folgenden Beschluss:

Die Verbandsversammlung beschließt, die Schüler der 5. und 6. Jahrgangsstufe aus Dorf- und Stadtprozelten zum 01.10.2007 nicht in die Umlagenberechnung einzubeziehen. Zum Stichtag 01.10.2008 wird für das Haushaltsjahr 2009 die gesetzliche Regelung angewandt. Ob die Kinder in Dorfprozelten oder in Faulbach beschult werden, bleibt unberücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
7	7	5	2

 

Gegenstimmen: Bgm. Aulbach und Gemeinderätin Bandemer.