SessionNet | TOP Ö 2: Satzung zur Änderung der Abgabensatzung zur Friedhofssatzung "RuheForst Südspessart Stadtprozelten"

Seit der Gründung des Ruheforstes im Jahr 2006 sind die Gebühren des Ruheforstes unverändert. Um den gestiegenen Ausgaben, u.a. Personalkostensteigerung, Sturmschäden, Verkehrssicherungspflichten Rechnung zu tragen, schlägt die Verwaltung eine moderate Gebührenanpassung vor.

(1) Gemeinschaftsbiotop: mit 12 Beisetzungsstellen

Bisher Neu

Wertungsstufe 1

Gebühr pro Beisetzungsstelle 515,00 € 570,00 €

Wertungsstufe 2

Gebühr pro Beisetzungsstelle 820,00 € 900,00 €

Wertungsstufe 3

Gebühr pro Beisetzungsstelle 1.025,00 € 1.150,00 €

Wertungsstufe 4

Gebühr pro Beisetzungsstelle 1.785,00 € 1.950,00 €

(2) Familien- oder Freundschaftsbiotop: mit 12 Beisetzungsstellen

Wertungsstufe 1 2.975,00 € 3.275,00 €

Wertungsstufe 2 4.165,00 € 4.585,00 €

Wertungsstufe 3 5.355,00 € 5.890,00 €

Wertungsstufe 4 9.520,00 € 9.900,00 €

(3) Einzelbiotop:

Wertungsstufe 1 2.975,00 € 3.275,00 €

Wertungsstufe 2 4.165,00 € 4.165,00 €

Wertungsstufe 3 5.355,00 € 5.890,00 €

Wertungsstufe 4 9.520,00 € 9.900,00 €

(4) Regenbogenbaum für Totgeburten: 0,00 € 0,00 €

Zusatzleistungen für die Beisetzung:

Für die Herstellung der Graböffnung, die Beisetzung der

Urne sowie das Verschließen des Grabes wird eine

Gebühr erhoben von 205,00 € 260,00 €

Für die Beisetzung außerhalb der Regelarbeitszeiten

wird eine zusätzliche Gebühr festgesetzt von 50,00 € 100,00 €

3. Bgm. Kroth merkte an, dass er eine Erhöhung nach 13 Jahren als angemessen empfindet. Zudem war er der Ansicht, dass eine Erhöhung den Trend zur Waldbestattung nicht bremst.

Stadtrat Piplat verwies bei der Beschlussvorlage auf die Nichtanpassung der Einzelbiotope. Dies sei wohl ein Tippfehler, da in der Satzungsausarbeitung sehr wohl eine Anpassung vorgenommen wurde. Auch er war der Ansicht, dass nach 13 Jahren eine Kostenanpassung um 10% nicht überzogen sei.

2. Bgm. Adamek fragte nach, ob die Preise mit der Fa. RuheForst abgestimmt sind.

Bgmin. Kappes bestätigte dies.

Bgmin. Kappes verwies zudem auf die diesjährigen massiven Sturmschäden sowie die anhaltende Trockenheit hin. Daraus resultierend müssen Baumersatzplanzungen (Heister) im großen Umfang vorgenommen werden.

Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt folgende

Satzung zur Änderung

der Abgabensatzung zur Friedhofsatzung „RuheForst^®Südspessart Stadtprozelten“

Auf Grund der Art. 1, 2 und 8 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG), (BayRS 2024 – 1 – I), i.d. jeweils gültigen Fassung erlässt die Stadt Stadtprozelten folgende Satzung

§ 1 - Änderung

§ 3 B) der Abgabensatzung zur Friedhofssatzung „RuheForst Südspessart Stadtprozelten“ wird wie folgt geändert:

(1) Gemeinschaftsbiotop: mit 12 Beisetzungsstellen

Wertungsstufe 1

Gebühr pro Beisetzungsstelle 570,00 €

Wertungsstufe 2

Gebühr pro Beisetzungsstelle 900,00 €

Wertungsstufe 3

Gebühr pro Beisetzungsstelle 1.150,00 €

Wertungsstufe 4

Gebühr pro Beisetzungsstelle 1.950,00 €

(2) Familien- oder Freundschaftsbiotop: mit 12 Beisetzungsstellen

Wertungsstufe 1 3.275,00 €

Wertungsstufe 2 4.585,00 €

Wertungsstufe 3 5.890,00 €

Wertungsstufe 4 9.900,00 €

(3) Einzelbiotop:

Wertungsstufe 1 3.275,00 €

Wertungsstufe 2 4.585,00 €

Wertungsstufe 3 5.890,00 €

Wertungsstufe 4 9.900,00 €

(4) Regenbogenbaum für Totgeburten: 0,00 €

Zusatzleistungen für die Beisetzung:

Für die Herstellung der Graböffnung, die Beisetzung der

Urne sowie das Verschließen des Grabes wird eine

Gebühr erhoben von 260,00 €

Für die Beisetzung außerhalb der Regelarbeitszeiten

wird eine zusätzliche Gebühr festgesetzt von 100,00 €

§ 2 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.11.2019 in Kraft.

Bürgermeisterin Kappes wird ermächtigt die Satzung der Änderung der Abgabensatzung zur Friedhofssatzung „RuheForst Südspessart Stadtprozelten auszufertigen und bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder

Abstimmungsergebnis:

Gesamtzahl:

Anwesend u. Stimmbe-rechtigt

für

den Be-schluss

gegen

den Be-schluss

13

9

0