Bgmin. Kappes führte aus, dass der Haushalt aufgrund der niedrigen Investitionen und des Sparkurses, der weiter geführt werde, nicht vom Finanzausschuss vorberaten wurde.
Nachdem Sanierungsbedarf in allen Bereichen bestehe, habe sie bei der Regierung von Unterfranken wegen möglicher Förderprogramme nachgefragt. Im Juni werde Frau Kircher von der Regierung im Stadtrat über mögliche Fördermittel berichten. Notwendig sei für die Stadt die Schaffung eines Gesamtkonzeptes und evtl. die Bildung einer Zukunftswerkstatt. Interessant werden solche Förderprogramme auch dann wenn staatliche Mittel auch von Privatpersonen in Anspruch genommen werden können. In Anbetracht der Finanzen der Stadt sei sie zwar Realist aber auch bestrebt in die Zukunft zu schauen. Es sei notwendig, sich über solche Förderprogramme zu informieren, nachdem eine Antragstellung bis 2008 notwendig ist.
2. Bgm. Tauchmann sprach der Bgmin. ein Lob für ihre Initiative aus und brachte zum Ausdruck, dass er jetzt schon eine Unterstützung seitens der SPD-Fraktion zusagen könne. Zum aktuellen Haushalt zitierte er eine frühere Aussage des Kämmerers, wonach nur in den Verbänden Sparpotential bestehe und die Stadt für dieselben kein Selbstbedienungsladen sein dürfe.
Auch Stadtrat Ruks bemängelte, dass die Verbände viel Geld ausgeben, das den Gemeinden dann nicht mehr zur Verfügung stehe.
Stadtrat Haider hielt dem als 1. Vorsitzender des WZV entgegen, dass speziell in diesem Verband auf sparsame Wirtschaftsführung geachtet werde. Erst kürzlich habe man durch einen von ihm initiiertes Gespräch 15.000,00 € einsparen können.
Stadtrat Birkholz regte an, keine neuen Verbände zu schaffen sondern sich an bestehende Verbände anzulehnen. In die Verbände werden auch viele ausgabenwirksame Aufgaben von Außen bzw. höherer Stelle delegiert.
Der Kämmerer ging dann kurz auf die wichtigsten Daten des Haushaltes ein.
Die Mindestzuführung werde nicht erreicht und nachdem auch im Verwaltungshaushalt nicht genügend Mittel für die geringen Investitionen erwirtschaftet werden können, sei auch die Einplanung einer Darlehensaufnahme von 100.000,00 € unumgänglich gewesen.
Für die von ihm vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B konnte sich der Stadtrat nicht entschließen.
Der Haushalt für das Jahr 2007 wird in der vorgelegten Form genehmigt.
H a u s h a l t s s a t z
u n g
der Stadt
Stadtprozelten (Landkreis Miltenberg) für das Haushaltsjahr 2007
Auf Grund des Art. 63
ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Stadtprozelten folgende H a u s h a l t s s a t z u n g:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im V e r w a l t u n g s h a u s h a l t
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.174.200,00 €
und
im V e r m ö g e
n s h a u s h a l t
in den Einnahmen und Ausgaben mit 435.200,00 €
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 100.000,00 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 300
v. H.
b) für die Grundstücke (B) 300 v. H.
2. Gewerbesteuer 320 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 300.000,00 € festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
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Abstimmungs-ergebnis: |
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Gesamtzahl: |
Anwe-send u.
stimmbe-rechtigt |
für den Be-schluss |
gegen den Be-schluss |
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